Geschäfte in der Ukraine

Lobbyismus-Affäre? CDU-Staatssekretär beklagt Hexenjagd

Thomas Bareiß steht unter Druck: Trat der Staatssekretär mit Lobbyarbeit für die dubiose Varex-Firma in der Ukraine auf? Die SPD ist erzürnt. Der CDU-Mann auch.

Berlin/Kiew – Erst die Maskenaffäre*, dann die Aserbaidschan-Connection* und jetzt seltsame Ukraine-Deals? Die SPD wittert eine neue Affäre innerhalb der Union. Nach dem Bekanntwerden von neuen Lobbyismus-Vorwürfen gegen Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) forderten die Sozialdemokraten jetzt eine umfassende Aufklärung. Dies sei „wieder so ein Fall, in dem sich ein ranghoher Unionspolitiker in offizieller Funktion in den Dienst sehr zweifelhafter Unternehmen stellt“, kritisierte Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Doch der Beschuldigte fühlt sich drei Wochen vor der Bundestagswahl zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Deutscher Politiker:Thomas Bareiß (CDU)
Geboren:15. Februar 1975 (Alter 46 Jahre), Albstadt
Privat:verheiratet
Aktuelles Amt:Wirtschaftsstaatssekretär

Doch was ist los? Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollen mehrere CDU-Funktionäre, darunter auch Bareiß als Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in der Ukraine Altschulden für die deutsche Firma Varex eingetrieben haben. Der Vorwurf lautet: Lobbyarbeit* zugunsten eines zwielichtigen Unternehmens.

Thomas Bareiß (CDU): Macht Staatssekretär Lobbyarbeit für Varex in der Ukraine? SPD sauer

Nach einem RND-Bericht besteht die Firma nur aus drei Mitarbeitern. Dennoch war es Varex gelungen, zu Beginn der 1990er Jahre als ein Zwischenhändler Medizintechnik von Siemens in die Ukraine zu verkaufen. Nach Unternehmensangaben wurden dabei 40 Millionen Euro nicht gezahlt. Berechnet man die angelaufenen Zinsen mit ein, dann soll die Ukraine der Firma bis dato fast eine Milliarde Euro schulden. Laut Spiegel gibt es aber Hinweise darauf, dass Varex einst ukrainische Politiker im Zusammenhang mit dem Medizintechnik-Auftrag bestochen haben könnte – was wiederum die Firma dementiert.

Steht in Erklärungsnot: Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) soll Lobbyarbeit gemacht haben.

Pikant ist nun: Nach dem Medienbericht soll Bareiß nun im Februar 2020 am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky bedrängt haben, die Sache zu regeln. Einen Monat zuvor war Bareiß laut einer Regierungs­antwort mit Varex-Vertretern zusammen­gekommen. In den Folgemonaten soll das Thema mit anderen Unionspolitikern im Wirtschaftsministerium noch mehrmals erörtert worden sein.

Bareiß selber wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Bereits am Wochenende ließ der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg eine Stellungnahme bei Twitter verbreiten. Darin beklagte er, dass die Angriffe gegen seine Person mittlerweile ein unerträgliches und demokratieschädigendes Maß angenommen hätten. Zwar bestätigte er Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten in dieser Angelegenheit. Aber er habe ihn keineswegs „bedrängt“, so Bareiß.

Lobbyismus: Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß weist Vorwürfe zurück

Tatsächlich gehört es zu den Aufgaben eines Staatssekretärs, die Interessen der deutschen Wirtschaft und speziell auch des deutschen Mittelstandes im Ausland zu vertreten. Darauf beruft sich jetzt auch Bareiß: „Wenn aber ohne jeglichen Anlass diese Tätigkeit durch pure Unterstellungen in ein zwielichtiges Licht gerückt wird, dann wird es der Politik unmöglich gemacht, sich auch in Zukunft für die berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft und deren Arbeitnehmer einzusetzen“, schrieb er.

Der Vorgang habe auch seine Vorgänger im Regierungsamt befasst. Und er selber habe alle Tätigkeiten in diesem Zusammenhang mit den Fachbehörden abgestimmt, wehrte sich Bareiß weiter.

Maskenaffäre, Aserbaidschan und jetzt Ukraine? Kanzlerkandidat Laschet kann neue Affäre nicht gebrauchen

Doch für Bareiß kommen die Vorwürfe zur Unzeit*. Drei Wochen vor der Bundestagswahl, bei der die aktuellen Umfragen die Union stark belasten, kann Kanzlerkandidat Armin Laschet die Affäre eigentlich nicht gebrauchen. Es ist dabei nicht das erste Mal, dass Bareiß wegen seiner Arbeit in Erklärungsnot gerät.

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So gilt der Staatssekretär auch als Teil der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, die Lobbyarbeit in Aserbaidschan gemacht haben sollen. Wie der RND berichtet, reiste Bareiß in der Vergangenheit in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, um dort Politiker und Lobbyisten zu treffen. In Zuge dessen soll er im Frühjahr 2020 während der Corona-Welle im Auftrag des autoritären Regimes einen deutschen Hersteller von Beatmungs­geräten kontaktiert haben, um die Lieferung der seinerzeit weltweit begehrten Geräte in die Kaukasus­republik zu beschleunigen. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Mohssen Assanimoghaddam/dpa/picture alliance

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