Verfassungsklage

Linke klagt in Karlsruhe gegen deutschen Anti-IS-Einsatz

Berlin - Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt.

Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

„Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen.“

Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Schützenfest in Twistringen am Sonntag

Schützenfest in Twistringen am Sonntag

Schützenfest in Twistringen am Montag

Schützenfest in Twistringen am Montag

Sarah Köhler holt Silber - Wellbrock enttäuscht

Sarah Köhler holt Silber - Wellbrock enttäuscht

Meistgelesene Artikel

Boris Johnson folgt May nach - Ungewöhnliche Botschaft aus dem Iran

Boris Johnson folgt May nach - Ungewöhnliche Botschaft aus dem Iran

Angela Merkel äußert sich zu ihrer Gesundheit - während sich ein Geheimplan abzeichnet

Angela Merkel äußert sich zu ihrer Gesundheit - während sich ein Geheimplan abzeichnet

Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“

Plötzlich spricht Trump über Merkel: „Angela, du bist weit hinten dran“

Timmermans bekräftigt Loyalität zu EU-Chefin von der Leyen 

Timmermans bekräftigt Loyalität zu EU-Chefin von der Leyen 

Kommentare