Europarats-Spitze

Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europarats gescheitert.

Brüssel - Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt.

Bei der Wahl am Dienstag in Straßburg hat die parlamentarische Versammlung mit klarer Mehrheit den Amtsinhaber wiedergewählt, den Norweger Thorbjörn Jagland (63). Von 249 abgegebenen Stimmen waren 156 für den Sozialdemokraten. Auf die FDP-Politikerin entfielen 93 Stimmen der Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern.

Dies ist umso überraschender, als eine zweite Amtszeit für einen Generalsekretär völlig unüblich ist. Viele Vorgänger Jaglands haben einen zweiten Anlauf versucht, gelungen ist es nur dem Italiener Lodovico Benvenuti (bis 1964).

„Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht. Ich habe erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des Europarates sehr skeptisch gesehen wird“, sagte die Politikerin nach der Wahl. In der Tat war die Opposition gegen sie bei südeuropäischen Parlamentariern ausgeprägt.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt.  © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt.  © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen.  © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete.  © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten.  © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.  © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro.  © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen.  © dpa

Ihr Engagement hat sich nicht ausgezahlt. Seit Dezember 2013 hat die Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten besucht und sprach mit mehr als 40 der 47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische Versammlung entsenden. „Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch die 18 deutschen Abgeordneten waren nicht geschlossen für Leutheusser-Schnarrenberger. Auf CDU-Seite war man über das Auswahlverfahren für die Kandidatin empört, da man dazu nicht konsultiert wurde. Verärgerung gab es auch darüber, dass der französische Konservative der UMP, der Präsident der Versammlung Jean-Claude Mignon, von der Kandidatenliste gestrichen wurde.

Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1. Oktober. Als ehemaliger norwegischer Regierungschef (1996 - 1997) und Außenminister seines Landes (2000 - 2001) ist Jagland für den Führungsposten in der Staatenorganisation bestens qualifiziert.

Der Europarat wird oft mit der Europäischen Union verwechselt. Zwar gehören alle 28 EU-Mitgliedsländer auch zum Europarat. Während sich die finanzstarke EU um Wirtschaftsfragen kümmert, wacht der Europarat über demokratische Grundsätze in den 47 Mitgliedsländern. Er ist die älteste Staatenorganisation in Europa, die 1949 gegründet wurde.

dpa

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