Kritik von Opposition

Maas: Rechte Gesinnung soll Strafmaß beeinflussen

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Heiko Maas will, dass rechte Gesinnungen zukünftig in das Strafmaß der deutschen Rechtsprechung aufgenommen werden.

Berlin - Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Morden die Rechtsprechung anpassen. In Zukunft sol das Strafmaß auch von rechter Gesinnung abhängen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU Hasskriminalität stärker bestrafen, stößt damit aber auf Widerspruch bei Opposition und Juristen. Nach dem Willen von Maas soll bei der Strafzumessung künftig auch eine Rolle spielen, ob der Täter "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Ziele verfolgt, wie es in seinem am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf heißt.

Maas sagte der Süddeutschen Zeitung (Samstagsausgabe), durch die Neuregelung wolle er "die Ermittlungsbehörden frühzeitig für derartige Motive sensibilisieren". Diese sollten "bereits bei ihren Ermittlungen diese Motive besonders im Blick haben". Das unsägliche Leid, das die NSU-Terroristen angerichtet hätten, könne niemand wiedergutmachen, "aber wir haben die Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich solche Taten nicht wiederholen", sagte Maas.

Vor allem der Begriff "menschenverachtend" sei Auslegungssache, kritisierte die Rechtsexpertin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak. Jeder könne darunter etwas anderes verstehen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich halte es beispielsweise auch für menschenverachtend, wenn aus homophoben oder antisemitischen Gründen Straftaten begangen werden oder die Straftaten sich zum Beispiel gegen Obdachlose richten." Ob dies aber die Richter auch so sehen, bleibe völlig offen.

Kritik auch vom deutschen Anwaltverein

Stefan König vom Deutschen Anwaltverein sprach von "Schaufenstergesetzgebung". Strafzumessung sei "eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben des Strafrichters, wenn er einen Angeklagten für schuldig hält", sagte der Jurist dem ARD-Hauptstadtstudio. "Sie muss von jedem Schematismus frei sein."

Zuvor hatte auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck das Gesetzesvorhaben als "bloße Symbolik" kritisiert. "Eine stärkere Berücksichtigung der Tatmotive beim Strafmaß klingt zwar schön, ist aber völlig nutzlos, wenn bereits bei der Erfassung die menschenfeindliche Motivation unerkannt bleibt", erklärte er. Dafür müssten die polizeiliche Erfassung und die Strafverfolgung von Hasskriminalität verbessert werden.

Mit der geplanten Strafrechtsreform setzt Maas die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode um. Dazu gehört auch das Vorhaben, die Stellung des Generalbundesanwaltes zu stärken. Ermittlungen mit möglichem Staatsschutz-Hintergrund soll dieser künftig schneller übernehmen können. Die Staatsanwaltschaften der Länder sollen verpflichtet werden, der Bundesanwaltschaft alle Fälle mit möglicher Bundeszuständigkeit vorzulegen. Für eine Übernahme durch die Karlsruher Behörde genüge es, "dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind", heißt es dazu in dem Entwurf von Maas.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll innerhalb mehrerer Jahre bundesweit zehn Menschen getötet haben, die meisten von ihnen hatten einen Migrationshintergrund. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte sich mit Ermittlungspannen bei der Verfolgung der Taten beschäftigt.

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Zehn Menschen sind tot, mehr als dreizehn Jahre lang konnten die Täter unerkannt im Untergrund leben. Jetzt beginnt endlich der mit Spannung erwartete Prozess um die Verbrechen der Terrorzelle NSU. Nachlangen Querelen und mit knapp dreiwöchiger Verspätung soll an diesem Montag der NSU-Prozess in München beginnen. Einige zentrale Fragen zu dem Verfahren, das schon jetzt als eines der wichtigsten der deutschen Nachkriegsgeschichte gilt: © dpa
Wer steht in München vor Gericht? Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Sie soll mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ( NSU) gebildet haben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios... © dpa
...Mundlos und Böhnhardt töteten sich, um einer Festnahme zu entgehen. Die Anklage wirft der 38-Jährigen Mittäterschaft bei allen Taten des NSU vor: zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfällen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Gruppe angeklagt: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord - sie sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Menschen ermordet wurden; außerdem André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung © dpa
Warum findet der Prozess in München statt? Das konnte die Bundesanwaltschaft entscheiden - wobei sie praktisch auswählen konnte zwischen den Bundesländern, in denen die Taten begangen wurden. Weil fünf der zehn Morde in München und Nürnberg verübt wurden, hat sie sich für Bayern entschieden. Der im Freistaat für derartige Verbrechen zuständige Staatsschutzsenat ist am Münchner Oberlandesgericht ( OLG) angesiedelt. © dpa
Warum musste der Prozessbeginn verschoben werden? © picture alliance / dpa
Weil es Streit um das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten gab. Eine türkische Zeitung, die beim ersten Verfahren leer ausgegangen war, legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Intervention aus Karlsruhe startete das Gericht dann überraschend das ganze Vergabeverfahren noch einmal neu - und verschob den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai. © dpa
Wie viele Richter gibt es? Der Staatsschutzsenat besteht aus fünf Richtern: Dem Vorsitzenden Manfred Götzl und vier Beisitzern. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter, die einspringen, falls ein Richter ausfällt. Das soll sicherstellen, dass der Prozess nicht verzögert wird. © dpa
Wer sind die Staatsanwälte? Wer hat die Anklage verfasst? © dpa
Für Terrorismus-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Leitung von Generalbundesanwalt Harald Range zuständig. Sie hat die 488 Seiten starke Anklageschrift verfasst. Federführend waren dabei Bundesanwalt Herbert Diemer sowie die Oberstaatsanwälte Anett Greger und Jochen Weingarten. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Gerichtssaal die Anklage vertreten. © dpa
Wer sind die Nebenkläger, und wie sehen deren Rechte aus? Als Nebenkläger treten vor allem Hinterbliebene der Mordopfer auf. Etwa 80 sind laut OLG zugelassen, sie werden von mindestens 60 Anwälten vertreten. Sie alle können sich aktiv ins Verfahren einbringen, können Fragen und Anträge stellen. © dpa
Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Was bedeutet das?Im Strafgesetzbuch heißt es: „Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).“ Hierfür ist es nicht nötig, dass der Mittäter selbst am Tatort unmittelbar beteiligt war. Laut Bundesanwaltschaft betrachteten die NSU-Mitglieder ihre Verbrechen als gemeinsame Taten, die sie in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübten. Demnach hatte Zschäpe „die unverzichtbare Aufgabe, dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Nach Einschätzung der Ankläger reicht das für die Mittäterschaft aus. Ob das Gericht dem folgt, wird eine der juristisch spannenden Fragen. © picture alliance / dpa
Welche Strafe droht Zschäpe?Mittäter werden genauso bestraft wie unmittelbare Täter. Also droht Zschäpe lebenslange Haft. Zudem sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. © dpa
Was ist, wenn Zschäpe keine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann? Denkbar ist auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung und versuchtem Mord in drei Fällen. Zschäpe hatte laut Anklage die letzte Wohnung des Trios in Brand gesteckt - in einem Haus, in dem sich zu dem Zeitpunkt normalerweise drei weitere Menschen aufhielten. © dpa
Wie viele Verhandlungstage gibt es, wie lange dauert der Prozess?Nach der Verschiebung des Prozessbeginns sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Das Gericht rechnet aber selbst schon damit, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird. © dpa
Gibt es eigentlich noch Ermittlungen gegen weitere Personen?Ja. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einige weitere Personen, die den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben sollen. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist aber noch offen. © picture alliance / dpa

afp

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