„Es wird einsamer um mich“: Christian Lindner fühlt sich bei Schuldenbremse isoliert
Besonders in Krisenzeiten ist die Schuldenbremse umstritten, das weiß auch Finanzminister Christian Lindner, und hält doch an ihr fest. Es regt sich Kritik.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in der Debatte um die Schuldenbremse zunehmend isoliert. Zuletzt kam aus der Politik auch von konservativer Seite deutliche Kritik am Festhalten des FDP-Chefs an diesem Instrument, Lindner sieht sich mit dem Vorwurf der „Prinzipienreiterei“ konfrontiert. Eine Abkehr von seiner bisherigen Haltung zieht er trotz allem nicht in Erwägung und bekennt stattdessen, man solle die Schuldenbremse in Deutschland „achten“. Es wird einsam um ihn.
Christian Lindner: Minister sieht es bei Schuldenbremse „einsam“ um sich werden
Christian Lindner: Minister der Finanzen, FDP-Chef und vehementer Verfechter der Schuldenbremse. Letzteres Bekenntnis wird für den Liberalen-Chef zunehmend zum Alleinstellungsmerkmal – insbesondere in Krisenzeiten. Das weiß auch der Finanzminister selbst: Zuletzt war sogar aus konservativen Kreisen Kritik an Lindners Prinzipientreue bei der Schuldenbremse laut geworden. Festhalten will Lindner, der für viele zunehmend seine eigene Karikatur darstellt, an dem Instrument dennoch. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte er diesbezüglich: „Ich bin der Meinung, wir sollten die Schuldenbremse achten und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren.“
Über seine zunehmende Isolierung bekannte der Minister gegenüber dem Portal: „Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch (CSU-Chef) Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei.“ Söder hatte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion gesagt, er befürworte zwar grundsätzlich die Einhaltung der Schuldenbremse, doch: „wenn es zu einer fantastisch großen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein.“ Auch Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hatte gegenüber der Rheinischen Post zuletzt Zweifel an der Einhaltung geäußert.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Schuldenbremse, Teile von SPD und Grünen die Aussetzung
Die Kritik von konservativer Seite lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunehmend alleine zurück. Bei Teilen von SPD und Grünen ist man schon länger für die Aussetzung der Schuldenbremse, etwa angesichts des aktuellen Entlastungspakets im Zuge der Energiekrise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen zuletzt im Mai gegenüber t-online bekannt: „Welche finanziellen Möglichkeiten wir im nächsten Jahr genau haben, müssen wir abwarten. Klar ist aber: Ab 2023 gilt wieder die Schuldenbremse.“ Das Instrument bleibt hochumstritten, die Linke sieht darin etwa eine „Zukunftsbremse“.
Die Schuldenbremse selbst gilt seit 2009 und ist im Grundgesetz verankert. Bund und Länder dürfen auf Grundlage der Regelung nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen. Der Bund hatte im Zuge der Corona-Pandemie 2020 und 2021 auf eine Ausnahmeregelung zurückgegriffen. Sie besagt, dass die Schuldenbremse in besonderen Notlagen für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt werden kann. (Mit Material der dpa)