Covid-19-Pandemie

Corona-Gipfel: Bund und Länder für zusätzliche Maßnahmen

  • Bund und Länder haben über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten
  • Das Bundesverfassungsgericht bekennt Rechtmäßigkeit der Maßnahmen im dritten Lockdown
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Wie es aus Kreisen des Corona-Gipfels heißt, soll über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und mögliche Einschränkungen bei Großveranstaltungen entschieden werden. Über eine allgemeine Impfpflicht soll zeitnah entschieden werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus.

Bund und Länder haben sich zudem darauf verständigt, dass bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen durchgeführt werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Kreis erweitert werden, die impfen dürfen – etwa auf Zahnärzte und Apotheker. (Update vom 30. November um 17:26 Uhr)

Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag

Der Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten sowie Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) ist inzwischen beendet. Am kommenden Donnerstag ab 11:00 Uhr soll es eine vorgezogene offizielle Ministerpräsidentenkonferenz geben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach dem Treffen: „Es war ein gutes Gespräch heute. Wir brauchen Rechtssicherheit, dass wir auch nach dem 15. Dezember Möglichkeiten haben, Maßnahmen zu beschließen.“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, bestätigte den vorgezogenen Termin für die Konferenz der Länderchefs. Dann soll auch eine Entscheidung getroffen werden, ob Spiele in der Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer ausgetragen werden. „Wir wollen folgendes vorschlagen: Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer auf jeden Fall bei den Profi-Ligen auskommen“, sagte auch Söder. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte. (Update vom 30. November um 17:03 Uhr)

Corona-Gipfel: Impfschutz künftig nur noch sechs Monate gültig

Womöglich herrscht auf dem Corona-Gipfel Einigkeit über das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Wie unter anderem die Bildzeitung und Focus berichten, will Olaf Scholz das Infektionsschutzgesetz um notwendige Regeln ergänzen, damit die Länder besser auf das dynamische Infektionsgeschehen reagieren können. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Politikerkreisen erfahren hat, wollen die Ampel-Parteien den Bundesländern schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns ermöglichen.

Corona: Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie die Minister haben wohl weitere Maßnahmen beschlossen. (kreiszeitung.de-Montage)

So soll den Informationen das Impfen auf die Apotheken ausgeweitet werden. Zudem soll der Impfschutz offiziell kürzer gelten als bisher. Der Nachweis soll künftig nach sechs Monaten die Gültigkeit verlieren. Der Politiker verdeutlichte, dass Deutschland bis Weihnachten eine Booster-Offensive brauche, um nachhaltig das Pandemie-Geschehen beeinflussen zu können. An Schulen soll wieder die Maskenpflicht eingeführt werden – noch keine klare Entscheidung ist offenbar bei den Maßnahmen für Clubs und Diskos gefallen. (Update vom 30. November um 16:10 Uhr)

Robert Habeck für Ausweitung der Impfpflicht

Abseits des Corona-Gipfels hat sich Grünen-Chef Robert Habeck dafür ausgesprochen, möglichst zeitnah mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte der Politiker der dpa. „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“

Um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern und langfristig zu einer neuen Normalität zurückzukehren, sei eine hohe Impfquote die beste Chance, so Habeck. Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen. (Update vom 30. November um 15:57 Uhr).

Bundesnotbremse wohl vom Tisch – Infektionsschutzgesetz soll überarbeitet werden

Offenbar konnten sich die Ministerpräsidentenrunde sowie Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) darauf verständigen, dass das Infektionsschutzgesetz angepasst werden soll. Das berichtet unter anderem die Bildzeitung. Den Informationen nach soll es keine weitere Bundesnotbremse geben.

Grundlage für das weitere Vorgehen soll demnach das bestehende Gesetz sein, das unter Berücksichtigung des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst wird. Wie Bild berichtet, könnten so die Länder weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. (Update vom 30. November um 15:20 Uhr)

SPD-Politiker sehen in Gerichtsbeschluss Basis für Lockdowns

SPD-Politiker planen, mögliche neue Corona-Maßnahmen wie regionale Lockdowns an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. Inhaltlich bezogen sich die Urteile vom Dienstag allerdings auf die Bundesnotbremse. „Die Situation ist heute eine andere als zu Beginn des Jahres, die Impfquote ist beispielsweise deutlich höher“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Man werde aber die Urteilsbegründung prüfen und kommende Maßnahmen daran ausrichten.

Corona: Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie die Minister haben wohl weitere Maßnahmen beschlossen. (kreiszeitung.de-Montage)

„Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, um über die weiteren Schritte in der Corona-Pandemie zu entscheiden“, betonte auch Johannes Fechner (SPD). Wie er unter Berufung auf die Stimmung in seiner Partei sagte, würden die Sozialdemokraten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll halten. Der Politiker erklärte zudem, dass man sich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen einsetzen werde. (Update vom 30. November um 15:13 Uhr)

Olaf Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Olaf Scholz (SPD), möglicher Kanzler der kommenden Ampel-Regierung, hat sich nach Bild-Informationen beim Corona-Gipfel für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er würde einem entsprechenden Vorhaben als Abgeordneter zustimmen, heißt es aus Gipfelkreisen. Andere SPD-Ministerpräsidenten hätten sich ähnlich geäußert. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde.

Wie unter anderem der Focus berichtet, soll es im Rahmen der Gespräche zu heftigen Debatten zwischen Scholz und CSU-Chef Markus Söder gekommen sein. „Krisenstab ist immer gut. Denn wir haben eine Krise. Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?“, soll Söder gefragt haben.

Im Kreise der Ministerpräsidenten soll Scholz nach dpa-Informationen zudem Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs* vorgestellt haben. Der neue Krisenstab unter Führung eines Generals solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen.(Update vom 30. November um 14:31 Uhr)

Corona in Deutschland: Bundesländer für flächendeckende Schließung von Bars und Clubs

Während Bund und Länder über das mögliche weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie beraten, sind inzwischen Details aus den Beschlussvorlagen durchgesickert. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Wie der Business-Insider erfahren haben will, wird unter anderem über die flächendeckende Schließung von Bars und Clubs diskutiert. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderen hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.

Folgende Bundesländer sind unionsgeführt:

  • Bayern (Markus Söder)
  • Hessen (Volker Bouffier)
  • Nordrhein-Westfalen (Hendrik Wüst)
  • Saarland (Tobias Hans)
  • Sachsen (Michael Kretschmer)
  • Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff)
  • Schleswig-Holstein (Daniel Günther)

An Schulen soll wieder eine flächendeckende Maskenpflicht gelten. Auch über eine mögliche Impfpflicht soll beraten werden. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg wollen demnach konkrete Mindestbeschlüsse auf den Weg bringen. Die dpa berichtete, dass sich die sogenannten B-Länder auf einen umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen verständigt haben. Der Beschlussvorlage zufolge sollen künftig ungeimpfte Menschen sich nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt.

Impfpflicht: Unionsgeführte Länder für Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung

Sollte er Bundestag nicht erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, wollen die unionsgeführten Bundesländer darum bitten, dass das Infektionsschutzgesetz bis zum 10. Dezember dementsprechend angepasst wird, damit bestimmte Maßnahmen vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. Bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht bitten die Bundesländer darum, dass zügig entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Zudem müsse noch in diesem Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in Kraft treten.

Unklar ist indes noch, ob es überhaupt zu finalen Beschlüssen kommen wird. Der Corona-Gipfel soll nach Merkur-Informationen mehr einem informellen Austausch dienen. Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen (Update vom 30. November um 14:15 Uhr)

Bundesverfassungsgericht hält Corona-Maßnahmen für verfassungsmäßig

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat die Schulschließungen und die Ausgangsbeschränkungen während der dritten Corona-Welle für verfassungskonform erklärt. Das geht aus Urteilen hervor, die am Dienstagvormittag in Karlsruhe gefällt wurden. Die Richter wiesen mehrere Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurück und erklärten die verhängten Maßnahmen als verhältnismäßig.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er sah in dem Urteil eine notwendige Rechtsgrundlage für zusätzliche Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle bekämpfen zu können. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich hingegen enttäuscht von dem Ergebnis: „Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren“, sagte der Politiker der Rheinischen Post. „Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen.“ (Update vom 30. November um 13:20 Uhr)

Lockdown in Deutschland: Bund und Länder wollen Maßnahmen beschließen

Berlin – Steigende Fallzahlen, drohende Überlastungen der Kliniken und eine neue Virusvariante, die den Experten Sorgen bereitet: Das Coronavirus hat Deutschland wieder fest im Griff und erfordert ein schnelles Eingreifen der Politik. Neue Corona-Beschränkungen für die Bevölkerung rücken immer näher. Am Dienstag, 30. November 2021, planen Bund und Länder einen vorgezogenen Corona-Gipfel, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Gemeinsam wollen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Auch ein sofortiger Lockdown ist im Gespräch.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Lockdown und Bundesnotbremse: Omikron-Variante bereitet Experten Sorge

Während die Ministerpräsidentenrunde über das neue Vorgehen beraten will und ein neuer Corona-Krisenstab zur Beschleunigung der Booster-Impfkampagne im Kanzleramt die Arbeit aufnehmen soll, versetzt die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante* derweil die globale Gesellschaft in eine Schockstarre. Aus Angst vor einer erneut heftigen Ausbreitung des Virus haben bereits mehr als ein halbes Dutzend große brasilianische Städte ihre traditionellen Silvesterpartys abgesagt.

In Niedersachsen sollen ab Mittwoch, 1. Dezember, strengere Corona-Regeln gelten. In dem Bundesland droht nun eine flächendeckende 2G-Plus-Lösung, nachdem die Region auf Warnstufe 2 zusteuert. Betroffen sind auch die Friseure: Auch sie müssten bei einer 2G-Plus-Lösung ihre Abläufe erneut umstellen. Trotz steigender Corona-Fallzahlen und verschärfter Regeln wird der Einzelhandel* weiterhin geöffnet bleiben. Neben der geltenden Maskenpflicht könnte in Bundesländern, in denen die Kapazität der Intensivstationen ausgelastet ist, zusätzlich auf eine 2G- oder 3G-Regel zurückgegriffen werden.

Corona: Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) wollen über weiteres Vorgehen entscheiden. (kreiszeitung.de-Montage)

In Deutschlands Krankenhäusern bereitet man sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. „Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein“, erklärte Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, im Deutschlandfunk. Schon jetzt müssten Intensivpatienten früher „als medizinisch vertretbar“ auf Normalstationen verlegt werden. „Egal, was wir jetzt machen an Lockdown – in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen“. Der Experte rechnet damit, dass in den kommenden Wochen Hunderte Patientenverlegungen notwendig sein werden.

Corona-Situation in Deutschland: Volle Krankenhäuser könnten zur Triage führen

Gaß stellte gleichzeitig auch klar: „Man weiß: Wir können nicht mehr allen Patienten die bestmögliche Behandlung ermöglichen, (...) die wir im Regelfall zur Verfügung haben.“ Dies käme einer Art von Triage gleich. Der Begriff stammt aus der Katastrophenmedizin und bedeutet, dass Patienten bei großen Unglücken nach ihrer Dringlichkeit behandelt werden. In der Pandemie meint Triage*, dass ausgewählt wird, wer Zugang zu intensivmedizinischer Behandlung bekommt und jemand mit schlechter Prognose sein Bett für andere Erkrankte räumen muss.

„Wenn wir von Triage sprechen, ist das ein schleichender Prozess, der nach und nach immer härter Realität wird“, sagte Gaß am Montag, 29. November. Es könnte auch sein, dass bei Patienten anstehende Operationen abgesagt oder verschoben werden können. Allerdings: Es habe sich aber „bis heute kein allgemein akzeptiertes oder gar verbindliches Triage-Schema herauskristallisiert“, erklärte der Tübinger Moraltheologe Franz-Josef Bormann bereits im März.

Der Handlungsbedarf in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist also groß – und angesichts der aktuellen Fallzahlen muss schnell reagiert werden. In mehreren Bundesländern wurde bereits die Omikron-Virusvariante* nachgewiesen. In Hessen sind vier weitere bekannt geworden. Am Sonntag, 28. November, hatte sich der Verdacht bei einem Reiserückkehrer aus dem Rhein-Main-Gebiet bestätigt. In Bayern wurden drei Fälle über eine Genom-Sequenzierung nachgewiesen. Und auch in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen gibt es Verdachtsfälle.

Corona-Gipfel: Darüber könnten Bund und Länder heute sprechen

Wegen der stark steigenden Fallzahlen und der neuen Virusvariante befürworten immer mehr Bürger und Experten ein härteres Vorgehen in der Pandemie – und schließen sogar einen Lockdown* nicht mehr aus. Beim heutigen Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten könnten von daher mehrere Optionen diskutiert werden.

Übersicht über bisherige Lockdowns in Deutschland:

  • Der erste Lockdown in Deutschland wurde am 13. und 7. März 2020 von Bund und Ländern beschlossen. Unter anderem wurden ein Einreisestopp für Menschen aus Drittstaaten beschlossen. Zudem sollten nicht lebensnotwendige Einrichtungen und Geschäfte schließen. Am 22. März folgten umfangreiche Kontaktbeschränkungen. So war beispielsweise der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts gestattet.
  • Ab dem 28. Oktober 2020 reagierten Bund und Länder abermals auf steigende Infektionswerte und beschlossen einen Lockdown light, der am 2. November in Kraft trat. Unter anderem sollten Bürger ihre sozialen Kontakte reduzieren und zahlreiche Einrichtungen mussten erneut schließen.
  • Ab dem 16. Dezember galt in Deutschland der zweite Lockdown. Betriebe sollten möglichst auf Homeoffice umstellen und die meisten Geschäfte mussten geschlossen werden. In Kindertagesstätten fand keine Betreuung statt und Schulen wurden auf Distanzunterricht umgestellt. Bei hohen Infektionszahlen wurden verschärfte Beschränkungen beschlossen.
  • Vom 23. April bis zum 30. Juni 2021 galt bundesweit die sogenannte Bundesnotbremse, die regionale Beschränkungen vorsah, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz einen Schwellenwert überschritt. Dies hatte dann Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren zur Folge.

Rückkehr zur Sonderlage: Grünen-Politiker fordert Bundesnotbremse

Eine Rückkehr zur Sonderlage: Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, wäre es schnell zu bewerkstelligen, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Damit würde es wieder eine funktionierende Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente geben. Befürworter dieser Variante ist unter anderem der Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne). Er forderte im Deutschlandfunk eine Bundesnotbremse wie im vergangenen Frühjahr.

Das Wichtigste aus der Politik: Immer dienstags und freitags ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Eine weitere Option wäre eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes und damit eine Anpassung des Regelwerks, das die mögliche Ampel-Koalition vor zwei Wochen beschlossen hatte. Hierfür wäre ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit der Zustimmung des Bundesrats notwendig. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich eine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bund auf weiterführende Vorgaben einigt. So könnten etwa neue oder niedrigere Schwellwerte Anlass für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen werden.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit von Corona-Lockdown

Überschattet wird der heutige MPK-Gipfel von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie. Die Politiker erhoffen sich aus Karlsruhe konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum für neue Maßnahmen. In den verhandelten Verfahren ging es um die Bundesnotbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die Klagen gegen die damals verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, einmal gegen die Schulschließungen. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerden gegen die Corona-Notbremse ab.

„Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF-Morgenmagazin und verwies auf die höhere Impfquote im Frühjahr. Die Politikerin erwartete deshalb einen differenzierten Maßnahmenkatalog, der klar zwischen Geimpften und Ungeimpften bei der Frage der Einschränkungen unterscheidet. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte indes: „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen“. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

 

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa/Florian Gaertner/imago

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Quarantäne: Nichts ohne Booster – Millionen Deutschen droht Lohnausfall

Quarantäne: Nichts ohne Booster – Millionen Deutschen droht Lohnausfall

Quarantäne: Nichts ohne Booster – Millionen Deutschen droht Lohnausfall
Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer
Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie
Gerhard Schröder: So quält der Putin-Freund die SPD

Gerhard Schröder: So quält der Putin-Freund die SPD

Gerhard Schröder: So quält der Putin-Freund die SPD

Kommentare