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Lindners Steuerpläne: Geringverdiener ziehen den Kürzeren

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Von: Anika Zuschke

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Ein leerer Geldbeutel und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.
Die Steuerpläne von Lindner stoßen auf viel Kritik: Denn Geringverdiener ziehen damit mal wieder den Kürzeren. (kreiszeitung.de-Montage) © SKATA/Imago/Kay Nietfeld/dpa

Lindner muss sich für seine neuen Steuerpläne viel Kritik anhören – diese seien sozial unausgewogen. Tatsächlich kommen Geringverdiener zu kurz.

Berlin – Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen Menschen in Deutschland extrem zu schaffen – dem Mieterbund zufolge werden Millionen Haushalte ihre Heizkosten schon bald nicht mehr zahlen können. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte dem Trend mit seinen neuen Steuerplänen entgegentreten und die Bürger entlasten – doch ziehen Geringverdiener dabei wieder mal den Kürzeren.

Lindner will mit Steuerreform etwas gegen die kalte Progression tun – wer profitiert?

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Preise für Energie und Lebensmittel in Deutschland deutlich gestiegen, dadurch hat auch die Inflationsrate merklich angezogen. Als Reaktion darauf haben viele Unternehmen in Form eines Inflationsausgleichs das Gehalt ihrer Arbeitnehmer nach oben geschraubt – wodurch diese jedoch häufig steuerlich draufzahlen müssen.

Bei Verbrauchern sinkt aufgrund der hohen Inflation demzufolge die Kaufkraft. Der Inflationsausgleich erfüllt damit aber seine Aufgabe nicht, da die deutschen Bürger sich immer noch mit einer Steuermehrbelastung konfrontiert sehen, die nicht ausreichend an die Preissteigerungen angepasst wird. Das nennt sich kalte Progression. Durch diese droht Lindner zufolge vielen eine „heimliche Steuererhöhung“, wie der Finanzminister im ZDF heute journal erklärte.

Neue Steuerpläne von Lindner sollen Bürger bei Steuerzahlungen entlasten

Im Rahmen einer neuen Steuerreform möchte der FDP-Politiker nun dafür sorgen, dass der Staat weniger an der Inflation mitverdient und will im Zuge dessen an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll von aktuell 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 steigen.

Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.972 Euro greifen, 2024 dann erst bei 63.515 Euro. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent soll laut Lindner jedoch bestehen bleiben, da er in dieser Einkommensklasse zusätzliche Entlastungen nicht für nötig hält.

Lindner hält seine Steuerpläne für „sozial ausgewogen“ – doch profitieren Geringverdiener nicht ausreichend

„Das ist sozial ausgewogen“, findet der Finanzminister und fügt im ZDF hinzu: „Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen.“ Insgesamt sollen Lindner zufolge 48 Millionen Bürger von den Entlastungen profitieren – aber trifft das auch die Richtigen?

Prozentual werden Geringverdiener mit den Steuerplänen zwar deutlich stärker entlastet als Topverdiener – doch sagen die absoluten Zahlen etwas anderes. Denn wer wenig verdient, zahlt auch wenige bis gar keine Steuern. Eine prozentual stärkere Entlastung bei Steuerzahlungen bringt Menschen mit geringem Einkommen also nur sehr wenig.

Rechnung zeigt: Topverdienern bringen Lindners Steuerpläne mehr als Geringverdienern

Das zeigt eine simple Rechnung: Ein Bürger mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro soll im kommenden Jahr 115 Euro weniger Steuern zahlen müssen. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von etwa 30.000 Euro würde die Steuerreform weniger als 300 Euro ausmachen.

Zahlen aus dem Finanzministerium zufolge sorgen die Entlastungen bei einem Einkommen von 60.000 Euro hingegen bereits für 471 Euro mehr, die auf dem Konto bleiben können. Für noch höhere Einkommen werden die Entlastungen demnach auf 479 Euro gedeckelt. Wie die Zeit berichtet, können anderen Berechnungen zufolge für gut verdienende Ehepaare sogar Entlastungen von bis zu 2.000 Euro im Jahr zusammenkommen. Im Kontrast dazu scheinen 115 Euro im Jahr nicht besonders fair – besonders unter dem Gesichtspunkt, dass Geringverdiener stärker unter den Preissteigerungen leiden als Topverdiener.

Hartz-IV-Empfänger werden vom Staat unterstützt – Geringverdiener fallen durchs Raster

Auch Hartz-IV-Empfänger werden zu Zeiten der Inflation mithilfe der Entlastungspakete von der Bundesregierung deutlich besser aufgefangen als Geringverdiener. Das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ hat laut der Süddeutschen Zeitung berechnet, dass 90 Prozent der Preissteigerungen bei Hartz-IV-empfangenden Singles vom Staat übernommen werden, bei einem Paar mit zwei Kindern sei es sogar noch etwas mehr.

Das rührt jedoch nicht unbedingt von dem Hartz-IV-Zuschuss in Höhe von 200 Euro her, sondern vielmehr davon, dass der Staat generell die Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Beziehern übernimmt und deswegen auch für die Preissteigerungen zahlt. „Der Großteil der Inflation geht auf die höheren Energiekosten zurück, vor allem auf das Gas. Und dieses benötigen Verbraucher vor allem zum Heizen“, erklärt Institut-Leiter Sebastian Dullien der Süddeutschen Zeitung.

Deswegen sieht er bei Bürgern, die kein Hartz-IV erhalten, weil ihr Einkommen etwas zu hoch ist, mehr Handlungsbedarf. Dazu zählen für Dullien auch alleinstehende Geringverdiener – bei ihnen federt der Staat wohl gerade einmal ein Zehntel der Zusatzlasten ab.

Geringverdiener ziehen bei Lindners Steuerreform den Kürzeren – Koalitionspartner halten sie für sozial unausgewogen

Geringverdiener profitieren also nicht ausreichend von Lindners Steuerentlastung und müssen zusätzlich unterstützt werden. Grüne und SPD halten die Pläne des Finanzministers ebenfalls für sozial unausgewogen. Zwar begrüßt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Eckpunkte seines Ampel-Partners grundsätzlich, doch würden dadurch „die Spitzenverdiener überdurchschnittlich entlastet werden“, sagte er den Sendern RTL/ntv.

Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour reagierte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) reserviert. „Selbstverständlich kann der Finanzminister Vorschläge machen. Wir werden am Ende in der Koalition gemeinsam darüber beraten, welche Maßnahmen sinnvolle und gezielte Entlastungen sind“, sagte der Kollege aus der Politik demnach.

Nouripour zufolge brauche es für Herbst und Winter ein Maßnahmenpaket, „das insbesondere Menschen mit wenig Geld, mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet – gerade wenn der Staat nicht unbegrenzt entlasten kann“. Bei der aktuellen Sommer-Pressekonferenz versprach Bundeskanzler Olaf Scholz gerade erst ein neues Entlastungspaket.

Für Wirtschaftsweise kommt Lindners Steuerentlastungsgesetz „zum falschen Zeitpunkt“

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Ähnlich sieht das auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Für sie passen die Pläne des Finanzministers nicht in diese Zeit: „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte sie der Rheinischen Post. Doch scheint Lindner selbst diese Kritik nicht bereitwillig anzunehmen – sondern wehrt sich stur.

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