Beck-Rücktritt? Staatskanzlei dementiert

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Kurt Beck (l.) ist seit mehr als 17 Jahren im Amt.

Mainz - Wie lange bleibt Kurt Beck SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz? Die Staatskanzlei dementiert einen Bericht, wonach ein Wechsel zu Innenminister Lewentz bald bevorsteht. Allerdings - Gespräche laufen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen in den Medien über einen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen. “Dieser Bericht ist falsch“, sagte Beck (63) am Mittwoch dem SWR. Der “Tagesspiegel“ hatte ohne Nennung einer Quelle geschrieben, Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wolle “noch im Mai, voraussichtlich sogar bis Mitte des Monats“ das Amt abgeben. Sicher sei, dass er Innenminister Roger Lewentz (SPD) als seinen Nachfolger vorschlagen werde. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa laufen zwar schon Vorbereitungen für eine mögliche Amtsübergabe. Ein Zeitplan steht aber offensichtlich noch nicht im Detail fest.

Beck war im Vorjahr wiedergewählt worden. Bereits im Wahlkampf hatte die CDU Beck unterstellt, er wolle nicht die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.

Regierungssprecherin Monika Fuhr sagte, ein Rücktritt des Ministerpräsidenten stehe derzeit nicht zur Debatte. “Kurt Beck hat immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt ist und sein Amt auch entsprechend ausüben wird - vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. Und das ist der Fall.“ Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sagte der dpa zu den Spekulationen: “Da ist nichts dran. Solche Pläne (...) gibt es nicht.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Beck ist seit mehr als 17 Jahren im Amt. Er hat bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern geführt. Im Dezember 2011 hatte er gesagt: “Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun.“ Allerdings gab es Gerüchte über zwischenzeitliche gesundheitliche Probleme.

Lewentz gilt in der SPD derzeit als aussichtsreichster Kronprinz - vor SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Der Innenminister sagte am Mittwoch, dem Dementi von Regierungssprecherin Fuhr sei nichts hinzuzufügen. Und mit Blick auf die Eigendynamik der Debatte: “Ich glaube, dass alle genannten Personen damit umgehen können. In der Politik weiß man, dass solche Situationen immer wieder kommen und gehen.“ Als mögliche Nachfolgerin wird auch Bildungsministerin Doris Ahnen genannt, ihr werden aber geringere Chancen eingeräumt als Lewentz und Hering.

Auf einem SPD-Landesparteitag soll in diesem Jahr eine neue Spitze gewählt werden. Der Termin ist aber noch offen. Die “Rhein-Zeitung“ berichtete im April, mit der Wahl eines neuen SPD-Landesvorsitzenden nach der Sommerpause werde die Vorentscheidung über den Regierungschef getroffen, außerdem dürfte der neue Ministerpräsident noch 2012 im Landtag gewählt werden. Dies nannte die SPD Spekulation.

Die FDP forderte eine öffentliche Erklärung von Beck. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz warnte ihn vor Wahlbetrug, falls er sein Amt vorzeitig niederlege und dies nicht aus gesundheitlichen Gründen.

In der Umfrage “Rheinpfalz-Trend“ im März lag CDU-Landeschefin Julia Klöckner bei der Frage des Ansehens vor Beck. Klöckner hatte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck eine Neuwahl gefordert.

dpa

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