Verteidigungsminister: "Unklare Angaben"

„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu

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Gibt Fehler zu: Verteidigungsminister de Maizière.

Berlin - Die Attacken der Opposition hat Verteidigungsminister de Maizière bislang schweigend hingenommen. Nun gibt er sich zumindest in Teilen reumütig.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im Drohnen-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf der Lüge gewehrt, aber auch Fehler zugegeben. In einer mehr als siebenstündigen Vernehmung räumte er ein, sich zunächst unklar über seine Einbindung in das Prestigeprojekt „Euro Hawk“ geäußert zu haben. Die Schuld für das Scheitern wies er von sich und sprach von „Geburtsfehlern“ bei der Aufklärungsdrohne weit vor seiner Amtszeit. „Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn.“ Die SPD bekräftigte nach dem Auftritt ihren Lügenvorwurf und ihre Rücktrittsforderung.

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war Mitte Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. De Maizière will erst mit dem Stopp des Programms von den massiven Schwierigkeiten erfahren haben. Die Opposition zweifelt das aber an.

"Ich bedauere, dass ich mich nicht klarer ausgedrückt habe"

De Maizière hatte am 5. Juni im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim „Euro Hawk“ erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp des Projekts unterrichtet worden. In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben. Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei zwischen den Terminen gar nicht informiert worden, sagte de Maizière am Mittwoch. „Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe.“

Erneut beklagte de Maizière, seine Staatssekretäre hätten ihn unzureichend unterrichtet. Personelle Konsequenzen in seinem Ministerium behält er sich deswegen weiter vor. Auf die Frage, ob er selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt angeboten habe, sagte de Maizière nur: „Was ich mit der Kanzlerin bespreche, das trage ich hier nicht vor dem Ausschuss vor.“

Gabriel: De Maizière muss "unwürdiges Schauspiel" beenden

Die Hauptursachen für das Scheitern der Drohnen-Beschaffung sieht de Maizière schon vor seiner Amtszeit. Die Risiken seien von Anfang an unterschätzt worden. Außerdem seien bei seinem Amtsantritt bereits 565 Millionen Euro für die Drohne ausgegeben oder gebunden gewesen - und damit 85 Prozent der Gesamtsumme. Das Zögern beim Stopp des Vorhabens verteidigte der Minister. Dadurch seien dem Steuerzahler weitere Millionen-Verluste erspart worden, weil nun die Aufklärungstechnik weiter genutzt werden könne.

Aus der Opposition kamen weiter Rücktrittsforderungen an de Maizière, allen voran von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser erklärte, de Maizière müsse das „unwürdige Schauspiel“ beenden, andere zu angeblich Schuldigen für die Verschwendung von Hunderten Millionen an Steuergeldern zu machen. SPD-Obmann Rainer Arnold sieht die Glaubwürdigkeit des Ministers als „irreparabel beschädigt“ an. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ergänzte: „Thomas de Maizière hat sich mit seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages endgültig zum Selbst-Verteidigungsminister degradiert.“

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
Euro Hawk
2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
Euro Hawk
Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
Euro Hawk
2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
Euro Hawk
31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
Euro Hawk
Juni 2010: Der Prototyp absolviert seinen Jungfernflug in den USA. © dpa
Euro Hawk
20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
Euro Hawk
12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
Euro Hawk
Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
Euro Hawk
20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
Euro Hawk
11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
Euro Hawk
8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
Euro Hawk
14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken warf de Maizière vor, er eiere herum und versuche, die Verantwortung auf andere zu schieben. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour spottete, de Maizière mache den Eindruck eines „armen Mannes“, der mit dem Projekt komplett überfordert gewesen sei. „Er ist vom Musterknaben zum Sorgenkind des Kabinetts geworden.“

Koalitionspolitiker nahmen den Ressortchef dagegen in Schutz und bezeichneten die Vorwürfe der Opposition als haltlos. „Das Gezeter der Opposition ist beschämend“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Thomas de Maizière hat unsere volle Unterstützung.“ De Maizière selbst resümierte nach der Vernehmung: „Ich bin davon überzeugt, dass ich heute alle Irritationen und Missverständnisse ausräumen konnte.“

dpa

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