Steuerstreit in der Union

Laschet und Söder kriegen sich wegen Steuersenkungen in die Haare

Im Bundestagswahlkampf herrschte bisher zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder demonstrative Einigkeit. Nun bahnt sich in der Union ein Steuerstreit an.

Berlin – Erstmals seit dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 streiten der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder offen über die Ausrichtung der CDU/CSU.

Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2020:739,7 Milliarden Euro
Änderung zum Jahr 2019:-59,6 Milliarden Euro (–7,5 %)
Geplante Neuverschuldung für 2022: 99,7 Milliarden Euro
Ausgaben des Bundes im Jahr 2022: 443 Milliarden Euro

Hintergrund ist eine Frage, die zum klassischen Repertoire aller Union-Wahlkämpfe gehört: Soll es in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen geben oder nicht?

Armin Laschet (CDU) will auf Steuersenkungen verzichten - und bricht das Wahlprogramm-Versprechen der Union

Union-Kanzlerkandidat Laschet hat dazu eine klare Meinung: „Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel“, sagte er zuletzt im ARD-Sommerinterview. Zurzeit sei die Grundbotschaft der Union: „Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld“, fügte er hinzu.

So weit, so gut. Nur: Das Wahlprogramm der Union verspricht genau das Gegenteil. „Wir werden (...) kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“ heißt es auf Seite 71. Und genau darauf bezog sich nun CSU-Chef Söder.

Steuerstreit in der Union: Markus Söder (CSU) stellt sich gegen Laschet

„Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“, sagte Söder im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union - das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken“, erläutert er weiter. „Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Toppriorität.“

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet (links) und CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union für die Bundestagswahl.

Der Zeitpunkt des offenen Streits kommt nicht überraschend. Am Mittwoch, 14. Juli begann im oberbayerischen Kloster Seeon die traditionelle Klausurtagung der CSU. Dord wird am Donnerstag, 15. Juli Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erwartet.

Markus Söder (CSU) greift Annalena Baerbock an: „Die Grünen sind nicht bereit, Deutschland zu führen“

Zu Beginn der Klausurtagung griff Söder die Grünen scharf an. Sie seien „deutlich zurückgefallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die Grünen sind nicht bereit, Deutschland zu führen“, erläutert er weiter.

Nach der Plagiatsaffäre der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der Debatte um ihr Promotionsstipendium von der Heinrich-Böll-Stiftung verharren die Grünen laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/N-TV-Trendbarometer bei 19 Prozent. Die Union liegt aktuell bei 30 Prozent. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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