Gysi lenkt ein

Linke steht zur Erklärung zu DDR-Unrecht

gregor-gysi-dpa
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Nach Debatte um "Unrechtsstaat": Gregor Gysi bezeichnet die DDR nun als Diktatur.

Erfurt - Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit soll kein Hindernis für Rot-Rot-Grün in Thüringen sein. Die Linke will in Erfurt erstmals den Regierungschef stellen und hält deswegen trotz interner Kritik am Begriff „Unrechtsstaat“ fest.

Für Thüringens Linke gibt es nach Worten ihrer Parteispitze kein Zurück bei der parteiintern umstrittenen Erklärung zum DDR-Unrecht. „Die Erklärung gilt“, sagte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag in Erfurt angesichts der kontroversen Debatte in der Bundespartei über die Verwendung des Wortes „Unrechtsstaat“ für die DDR. Die Linke in Thüringen stehe zu jedem Wort in dem Papier zur DDR-Vergangenheit. Hintergrund ist die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition in Erfurt unter Führung des Linke-Politikers Bodo Ramelow.

Gysi lenkt ein

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, der den Begriff zunächst kritisiert hatte, lenkte ein. Die Erklärung zum DDR-Unrecht in Thüringen habe Kompromisscharakter, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtsstaat.“ Es habe „staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht“ gegeben. „Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben“, meinte Gysi zu dem Papier.

Auf die Erklärung hatten sich Linke, SPD und Grüne zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche für die möglicherweise erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei verständigt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, sagten, ihnen sei die jetzige Klarstellung angesichts des vielstimmigen Chores bei der Linken sehr wichtig. „Es werden keine Abstriche gemacht“, sagte Lauinger. Für die Grünen, die wie die SPD ehemalige DDR-Bürgerrechtler in ihren Reihen hat, sei der Begriff Unrechtsstaat nicht verhandelbar.

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, bezeichnete die DDR in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) als „Staat der Willkür und ein System, das nur durch Stasi, Mauer und Stacheldraht überhaupt so lange existieren konnte“. Er warnte SPD und Grüne vor einer Koalition unter Führung der Linken. Wenn sie ihren Überzeugungen treu blieben, könnten beide mit der Linkspartei kein Bündnis eingehen.

Hennig-Wellsow sprach nach einem Treffen der drei Parteien am Donnerstag in Erfurt von einer „sehr, sehr großen Übereinstimmung“ in der Sozial-, Umwelt und Energiepolitik. Die SPD, ohne die trotz kräftiger Stimmenverluste bei der Landtagswahl vom 14. September keine Regierung möglich ist, rechnet mit dem Ende der Sondierungsgespräche am 17. Oktober. Sie lotet parallel mit der CDU Chancen für die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden schwarz-roten Koalition aus.

Voraussichtlich am 20. Oktober wolle der SPD-Vorstand eine Empfehlung aussprechen, mit wem förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten, sagte Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Das letzte Wort über den künftigen Koalitionspartner hat die Parteibasis. Ein Mitgliedervotum der SPD ist beschlossen und soll voraussichtlich bis zum 3. November laufen.

dpa

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