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Lindner im Umfragetief – gilt FDP zu Recht als „Partei für Besserverdiener“?

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Von: Anika Zuschke

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Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Bundesfinanzminister.
Christian Lindners FDP hat mit einem schlechten Image zu kämpfen – und landet im Umfragetief. © Chris Emil Janßen/Imago

Mit Christian Lindners FDP geht es bergab – das zeigen aktuelle Umfragewerte. Dazu könnte auch das Image der FDP als „Partei für Besserverdiener“ beitragen.

Berlin – In Krisenzeiten, wie Deutschland sie gerade durchmacht, wünscht sich die Bevölkerung eine politische Führung, der sie vertrauen kann – und die ihre Bedürfnisse widerspiegelt. Aktuellen Umfragewerten zufolge erfüllt die FDP diese Voraussetzungen nicht, denn derzeit würden nur noch etwa sieben Prozent die Partei wählen. Auch alle Landtagswahlen hat die FDP mit Christian Lindner an der Spitze seit dem Eintritt in die Ampel verloren. Das hat unterschiedliche Gründe, die mit Blick auf Lindners neue Steuerpläne auch mit dem Image der „Partei für Besserverdiener“ zusammenhängen.

Gaskrise in Deutschland: Bürger wünschen sich Entlastungen – Lindner blockiert

Deutschland steckt aufgrund der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und infolgedessen der Gaskrise schon seit Monaten im absoluten Krisenmodus. In diesen Zeiten versucht die Politik, ihrer Bevölkerung anhand von Entlastungspaketen und anderweitigen finanziellen Hilfen unter die Arme zu greifen. Christian Lindner spielt als Bundesfinanzminister dabei eine wichtige Rolle – gilt derzeit aber häufig als Blockierer weiterer Entlastungen und stößt mit seinen Lösungsvorschlägen nur selten auf Begeisterung.

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Das beginnt bereits bei der aktuellen Debatte um einen potenziellen Nachfolger des 9-Euro-Tickets, für den Lindner keine finanziellen Mittel sieht und im Zuge dessen von einer Gratismentalität in Deutschland sprach. „Mit seiner Rede von der ‚Gratismentalität‘ hat er sich und der Partei bei allen offenen Fragen rund um den Sinn des Tickets keinen Gefallen getan“, bestätigt FDP-Experte Severin Weiland im Spiegel-Podcast.

Christian Lindner überzeugt momentan nicht: Steuerpläne stoßen auf enorme Kritik

Dazu kommt, dass der FDP-Parteichef keine Übergewinnsteuer einführen möchte und auch privat mit seiner aufwendigen Hochzeit in Zeiten der Krise für ordentlich Diskussionsstoff sorgte. All diese Punkte tragen dazu bei, dass die FDP derzeit mit dem negativen Image einer kalten Partei zurechtkommen muss, die mit ihrem Programm vor allem die obere Mittelschicht im Fokus hat – und Menschen mit niedrigerem Einkommen vernachlässigt.

Da reihen sich auch die neuen Steuerpläne von Christian Lindner ein, mit denen er laut dem Handelsblatt die „breite Mitte der Gesellschaft“ entlasten möchte. Doch sorgten bereits die Eckpunkte des neuen Inflationsausgleichsgesetzes, bei dem die Steuererhöhung durch Unterlassung abgewendet werden soll, in der Ampelkoalition für Zoff. Denn die Grünen und Teile der SPD kritisierten sofort, dass der Entlastungsplan von Lindner vor allem Besserverdienern nütze. „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden“, äußerte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Lindner will „kalte Progression“ ausgleichen – doch profitieren davon besonders Besserverdiener

Tatsächlich scheinen Geringverdiener bei Lindners Ausgleich der „kalten Progression“ erneut zu kurz zu kommen. Denn zum einen möchte der FDP-Politiker im Zuge der Entlastungen den Grundfreibetrag anheben und zum anderen den Steuertarif so anpassen, dass höhere Steuersätze jeweils erst bei etwas höheren Einkommen greifen. Zudem sollen der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld steigen.

Doch demzufolge bringen Lindners Steuerpläne Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen, sehr wenig. Die Grenze für Singles liegt dabei laut dem Handelsblatt bei gut 10.000 Euro, für Verheiratete sind es knapp 20.700 Euro. Geringverdiener würden also nur von der Kindergelderhöhung profitieren.

Personen mit einem Einkommen von 20.000 Euro im Jahr werden derweil mit etwa 115 Euro entlastet, während die Entlastung bei 40.000 zu versteuernden Euro schon bei 250 Euro liegt. Bis zu der Grenze von 62.000 Euro Einkommen – bei dem die Betroffenen 479 Euro weniger Steuern zahlen müssten – steigen die Entlastungsbeträge mit dem Einkommen also an. Danach werden die Entlastungen gedeckelt. Relativ zu ihrer Steuerlast profitieren Besserverdiener damit zwar weniger, in absoluten Zahlen aber am meisten.

Lindners FDP ist im Umfragetief – können sie ihr schlechtes Image noch retten?

Mit diesen Milliarden-Steuererleichterungen wird Christian Lindner laut dem Tagesspiegel unter anderem vorgeworfen, „nicht auf der Höhe der Zeit“ zu sein, da Besserverdienende davon absolut gesehen dreimal so stark profitieren würden wie weniger Verdienende. Den Ruf einer „Partei für Besserverdiener“ wird die FDP auf dem Weg vermutlich erst einmal nicht los.

Diese Vorwürfe spiegeln sich zunehmend auch in der Stimmung der Bevölkerung wider: In einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von „Infratest dimap“ sprechen der Augsburger Allgemeinen zufolge nur noch 24 Prozent der Befragten der FDP eine gute Arbeit in der Bundesregierung zu. Das entspricht einem Minus von 12 Punkten – und dem schlechtesten Wert in der Koalition. Auch dass gerade nur noch sieben Prozent die FDP wählen würden, wie ein aktuelles Politbarometer des ZDF zeigt, ist kein gutes Zeichen.

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