Programmatische Unterschiede

Lafontaine hält Rot-Rot-Grün im Bund für unwahrscheinlich

"Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagt Lafontaine. Foto: Karlheinz Schindler
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"Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagt Lafontaine. Foto: Karlheinz Schindler

Saarbrücken (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hält im Bund eine rot-rot-grüne Koalition für unwahrscheinlich. "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte er.

Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. "Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende war 2005 aus der Partei ausgetreten - vor allem wegen eines Streits über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Später wurde er Bundesvorsitzender der Linken.

Er wolle aber nicht sagen, dass es überhaupt keine Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sagte Lafontaine. Die SPD habe schließlich die Hälfte ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft verloren: "Man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Es könnte ja sein, dass sich in der SPD die Erkenntnis durchsetzt, dass sie den Einbruch bei Wählern und Mitgliedern selbst verursacht hat, ebenso wie die Tatsache, dass sie (in Wahlumfragen) an der 20-Prozent-Grenze herumkrebst." Er fügte hinzu: "1998 hatten wir über 40 Prozent."

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