Bundesfinanzminister

Lindners Steuer-Super-Sparplan: Das merkt man von Entlastungen im Alltag

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht Steuersenkungen.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht Steuersenkungen.

Christian Lindner stellt den Deutschen stolze 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen in Aussicht. Aber merken wir davon wirklich etwas auf dem Konto?

Berlin – Christian Lindner (FDP) macht ernst. Nach nicht einmal einem Monat im Amt stellt der neue Bundesfinanzminister deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen rekordverdächtige Steuererleichterungen in Aussicht. Ganze 30 Milliarden Euro weniger Steuern verspricht Lindner – und zwar schon im kommenden Jahr. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag.

Name:Christian Lindner
Geburtstag:7. Januar 1979 (42 Jahre)
Partei:FDP
Position:Bundesfinanzminister

Was auf den ersten Blick für viele Steuerzahler nach einem wahr gewordenen Traum aussieht, ist in Wahrheit vor allem gutes Marketing. Viele Maßnahmen, die Lindner jetzt groß ankündigt, waren bereits vor seinem Amtsantritt in trockenen Tüchern. Zum Beispiel die im geplanten Corona-Steuergesetz enthaltenen Hilfsgelder für Unternehmen und Selbstständige, die von der Krise hart getroffen wurden. Einige von ihnen warten seit Monaten auf die Auszahlung der dringend benötigten Gelder

Trotzdem könnten einige Pläne des Bundesfinanzministers, wenn sie denn so umgesetzt werden, tatsächlich unseren Netto-Kontostand steigen lassen. Zum Beispiel die geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Aktuell beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 3,723 Cent pro Kilowattstunde. Geht man von einem Durchschnittsverbrauch von 1300 Kilowattstunden pro Person aus, bedeutet das eine Ersparnis von immerhin knapp 50 Euro im Jahr.

Bundesfinanzminister: Lindner will Rentenbeiträge vollständig von der Steuer absetzbar machen

Ein weiterer Punkt auf Lindners To-Do-Liste: Rentenbeiträge sollen künftig vollständig von der Steuer absetzbar sein. Eine Maßnahme, die vielen Arbeitnehmern zu Gute kommen würde. Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung waren Anfang 2020 rund 56,727 Millionen Deutsche rentenversichert. Der aktuelle Beitragssatz für die Rentenversicherung beträgt 18,6 Prozent. 

Wenn wir von dem deutschen Durchschnittslohn in Höhe von 47.700 Euro jährlich ausgehen, sind das 8.872 Euro, die sich nochmal in den steuerfreien Arbeitgeber-Anteil und den Eigenanteil aufteilen. Bereits jetzt ist es möglich, Rentenbeiträge bei der Steuererklärung abzusetzen, allerdings können nur 94 Prozent der eigenen Zahlungen abgesetzt werden und es gilt die strikte Obergrenze von 24.100 Euro für Altersvorsorge. Ursprünglich sollte die Grenze im Jahr 2025 aufgehoben werden – streng genommen zieht Lindner die Maßnahme also einfach zwei Jahre vor.

FDP-Steuerexpertin Katja Hessel kündigt höhere Freibeträge für Ausbildungen und Sparer an

FDP-Staatssekretärin Katja Hessel ist Lindners hauseigene Steuerberaterin. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche hat sie weitere Details zu den liberalen Steuerplänen verraten. Demnach ist auch eine Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge von aktuell 924 Euro auf 1200 Euro sowie eine Steigerung des Sparefreibetrages von 801 Euro auf 1000 Euro geplant. 

Unternehmen könnten unterdessen von der sogenannten „Superabschreibung“ profitieren. Statt Anschaffungen wie Geräte oder Arbeitsmaterialien wie bisher nur auf mehrere Jahre verteilt absetzen zu können, soll der Gesamtbetrag auch sofort abgeschrieben werden können. Übrigens: Für digitale Anschaffungen gilt das bereits seit 2021.

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Familien gehören zu den Gewinnern der Ampel-Politik

Laut einer aktuellen Analyse vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gibt es bereits jetzt klare Gewinner der Ampel-Politik: Familien und von Armut bedrohte Menschen. Koalitionsversprechen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die Erhöhung des Mindestlohns und die neue Kindergrundsicherung sorgen demnach dafür, dass etwa 2,4 Millionen Menschen aus dem Armutsrisiko fallen. 

„Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro profitieren am stärksten von der Politik der Ampelkoalition“, erklärte Sebastian Siegloch vom ZEW. Finanziell schlechter stellen die Ampel-Pläne demnach niemanden. Selbst Spitzen-Verdiener mit einem Jahres-Einkommen zwischen 250.000 und zwei Millionen Euro sollen durch die Steuererleichterungen etwa 600 Euro mehr auf dem Konto haben.

Steigende CO2-Preise und Sparmaßnahmen sollen Steuersenkungen finanzieren

So weit, so gut. Aber wie soll das alles überhaupt finanziert werden? Zumal im Jahr 2023 die allgemeine Schuldenbremse wieder eingesetzt werden soll. Geplant ist, die Entlastungen beispielsweise durch steigende CO2-Preise und eine nachträgliche Besteuerung der Renten zu kompensieren. Außerdem ruft Christian Lindner seine Ministerkollegen bereits jetzt zur Sparsamkeit auf und plädiert für den Verzicht auf das geplante Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER, Kostenpunkt 50 Millionen Euro. 

Ob die Sparmaßnahmen allerdings ausreichen, um die geplanten Steuererleichterungen zu finanzieren, wird sich erst noch zeigen müssen. Fest steht, dass wir durch die steigende Inflation und dementsprechenden höheren Lebenshaltungskosten früher oder später auch darauf angewiesen sind, mehr Netto vom Brutto zu bekommen. Das heißt allerdings auch, dass wir wegen steigender Ausgaben im Zweifel nicht merken, wenn wir plötzlich mehr auf dem Konto haben. 

FDP-Finanzminister Lindner muss Steuersenkungen mit Ministerpräsidenten absprechen

Wenn die Steuererleichterungen denn überhaupt bei uns ankommen. Denn durch das Förderale System in Deutschland braucht der Bundesfinanzminister für Änderungen im Steuersystem neben dem Segen seiner Koalitionspartner auch die Zustimmung der 16 Ministerpräsidenten. Und mit denen hat er sich bisher noch nicht an einen Tisch gesetzt, um über seinen Super-Sparplan zu sprechen. Zugegeben, bis 2023 ist auch noch etwas Zeit, aber der Druck auf den Bundesfinanzminister dürfte nach seinen Ankündigungen entsprechend groß sein. 

In der Legislaturperiode 2009 bis 2013 war die FDP gemeinsam mit der Union in der Regierungsverantwortung. Damals gab es ebenfalls große Versprechungen zu Steuerentlastungen – die nicht eingehalten werden konnten. Die Folge: Bei der nächsten Bundestagswahl rutschte die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde ab. Eine Geschichte, die Christian Lindner mit Sicherheit nicht wiederholen möchte. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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