Haushaltsplan 2023

Lindner verspricht massive Steuerentlastungen und fordert Sparsamkeit

Christian Lindner will mit einem Corona-Steuergesetz Betrieben helfen. Auch andere Steuerzahler sollen entlastet werden. Der FDP-Chef mahnt aber auch zur Sparsamkeit.

Berlin – Seit knapp einem Monat regiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Deutschland. Die Erwartungen sind nach 16 Jahren Union mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) groß: Viele Wähler hatten sich durch die Bundestagswahl 2021 Veränderungen versprochen. Wie aus einer aktuellen Insa-Umfrage hervorgeht, sind den Bürgern gegenwärtig besonders zwei Themen wichtig: der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland und die Sicherung der Rente. Nach Weihnachten und Silvester befürchten Experten derzeit eine besonders starke Ausbreitung der Omikron-Virusvariante und auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich besorgt über die Entwicklung der Pandemie gezeigt. Beim Thema Rente könnte es hingegen bald zu Entlastungen kommen.

Deutscher Bundesminister für Finanzen:Christian Lindner
Geboren:7. Januar 1979 (Alter 42 Jahre), Wuppertal
Größe: 1,86 m
Partei:Freie Demokratische Partei

FDP-Chef Christian Lindner: Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger

Für die kommenden Jahre hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nämlich Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. So sollen unter anderem die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden können. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte er der Bild am Sonntag. Ebenfalls soll die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft werden. Für 2022 beträgt die Umlage noch 3,723 Cent je Kilowattstunde. Derweil ist der Gaspreis und Strompreis so hoch wie noch nie.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht massive Steuerentlastungen.

Neues Corona-Steuergesetz für Unternehmen: Lindner verspricht Entlastungen

„In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, erklärte der Politiker und kündigte ein Corona-Steuergesetz an, das Unternehmen, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind, entlasten soll. Das Gesetz soll eine Reihe von Hilfsmaßnahmen schaffen oder erweitern. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, sagte Lindner. So müssten beispielsweise Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können.

Christian Lindner: Bundesfinanzminister mahnt zur Sparsamkeit

Dennoch machte der Bundesfinanzminister klar: „Die Spielräume sind 2022 eng.“ Lindner mahnte die anderen Minister der Ampel daher zur Sparsamkeit. Sie sollten ihre Vorhaben priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. „Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde.“ Derweil warten Arbeitnehmer auf die Zahlung eines Corona-Bonus.

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Der FDP-Chef forderte, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert.“ Er sieht in einem möglichen Verzicht ein wichtiges Signal, um den Steuerzahlern zu zeigen, dass die Regierung sorgsam mit ihrem Geld umgehen würde.

Lindner zu Corona: Deutschland muss in der Lage sein, Bevölkerung innerhalb von einem Monat zu impfen

Neben den geplanten Steuerentlastungen verdeutlichte FDP-Chef Lindner, dass Deutschland künftig seine Infrastruktur anpassen müsse, um besser auf die Corona-Pandemie reagieren zu können – zuletzt bereitete den Experten die Omikron-Variante zunehmend Sorge. Auch im neuen Jahr bleiben Corona-Regeln ein steter Begleiter beim Einkaufen. Das gilt im Januar 2022 in Supermärkten wie Aldi, Edeka oder Lidl.

Bei Bedarf müsse es möglich sein, die gesamte Bevölkerung innerhalb von einem Monat impfen zu können. „Deutschland sollte nie wieder unvorbereitet von einer Infektionswelle überrascht werden“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wir müssen die dafür notwendige Infrastruktur schaffen sowie uns Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff sichern.“ (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Sohn/dpa

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