Minister kritisiert "Schmierentheater"

Fall Edathy: Scharfer Angriff vom Parteikollegen

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Nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss erntet Sebastian Edathy nun scharfe Kritik.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt scharfe Kritik an seinem Parteikollegen Sebastian Edathy.

Dessen öffentlicher Auftritt, bei dem er einem SPD-Kollegen vorwarf, ihn vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt zu haben, sei ein "großes Schmierentheater" gewesen, sagte Maas der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Da wurde eine Ansammlung von Gerüchten und Vorwürfen präsentiert, garniert mit vermeintlichen SMS-Botschaften." So lasse sich keine ehrliche Auseinandersetzung führen, kritisierte Maas.

Edathy beteuert nach wie vor, nur legale Nacktfotos von Kindern bestellt zu haben. Maas sieht ihn trotzdem in der moralischen Verantwortung: "Vorzuwerfen ist ihm, dass er diese Bilder gekauft hat und trotzdem noch immer kein einziges Wort des Bedauerns für die missbrauchten Kinder findet. Das sind nämlich die wahren Opfer." Anbieter solcher Fotos, wie Edathy sie genutzt habe, "missbrauchen in der Regel viele der Kinder im gleichen Shooting für harte Pornografie", sagte Maas. "Davor kann man nicht die Augen verschließen."

Edathy hatte sich im Februar aus dem Bundestag zurückgezogen und ist inzwischen angeklagt, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er sich vor der Hauptstadtpresse und dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre geäußert. Er belastete dabei vor allem den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

AFP

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