Ministerpräsidentenkonferenz

Lockdown für alle: Diese Corona-Maßnahmen sind rechtlich möglich

Das Corona ist die erste große Baustelle der neuen Ampel-Regierung. Aber sind Corona-Regeln wie Lockdown, Ausgangssperre oder Bundesnotbremse durchsetzbar?

Berlin – Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag spitzt sich die Corona-Lage weiter zu. Während die Inzidenz auf einem hohen Plateau stagniert, steigt die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 auf mehr als 500 an einem Tag – und ist damit so hoch wie seit Februar dieses Jahres nicht mehr. Virologen und Mediziner fordern nun härtere Corona-Regeln und -Maßnahmen. Dabei wird auch immer wieder über Lockdown, Bundesnotbremse oder Ausgangssperre, sogar an Weihnachten diskutiert.

Krankheit: Covid-19
Infektionen in Deutschland:6,31 Millionen
Todesfälle in Deutschland: 104.000 Menschen

Lockdown für alle: Kontaktbeschränkungen vor allem in Bereichen mit hohem Infektionsrisiko

„Wir hatten uns eindringlichere Kontaktbeschränkungen insbesondere in Bereichen mit hohem Infektionsrisiko vorgestellt“, sagt Leopoldina-Mitglied Jutta Gärtner, Direktorin der Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Göttingen im NDR. 

Die Forderungen sind nicht neu – aber finden sie jetzt bei der neuen Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endlich Gehör? Die rechtliche Grundlage für einige bundesweite Beschlüsse ist durch das Ende der epidemischen Notlage mittlerweile weg. Trotzdem gibt es noch ein paar Maßnahmen, die die Bundesregierung für alle Bundesländer einheitlich beschließen könnte. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die wir bereits erleben: Maskenpflicht, Abstandsgebote und die Vorlage von Impf- oder Testnachweisen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum. 

Kontaktbeschränkungen und Schließungen: Rufe nach schärferen Corona-Regeln nehmen zu – Forderung nach 2G im Supermarkt werden lauter

Mit dem Ende der epidemischen Notlage sind allerdings bundesweite Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsabsagen und die Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel (hier gilt aber 2G in vielen Geschäften) erstmal ausgeschlossen. Diese Maßnahmen können lediglich von den jeweiligen Ministerpräsidenten für ihr eigenes Bundesland beschlossen werden.

In Hessen zum Beispiel wurde die epidemische Notlage jüngst wieder ausgerufen, um mehr Spielraum im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zur Verfügung zu haben. Niedersachsen um Ministerpräsident Weil hat derweil den rechtlichen Rahmen für die Corona-Warntstufe 3 geschaffen, um sich für einen „echten Eskalationsfall“ zu rüsten.  

Eine Frau wird auf das Coronavirus getestet.

Allerdings nehmen auch die Rufe aus der Politik nach einheitlichen und strengeren Kontaktbeschränkungen zu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich in der Welt etwa für Kontaktbeschränkungen an und nach Weihnachten – auch bei Geimpften – aus, Bundesverkehrsminister Volker Wissing rät in der „Bild“ dazu, an Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken.“ Lauter werden auch die Rufe nach verschärften Corona-Regeln im Supermarkt, also 2G bei Aldi, Lidl und Edeka.

Lockdown, Ausgangssperre und Bundesnotbremse: Ruft die Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz die epidemische Notlage für schärfere Corona-Regeln wieder aus?

Der einfachste Weg, wieder mehr Möglichkeiten im Kampf gegen das Coronavirus zu schaffen, wäre das erneute Ausrufen der bundesweiten epidemischen Notlage. Dort könnten theoretisch auch wieder eine Verschärfung der bundesweiten Corona-Regeln und -Maßnahmen wie Ausgangssperre, Lockdown oder Bundesnotbremse eine Rolle spielen.

Das ist allerdings eher unrealistisch.

Stattdessen will die Ampel das Infektionsschutzgesetz anpassen – und zwar noch diese Woche Freitag. Sollten die Änderungen vom Bundestag beschlossen werden, sind zum Beispiel wieder härtere Beschränkungen für Sport und Freizeit möglich. Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Schließung von Gastronomie-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Messen Details zur berufsbezogenen Impfpflicht

Verschärfung der Corona-Regeln wie Geschäfts- und Schulschließungen liegen in der Verantwortung der Bundesländer

Die direkte Auswirkung des neuen Gesetzes würden sich aber auch dann erst bei der nächsten Ministerpräsidentenrunde bemerkbar machen. Und auch die Ampel-Pläne sehen vor, dass Ausgangsbeschränkungen sowie pauschale Geschäfts- und Schulschließungen weiterhin Sache der Bundesländer sind.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Handelsblatt dazu: „Mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz geben wir den Bundesländern alle gewünschten Maßnahmen an die Hand, die vierte Welle zu bekämpfen.“ Beschlossene Maßnahmen könnten damit dann sogar bis zum 15. Februar festgelegt werden. 

Schärfere Corona-Regeln auch für Geimpfte? Warum drastischere Corona-Maßnahmen immer wahrscheinlicher werden

Und wenn es nach Stiko-Mitglied Klaus Überla geht, dann treffen die neuen Corona-Maßnahmen nicht nur Ungeimpfte, sondern wohl auch alle. Das bedeutet auch drastischere Corona-Regeln für Geimpfte. „Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“, sagte der Virologe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mittlerweile würden fast die Hälfte der symptomatischen Covid-Verläufe bei Geimpften auftreten. „Sie spielen eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus.“ 

Zwar geht das Robert-Koch-Institut nach derzeitigem Erkenntnisstand davon aus, dass geimpfte Menschen mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit selbst erkranken und auch deutlich weniger ansteckend für andere Menschen sind – aber Fakt ist: Die Zahl der Infektionen bei Geimpften steigt auch an.

Wahrscheinlichkeit steigt für härtere Corona-Maßnahmen unabhängig vom Impfstatus

Und damit werden auch rechtlich gesehen mehr Corona-Maßnahmen für alle unabhängig vom Impfstatus wahrscheinlicher. Denn Grundlage für die Unterscheidung zwischen geimpft und ungeimpft ist die Gewissheit, dass Geimpfte keine Pandemietreiber sind. Und die sinkt mit steigenden Fallzahlen allmählich. Was die Ministerpräsidenten aber letztlich daraus machen, bleibt abzuwarten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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