Bundestagswahl

Markus Söder (CSU): Keine Ermittlungen wegen möglicher Wählertäuschung

Nach dem Vorwurf der Wählertäuschung laufen gegen CSU-Chef Markus Söder keine Ermittlungen. Mehrere Menschen hatten den Ministerpräsidenten angezeigt.

Update vom 22. September, 15.30 Uhr: Trotz mehrerer Strafanzeigen werden gegen CSU-Chef Markus Söder keine Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Der Aufruf, Menschen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendieren, ein falsches Wahldatum zu nennen, erfülle in Augen der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand einer Wählertäuschung. „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung“, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit.“

Bayerischer Ministerpräsident:Markus Söder
Geboren:5. Januar 1967 (Alter 54 Jahre), Nürnberg
Größe:1,94 m
Ehepartnerin:Karin Baumüller-Söder (verh. 1999)

Erstmeldung vom 22. September, 12.43 Uhr: Schweinfurt – Im Wahlkampf geht es teilweise hitzig zu und es kann emotional werden: Diese Erfahrung musste CSU-Chef Markus Söder vergangenen Freitag in Schweinfurt machen. Die Äußerung des Politikers, dass CSU-Wähler Nicht-CSU-Wähler in die Irre führen und ihnen ein falsches Wahldatum nennen sollen, wird ihm nun zum Verhängnis. War der Satz ein schlechter Scherz oder doch strafrechtlich relevant? Dieser Frage geht nun auch die Staatsanwaltschaft nach.

CSU-Chef Markus Söder: Gegner wittern „Wählertäuschung“

Politische Gegner wittern nun „Wählertäuschung“ und kritisieren den CSU-Chef massiv. Unter anderem der „Spiegel“ hat über den Vorfall berichtet. Demnach habe Söder am Freitag im Schweinfurter Sachs-Stadion nochmal die Werbetrommel für seine Partei gerührt, um die Umfragewerte anzutreiben. CSU-Wähler sollen möglichst viele Menschen zur Wahl mobilisieren und sie mit zum Wahllokal nehmen, wenn sie ebenfalls die CSU wählen wollen.

Wenn sie eine andere Präferenz haben oder unentschlossen sind, solle man ihnen noch etwas Zeit geben, so Söder. „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit. Die Wahl ist erst nächste Woche“, sollen CSU-Wähler antworten.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht.

CSU Chef Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident muss sich Vorwurf der Wählertäuschung vorwerfen lassen

Das Gesetz ist in so einem Fall eigentlich eindeutig: „Wählertäuschung“ steht unter Strafe. Im Strafgesetzbuch unter den Paragrafen 108a und 111 ist geregelt, dass es strafbar ist, wenn man jemand daran hindert, wählen zu gehen. Auch die öffentliche Aufforderung dazu – selbst wenn sie erfolglos bleibt – ist strafrelevant. Nach Informationen des „Spiegel“ liegen bereits mehrere Anzeigen bei der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt gegen Söder vor.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge muss eine solche Aufforderung „nicht zwingend ernst gemeint sein“, um als solche strafbar zu gelten. Sollte sich der Strafbestand gegen Markus Söder erhärten und es zu einem Urteil kommen, würde dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren blühen.

Bundestagswahl 2021: Kanzlerkandidat Laschet (CDU) und Söder (CSU) für starke Union

Auf Twitter wurde der CSU-Chef wegen seiner Äußerungen scharf kritisiert. Kurz von der Bundestagswahl 2021 und schleppenden Werten in den Wahlumfragen macht Söder weiterhin mobil und appelliert an die Menschen: „Eine Links-Regierung würde massive Nachteile für Bayern bringen“, teilte der Politiker auf Twitter mit. Nur die CSU sei im Koalitionsausschuss ein starker Vertreter der bayerischen Interessen in Berlin. „Wer bürgerlich will, muss Union wählen.“

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Wenige Tage vor dem Wahlgang ist auch Armin Laschet (CDU) weiter in zahlreichen Städten unterwegs und betreibt Wahlkampf. Zuletzt konnte seine Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzugewinnen und liegt nun bei 22 Prozent. Die SPD verharrt weiter bei 25 Prozent und liegt damit auf dem ersten Platz. Die Grünen kommen auf etwa 17 Prozent.

Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl und Kommunalwahl in Niedersachsen verpassen

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. mit Material von dpa)* kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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