Teilerfolg vor Gericht

Mappus-Mails müssen gelöscht werden

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Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg , Stefan Mappus.

Karlsruhe - Der ehemalige baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um die Löschung von E-Mail-Kopien einen Teilerfolg erzielt.

Das Land müsse die Sicherungskopien der Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen würden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe . Im Zuge der Ermittlungen zum EnBW-Deal hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Mails von Mappus sichergestellt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Mappus hatte auf die Löschung der Daten gepocht. Die Sicherungskopien waren im Herbst 2010 gezogen worden, um einen Fehler in Mappus' Computer zu finden. Danach waren sie vergessen worden und im Streit um den EnBW-Deal wieder aufgetaucht. Das am Mittwoch bekanntgegebene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aufgestiegen - und unter Merkel abgestiegen: Röttgen ist kein Einzelfall

Christian Wulff: Merkel hatte Niedersachsens CDU-Regierungschef als Bundespräsidenten durchgesetzt. Nur 19 Monate später verlässt Köhlers Nachfolger im Februar 2012 das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts. Der Grund: Wulffs Kredit- und Medienaffäre. Einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um Ermittlungen führen zu können, tritt er zurück.  © dpa
Dieter Althaus: Thüringens Regierungschef gerät in die Kritik nach einem Unfall auf der Piste mit tödlichen Folgen für eine Skifahrerin. Er tritt im September 2009 zurück - und begründet dies mit schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl.  © dpa
Franz Josef Jung: Nach nur einem Monat scheidet der hessische CDU-Politiker im November 2009 als Bundesarbeitsminister aus. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner Zeit als Verteidigungsminister in Merkels vorangegangener großer Koalition. Nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus hatte er Informationen über zivile Opfer zurückgehalten.  © dpa
Friedrich Merz: Der Jurist und Finanzexperte gilt als großer Hoffnungsträger in der CDU. Von 2000 an führt er die Unionsfraktion im Bundestag. Rivalitäten mit der CDU-Vorsitzenden Merkel münden schließlich in einen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz, den Merz 2002 verliert.  © dpa
Günther Oettinger: Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident kann sich nach scharf kritisierten Aussagen zur NS-Vergangenheit des ehemaligen Regierungschefs Hans Filbinger und weiteren Fehlern im Amt nicht dagegen wehren, nach Brüssel weggelobt zu werden. Im Februar 2010 legt er sein Amt nieder und wechselt als Energiekommissar in die EU-Kommission. Nachfolger Stefan Mappus (CDU) verliert im Frühjahr 2011 die Landtagswahl - und damit sein Amt.  © dpa
Horst Köhler: Merkel setzt das CDU-Mitglied mit Distanz zum Parteienbetrieb 2004 als Kandidaten für das höchste Staatsamt durch. Der Präsident mischt sich immer wieder in die aktuelle Politik ein, gilt als unbequem für die Regierungsparteien. Sein überraschender Rücktritt nach sechs Amtsjahren Ende Mai 2010 erfolgt wegen einer kritisierten Äußerung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.  © dpa
Jürgen Rüttgers: Nach der CDU-Niederlage bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 kündigt der geschäftsführende Ministerpräsident am 24. Juni seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Im Kampf um seine Nachfolge an der Spitze des CDU-Landesverbandes setzt sich Röttgen durch.  © dpa
Karl-Theodor zu Guttenberg: Im März 2011 tritt der einst als möglicher künftiger Kanzlerkandidat gehandelte CSU-Verteidigungsminister nach wochenlanger öffentlicher Debatte zurück. Er hatte seine Doktorarbeit zu großen Teilen von anderen Autoren abgeschrieben.  © dpa
Das Personalkarussell um Angela Merkel dreht immer neue Runden. In ihrer Amtszeit als CDU-Chefin und Bundeskanzlerin haben zahlreiche Unions-Politiker ihren Hut genommen - oder nehmen müssen. Hier zehn prominente “Vorgänger“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).  © dpa
Ole Von Beust: Im Juli 2010 tritt der Hamburger Bürgermeister nach neun Jahren an der Spitze des Senats wegen Amtsmüdigkeit zurück. Kurz danach bricht die von Beust mit initiierte erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene auseinander.  © dpa
Roland Koch: Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident kündigt der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Mai 2010 seinen Rückzug aus der Politik und seinen Wechsel in die Wirtschaft an. Er wird Vorstandschef beim Baukonzern Bilfinger Berger.  © dpa

Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

dpa

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