Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

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Werner Winkler sorgt für Unruhe bei den Grünen.

Berlin - Ein schwäbischer Lokalpolitiker möchte, dass die 60 000 Grünen-Mitglieder über die Spitzenkandidaten für 2013 entscheiden. Deshalb will er sich bewerben. Doch ob es zur Urwahl kommt, ist noch unklar.

Ein bundesweit unbekannter Grünen-Politiker will die Partei zur Urwahl ihrer zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zwingen. Der ehrenamtliche Vorsitzende des Ortsverbandes Waiblingen bei Stuttgart, Werner Winkler, kündigte als Erster seine Bewerbung für die Mitgliederbefragung unumwunden an.

Die Grünen wollen mit einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau in den Wahlkampf ziehen. Eine Urabstimmung soll es geben, wenn sich mehr als zwei Kandidaten bewerben. Bisher hatte Parteichefin Claudia Roth ihre Bereitschaft dafür erklärt. Eine Bewerbung von Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gilt bei den Grünen als sicher.

Sein Ziel sei, die innerparteiliche Demokratie bei den Grünen zu verbessern, sagte der 47-jährige Autor und Werbegrafiker. “Ich mache das, damit die Mitglieder eine Wahl haben.“

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke stellte am Freitag in Berlin allerdings klar: “Eine Bewerbung ist erst dann möglich, wenn eine Urwahl eingeleitet wurde.“ Aus der Absichtserklärung, kandidieren zu wollen, ergebe sich noch keine Wahl. “Dafür braucht es zunächst eine entsprechende Wahlordnung, dann müssen die dafür legitimierten Gremien eine Urwahl beschließen, und erst dann können Parteimitglieder sich bewerben.“

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Denkt man an die Grünen, werden rasch die Namen wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit genannt. In der Gründerzeit der Ökopartei spielten aber ganz andere Protagonisten eine Rolle. Nachfolgend eine Übersicht über den Werdegang ausgewählter Grünen-Politiker früher Tage (Bild vom Gründungsparteitag in Karlsruhe am 13. Januar 1980): © dpa
Rudolf Bahro: Der Sozialwissenschaftler und Schriftsteller war einer der Mitbegründer der Grünen und erst kurz vorher aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen. © dpa
Einer breiten Öffentlichkeit war er durch sein Werk “Die Alternative“ bekanntgeworden, das an den Grundfesten der SED rüttelte und ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbrachte. © AP
Dem Bundesvorstand der Grünen gehörte er von 1982 bis 1984 an, verließ die Partei aber 1985 bereits wieder. Bahro war danach weiter als Schriftsteller und Wissenschaftler tätig. Er starb 1997 im Alter von 62 Jahren in Berlin. © dpa
Marieluise Beck(-Oberdorf): Die Mitbegründerin der Partei gehörte der ersten Bundestagsfraktion an (Foto: Mitte, neben Helmut Kohl) und wurde neben Petra Kelly (links) und Otto Schily Sprecherin der Grünen-Parlamentarier. © dpa
Dem damals noch geltenden Rotationsprinzip gemäß schied sie 1985 aus dem Bundestag aus, kehrte aber vorübergehend 1987 zurück und gehört seit 1994 wieder dem Parlament an. © AP
Von 1998 bis 2005 bis war sie Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung. © AP
Lukas Beckmann (Mitte. Links: Otto Schliy, Rechts: Gerd Bastian): Beckmann war Gründungsmitglied der ersten Stunde, war von 1979 bis 1984 hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und bis 1987 Vorstandssprecher neben Jutta Ditfurth und Rainer Trampert. © dpa
Heftige Differenzen mit den beiden Vorstandskollegen mündeten in einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur Beckmanns. Foto: Beckmann im Oktober 1983 mit einem "persönlichen Friedensvertrag" bei DDR-Staats-und Parteichef Erich Honecker. Mitte: Petra Kelly. © AP
Er war anschließend maßgeblich an der Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt, deren Geschäftsführer er 1987 wurde. Seit 1994 Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. © dpa
Jutta Ditfurth: Seit der Gründung der Grünen eine der profiliertesten Vertreterinnen des linken “ökosozialistischen“ Flügels (Fundis). © dpa
Von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der Grünen. 1991 trat sie wegen deren “Rechtsentwicklung“ aus, und gehörte dem Frankfurter Stadtparlament seit 2001 für die Gruppe ÖkoLinX an. © dpa
Im Mai 2008 legte sie ihr Mandat nieder. Als Autorin trat sie zuletzt etwa mit der Veröffentlichung einer Biografie der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Erscheinung und legte dabei einige bislang kaum bekannte Aspekte offen. © dpa
Thomas Ebermann: Der Grünen-Mitbegründer und Fundi-Vertreter wurde einer breiten Öffentlichkeit 1982 bekannt, als er mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der über keine eigene Mehrheit mehr verfügte, Tolerierungsgespräche führte (“Hamburger Verhältnisse“). © AP
Nach seiner Zeit in der Bürgerschaft zog er in den Bundestag ein und wurde 1987 einer von drei Fraktionssprechern. Seine knapp gewonnene Wahl in dieses Amt führte zu einem erbitterten Streit in der Partei - unter anderem mit Otto Schily (Foto: links). © AP
Ebermann selbst verlor sein Mandat später im Zuge der Rotation und trat 1990 gemeinsam mit anderen - darunter Rainer Trampert - aus der Partei aus. Er arbeitet als Publizist. © AP
Daniel Cohn-Bendit: “Dany le Rouge“, der sich selbst als “Lautsprecher“ der 68er-Bewegung bezeichnet, trat erst 1984 den Grünen bei und wurde rasch zu einem prominenten Vertreter des Realo-Flügels. © dpa
Von 1989 bis 1997 war er in Frankfurt am Main Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. Auf dem Bild ist Conh-Bendit (links) mit Joschka Fischer zu sehen. © dpa
Ihm gelang das Kunststück, nacheinander sowohl als Kandidat der französischen wie der deutschen Grünen ins Europaparlament gewählt zu werden. Dort ist er seit 2002 Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. © dpa
Bei der Europawahl 2009 stellte er sich als Spitzenkandidat in Frankreich zur Wahl. © dpa
Joschka Fischer: Der bis heute wohl bekannteste Grüne überhaupt wurde erst 1982 Parteimitglied und zog schon ein Jahr später in den Bundestag ein. © dpa
Legendär bis heute ist seine Vereidigung zum hessischen Umweltminister 1985 in weißen Turnschuhen und Sportsakko. © dpa
Der spätere Außenminister und Vizekanzler war damit das erste Grünen-Kabinettsmitglied in Deutschland überhaupt. © dpa
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt betätigt er sich seither als Berater - unter anderem bei Siemens, BMW (Foto) und der Nabucco-Pipeline-Gesellschaft. © dpa
Petra Kelly: Die früh politisch aktive Kelly war bis 1979 SPD-Mitglied und gründete nach ihrem Austritt die Grünen mit. © dpa
Sie führte im selben Jahr die bundesweite Liste zur Europawahl an. 1980 wurde sie eine von drei Bundesvorstandssprechern. 1983 zog sie als Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion ins Parlament ein und wurde neben Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf Fraktionssprecherin. © AP
1985 unterwarf sie sich als einzige Grünen-Politikerin nicht dem Rotationsprinzip und blieb auf Beschluss der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss als stellvertretendes Mitglied. Innerhalb der Partei wurde Kelly immer mehr zur idealistischen Einzelkämpferin. © AP
Im Oktober 1992 wurde sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Exgeneral und Abgeordneten Gert Bastian (Foto: links) tot in ihrer Wohnung in Bonn-Tannenbusch gefunden. Bastian hatte zunächst Kelly, offenbar im Schlaf, und dann sich selbst erschossen. © dpa
Otto Schily: Der spätere Bundesinnenminister (1998 bis 2005) war Gründungsmitglied der Partei und stand an der Spitze der ersten Bundestagsfraktion. © dpa
Ende der 80er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den “Realos“ und “Fundis“ - unter anderem über mögliche Bündnisse etwa mit der SPD. In deren Folge verließ Schily die Partei 1989 und wechselte zu den Sozialdemokraten. © dpa
Waltraud Schoppe: Mit ihrem Rededebüt im Bundestag erregte sie zu Zeiten der ersten Grünen-Fraktion Aufsehen, als sie plötzlich vom “alltäglichen Sexismus“ im Parlament sprach und Bundeskanzler Kohl seine “Liebesunfähigkeit“ vorwarf. © dpa
Einer größeren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie im April 1984 mit Annemarie Borgmann, Antje Vollmer und Christa Nickels einen Fraktionsvorstand bildete, der nur aus Frauen bestand (“Feminat“). © AP
Sie wurde eher dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechnet und saß bis 1998 mit Unterbrechungen immer wieder im Bundestag. Von 1990 bis 1994 war sie Familienministerin in Niedersachsen. © dpa

Die Urabstimmungsordnung und das Verfahren für eine Urwahl würden auf einem kleinen Parteitag Ende April in Lübeck beraten. Bisher habe noch niemand sonst eine Bewerbung angekündigt, sagte Lemke der dpa. Winklers Unterlagen seien beim Vorstand eingereicht worden, bestätigte Lemke laut “Berliner Zeitung“.

Darüber, wie die Partei ihre Kandidaten bestimmt, gibt es bei den Grünen seit längerem Streit. Zuletzt war spekuliert worden, dass die Parteilinken Roth und Trittin ohne Konkurrenz bleiben und dadurch ohne Urwahl von einem Parteitag zu Spitzenkandidaten bestimmt werden. Auch Fraktionschefin Renate Künast von den Realos gilt aber als Anwärterin.

Winkler sagte: “Wir gucken nach China und Russland und sagen, das sind unfaire Wahlen. Da will ich mal gucken, wie meine Kandidatur ankommt.“ Diese bezeichnete er als “spannendes Experiment“. Der 47-Jährige, der den Grünen seit 2011 angehört, rechnet mit mehr als zwei Bewerbern. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, mit dem er hin und wieder korrespondiere, habe er vorgeschlagen, dass jeder Landesverband einen Kandidaten vorschlagen soll.

Auf die Frage, welche Chancen er sich erhoffe, sagte Winkler mit Verweis auf ein Zitat von Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann: “Wenn das Amt zum Mann kommt, dann mache ich es halt.“

dpa

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