CDU-Spitze soll sich bekennen

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

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Kohleregionen wie die Lausitz erhalten vom Bund milliardenschwere Strukturhilfen. Dies wurde von fünf Unionsabgeordneten kritisiert. Foto: Patrick Pleul

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro bekommen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Unionsabgeordnete laufen dagegen Sturm - dagegen kommen nun Proteste aus den eigenen Reihen.

Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt.

Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur "deutlich machen: Wir stehen zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung", sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Laschet pochte auf eine Festlegung, das Paket nicht erneut aufzuschnüren: "Wir wollen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung und ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr."

Auch die SPD warnte die Union davor, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. "CDU und CSU müssen jetzt umgehend Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem dort beschriebenen Ausstiegspfad stehen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in Berlin. "Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und würde zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust führen." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR: "Mit der SPD wird das auf gar keinen Fall gehen, dass man das wieder aufkündigt."

Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen kritisiert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen vom Bund für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 40 Milliarden Euro bekommen.

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen.

Laschet sagte: "Nicht Bedenkenträgerei und Zögerlichkeit hat unser Land groß gemacht, sondern Visionen mit Sachverstand und Realismus, mit Maß und Mitte." Die Milliarden für den Strukturwandel müssten für Forschung und Innovation, Speichertechnologien und nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt werden. "So können die Regionen einen Beitrag für das Gelingen der Energiewende in ganz Deutschland leisten."

Deutschland lebe von Konsens und Ausgleich, sagte Laschet. Wenn Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbände einen guten und qualifizierten Konsens zur Zukunft der Energiewende und zum Klimaschutz erarbeitet hätten, "sollte die Politik dies aufgreifen und schleunigst umsetzen. Die Leistung unserer Generation muss es sein, die soziale Frage von Arbeitsplätzen in unserem Industrieland zu verbinden mit der Bewahrung der Schöpfung." Die Volksparteien CDU und CSU hätten den Auftrag, das Ganze in den Blick zu nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in ihrer Rede an der US-Eliteuniversität Harvard, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Sie räumte ein, dass auch die Bundesregierung dabei besser werden müsse.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Gruppe der Unionsabgeordneten: "Alle Partner müssen Wort halten", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sachsen sei das nicht leicht gefallen, aber der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie müsse befriedet werden. "Die vereinbarten Maßnahmen für die Strukturentwicklung müssen jetzt 1:1 umgesetzt werden." Die Menschen brauchten Verlässlichkeit.

Das Kabinett hatte Eckpunkte zu den Strukturhilfen verabschiedet. Es soll nun ein Gesetz erarbeitet werden, dem der Bundestag dann zustimmen muss.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer hatte der dpa gesagt, die Empfehlungen der Kohlekommission seien als solche nicht bindend. "Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt", sagte er. Der CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer sagte, das Parlament sei in seiner Entscheidung völlig frei. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen."

Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“

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