Lindner muss liefern: FDP fordert vor Dreikönigstreffen klare Kante gegen Klima-Ideologen
Weniger grün, mehr liberal: Die Wahlkämpfer der FDP fordern vor dem Dreikönigstreffen eine bessere Abgrenzung in der Ampel. Kann Lindner liefern?
Berlin – Aufbruch statt Absturz: Alle Jahre wieder trifft sich die FDP am 6. Januar zum Dreikönigstreffen. Aus dem Stuttgarter Opernhaus werden dann frohe Botschaften ins Land gesendet. Doch dieses Mal geht es um alles. Denn die Liberalen starten damit ins Superwahljahr 2023. Und nach herben Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen kann sich die Partei keine weiteren Schlappen in Bayern, Hessen, Bremen oder Berlin leisten. Die Wahlkämpfer haben deswegen ein Positionspapier verfasst – und Parteichef Christian Lindner eine klare Vorgabe gemacht. Und die dürfte nicht jedem in der Bundesregierung schmecken.
Dreikönigstreffen der FDP: Mehr Atomkraft, weniger Steuern – Wahlkämpfer aus Hessen und Bayern legen Positionspapier vor
„2023 muss die Trendwende für die Freien Demokraten bringen“, schrieben die FDP-Spitzenkandidaten aus Hessen und Bayern, Stefan Naas und Martin Hagen, kurz vor dem Dreikönigstreffen. In ihrem Positionspapier, das sie an den Bundesvorstand geschickt haben und das dem Handelsblatt vorlag, fordern sie ein besseres Profil innerhalb der Ampel-Koalition ein. Die Partei müsse eine „klare Kante zeigen gegen eine wachstums- und kapitalismusfeindliche Klima-Ideologie“, hieß es. Fracking, die Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke und eine Senkung der Einkommenssteuer dürften nicht länger ein Tabu bleiben.
Nach Wahlschlappen: FDP will im Opernhaus von Stuttgart am 6. Januar ein Aufbruchssignal senden
Ab Freitag kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Die Stimmung an der Basis ist angespannt. Denn im verhangenen Jahr lief es nicht gut für die Liberalen. Nach dem Start als Juniorpartner in der Bundesregierung hagelte es reihenweise Wahlniederlagen. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen flog man aus der Regierung, in Niedersachsen scheiterte man sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Und auch im Bundestrend erlebte die FDP zuletzt einen Absturz.
Viele FDP-Politiker geben den Sachzwängen in der Ampel-Koalition die Schuld. So musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg die Schuldenpolitik massiv ausweiten – statt sie zu bekämpfen. So beugten sich die Liberalen dem Druck von SPD und Grünen und pumpten hunderte Milliarden in die Bundeswehr, in drei Entlastungspakete und in die Reform des Bürgergeldes. Da sich das in der Wählergunst bislang aber nicht niedergeschlagen hat, votierten viele Liberale bereits nach der Niedersachsen-Schlappe für eine klare Abgrenzung innerhalb der Ampel.
Atomkraft, Fracking, Einkommenssteuer: Parteichef Christian Lindner soll nach Dreikönigstreffen 2023 das Profil schärfen
„Damit die FDP 2023 zurück auf die Erfolgsspur findet, muss sie ihr Profil schärfen“, mahnen nun die Wahlkämpfer in Hessen und Bayern an. Wie das gehen soll? Mit mehr „FDP pur“. Konkret schlagen Naas und Hagen mehrere Themen vor, mit denen sich die Liberalen nach dem Dreikönigstreffen 2023 profilieren und wenig kompromissbereit zeigen sollen: Fracking, verlängerte AKW-Laufzeiten, Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer, Einhaltung der Schuldenbremse sowie gesteuerte Zuwanderung.
Komplett neu sind die Vorschläge nicht. So ärgert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen seit Tagen mit seinen lautstarken Forderungen nach einem Comeback der Atomkraft in Deutschland. Finanzminister und Parteichef Christian Lindner (FDP) liebäugelte auch schon öffentlich mit der Senkung der Einkommenssteuer für alle und pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Doch als SPD und Grünen sich verhandlungsbereit erklärten, wenn die Liberalen im Umkehrschluss die Vermögenssteuer reaktivieren würden, zog Lindner sein Angebot erst mal wieder vom Tisch.
Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Bremen: FDP fürchtet Niederlagen im Superwahljahr 2023
Vor diesem Hintergrund kann das jetzt veröffentlichte Positionspapier durchaus auch als Weckruf verstanden werden. Natürlich müsse man als Juniorpartner in der Koalition auch Kompromisse eingehen, schreiben die Verfasser aus Bayern und Hessen. Dennoch dürfe das nicht dazu führen, dass liberale Positionen nicht mehr erkennbar wären. Deshalb müssten die ureigensten FDP-Positionen noch viel klarer herausgestellt werden. In Bremen, wo ebenfalls in diesem Jahr gewählt wird, dürfte man diese Einschätzung teilen.
Für die Liberalen werden die Wahlkämpfe jedenfalls herausfordernd. In Hessen sah eine Meinungsumfrage von infratest dimap die FDP bei sechs Prozent. In Bayern kam die Partei zur selben Zeit laut Forsa nur auf drei Prozent. Diese Aussichten dürften die Stimmung im Stuttgarter Opernhaus nicht unbedingt aufhellen. (jkf)