„Letztes Wort nicht gesprochen“: FDP legt in AKW-Debatte nach
In der Debatte um längere AKW-Laufzeiten gibt die FDP nicht klein bei. Im Gegenteil: Sie betont jetzt, das „letzte Wort“ sei „noch nicht gesprochen“.
Berlin – Bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen will man längst nichts mehr hören, von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil ein Machtwörtchen gesprochen, unter Bezugnahme auf ein früheres Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auf die FDP um Parteichef Christian Lindner hat das kaum einschüchternde Wirkung. Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, legt nun nach. Seine Botschaft: „Hier ist das letzte Wort nicht gesprochen.“
Atomkraft Deutschland: Debatte kann zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem für beendet erklärt werden“
Kein Machtwort von Sozialdemokraten oder Grünen hält die FDP davon ab, die Debatte über Atomkraft in Deutschland weiter zu befeuern. Das stellte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai jetzt erneut unter Beweis, als er der dpa erklärte: „Hier ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es geht um die Energiesicherheit und Versorgung unseres Landes. Daher kann die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem für beendet erklärt werden“. Es brauche ein Energiekonzept, das „technologieoffen ist und im Einklang mit der Realität steht“, so der Politiker. Immer wieder hatten Vertreter der Partei zuletzt längere Laufzeiten gefordert.
Bei SPD und Grünen dürfte man in Anbetracht der aktuellen Äußerungen aus der FDP mit den Augen rollen. Erst vor kurzem hatte SPD-Chef Lars Klingbeil klargestellt, man habe sich bereits geeinigt, für ihn gäbe es damit „keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“. Klingbeil sagte in Richtung der Liberalen: „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einem neuen FDP-Vorstoß zu einer AKW-Expertenkommission kürzlich ebenfalls eine Absage erteilt.
„Atomkraft ja bitte“: Schweden will mehr Atomkraft zulassen
In anderen europäischen Ländern erlebt die Atomkraft derweil eine Renaissance, ganz nach der Devise „Atomkraft, ja bitte“. All das geschieht unter den wachsamen Augen deutscher Liberaler. Schwedens Regierung etwa plant, den Weg für mehr Atomkraft freizumachen. So soll der Bau neuer AKWs an mehr als den bisher festgelegten Orten gestattet werden. Qua Gesetzesänderung möchte die politische Führung des Landes bisherige rechtliche Hürden für neue Bauprojekte beseitigen. Die Regierung will dem schwedischen Reichstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, sie hofft, die Gesetzesänderung könne im März 2024 in Kraft treten.
Ministerpräsident Ulf Kristersson berief sich laut dpa auf den enormen Strombedarf Schwedens. Es sei richtig jetzt zu sparen, allerdings bedürfe die zunehmende Elektrifizierung des Landes, etwa in Industrie und Verkehr, langfristig noch höherer Kapazitäten, so der Ministerpräsident. Bisher gibt es in Schweden eine rechtliche Grenze von maximal zehn parallel laufenden Atomreaktoren, außerhalb der bisherigen Standorte dürfen zudem bislang keine neuen Reaktoren errichtet werden. Die konservativ-liberale Regierung Schwedens will beides ändern, ganz so weit gehen die Forderungen der FDP in Deutschland nicht – zumindest bisher.