Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag

Berlin - Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht. Nach einem Treffen der Länderchefs ist klar, dass nur noch ein Bundesland sich quer stellt.

Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein würden die 15 Bundesländer, die die Reform des Vertrages mittragen, die Ratifizierung einleiten und das Papier den Landesparlamenten zur Entscheidung vorlegen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass der Staatsvertrag “jetzt auch beschlossen wird“, fügte Beck hinzu.

Mit dem neuen Staatsvertrag wollen die Länder ein weitreichendes Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die Einnahmen. Sie argumentieren dabei mit dem Schutz vor Sucht und Kriminalität. Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der rund zehn Milliarden Euro schwere deutsche Markt liberalisiert wird und haben dabei Unterstützung aus Kiel erhalten, wo die Landesregierung aus dem Länderverbund ausgeschieden ist.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mit Web-Apps unabhängiger arbeiten

Mit Web-Apps unabhängiger arbeiten

Stille und Adventszauber in Klagenfurt am Wörthersee

Stille und Adventszauber in Klagenfurt am Wörthersee

„Eine Legende besagt: Hätte Herrmann nicht abgeschlossen, würde Friedl immer noch rückwärts laufen“

„Eine Legende besagt: Hätte Herrmann nicht abgeschlossen, würde Friedl immer noch rückwärts laufen“

Flughafen Bremen: Die Ziele im Winterflugplan 2019/2020

Flughafen Bremen: Die Ziele im Winterflugplan 2019/2020

Meistgelesene Artikel

Einigung über Grundrente - aber: Ist das System zu kompliziert?

Einigung über Grundrente - aber: Ist das System zu kompliziert?

Nach Wahl in Thüringen: Mike Mohring mit klarem Urteil zu AfD-Stimmen - „Ich will ...“

Nach Wahl in Thüringen: Mike Mohring mit klarem Urteil zu AfD-Stimmen - „Ich will ...“

Lanz greift „deutsche Greta“ an - Luisa Neubauer hat für ihn vergiftetes Lob

Lanz greift „deutsche Greta“ an - Luisa Neubauer hat für ihn vergiftetes Lob

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Kommentare