Lindner im #Porschegate: Rücktritt wegen Lobby-Affäre gefordert
Christian Lindner sorgt mit einer Lobbyismus-Affäre für Schlagzeilen. Im Internet werden im Rahmen des #Porschegates bereits Rücktrittsforderungen laut.
Berlin – Dass der Draht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Wirtschaft eng ist, dürfte kaum jemanden überraschen. Wie eng sorgt derzeit allerdings für Aufruhr: Es steht der Verdacht im Raum, dass der FDP-Politiker während der Ampel-Koalitionsverhandlungen in so engem Draht zu Porsche-Chef Oliver Blume gestanden haben könnte, dass der Konzern davon profitierte. Blume selbst soll damit geprahlt haben, im Internet werden #Porschegate und #LindnerRücktritt diskutiert. Berichte über Klüngelei sorgen für besonderen Unmut in Zeiten, in denen der finanzielle Druck auf die größten Teile der Bevölkerung wächst – und Finanzminister Lindner ganz nonchalant mehr Überstunden vorschlägt.
Christian Lindner: Porsches direkter Draht zum heutigen Finanzminister sorgt für #Porschegate
Auf Twitter werden über #Porschegate und #LindnerRücktritt diskutiert: Aktueller Anlass dafür sind die offenbar ungewöhnlich engen Kontakte zwischen dem amtierenden Finanzminister und dem Porsche-Chef Oliver Blume. Während Kontakte der Politik in die Autobranche, zum Unmut vieler, alles andere als unüblich sind, scheint der Kontakt zwischen Christian Lindner und Blume außergewöhnlich eng zu sein. In der ZDF-Satiresendung Die Anstalt hatten die Macher kürzlich Bezug auf vermeintliche Aussagen Blumes genommen: Dieser soll mit seinem Einfluss auf den Koalitionsvertrag geprahlt haben. Konkret geht es dabei um E-Fuels.
Laut den Satirikern soll Blume gesagt haben: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“ Tatsächlich gilt Porsche als einer der großen E-Fuel Verfechter der Autobranche. Blumes Entschuldigung lässt darauf schließen, wie viel an den Spekulationen dran ist: Der Porsche-Chef erklärte, er habe „in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt“, dadurch sei „ein falscher Eindruck entstanden“. Das täte ihm leid, so Blume.
#Porschegate: Blume-Lindner Kontakt grundsätzlich nicht unüblich – der Lobbyismus und die Autobranche
Im #Porschegate gibt es nun also Hinweise auf einen ausgesprochen engen Draht des bekennenden Porsche-Fans Christian Lindner zu Porsche-Chef Oliver Blume. Richtig ist ebenfalls, dass die Kontakte zwischen Politik und Automobilbranche auch andernorts eng sind, so unerträglich das Beobachtern zu Recht erscheinen mag. Lobbyismus und die Einflussnahme der Autobranche sind auch über Christian Lindner hinaus Themen, die viele Fragen über die Unabhängigkeit der Politik aufwerfen: Der Finanzminister könnte die prominente „Spitze des Eisbergs“ sein. Die Bild berichtet derweil von einer SMS des Porsche-Sprechers, die dieser statt an Lindners Sprecher an die Zeitung geschickt haben soll – ein Indiz für den engen Austausch der Kommunikationsabteilungen.
Auch in Niedersachsen gibt es enge Kontakte zwischen Autobranche und Politik: Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sitzt bei Volkswagen im Aufsichtsrat. Apropos VW: Dort tritt der zweite Protagonist im #Porschegate neben Christian Lindner, Oliver Blume, die Nachfolge des zurückgetretenen Volkswagen-Chefs Herbert Diess an. Ein weiteres Beispiel: Das Verhältnis der CSU zu BMW. Das Beispiel Blume-Lindner verdeutlicht ein umfassendes Problem.
Christian Lindner: Hochzeit auf Sylt, Hartz IV, #Porschegate und Überstunden – Twitter fordert #LindnerRücktritt
Wenngleich der grundsätzliche Kontakt zwischen Oliver Blume und Christian Lindner an und für sich nicht ungewöhnlich ist, wirft er erneut ein Schlaglicht auf den Lobbyismus, der in diesem Fall auf die Spitze getrieben worden sein könnte. Hinzu kommt, dass der Finanzminister mit seinem Auftreten und Vorgehen in Zeiten der Inflation vielerorts für Unmut sorgt: Christian Lindners Hochzeit auf Sylt, Forderungen nach Überstunden und Sozialabbau bei Hartz IV – All das gibt dem #Porschegate um Christian Lindner besondere Schlagkraft. Den auf Twitter geforderten #LindnerRücktritt wird es indes wohl kaum geben: Zu üblich ist der Lobbyismus zwischen Autobranche und Politik in Deutschland.