Exklusiv-Interview

Renate Künast zu Baerbock-Hass: „Erwarte einen Aufschrei der Männer“

Sie ist eine Kämpferin gegen Hass im Internet: Renate Künast prangert die Baerbock-Angriffe an – und fordert: Scholz und Laschet müssen den Mund aufmachen.

Berlin – Sie wurde online bepöbelt und bedroht, sie verklagte ihre Gegner – und sie besuchte sie und zwang ihnen an der Haustür ein Gespräch auf: Seit Jahren führt Renate Künast einen Kampf gegen Hass-Attacken im Internet. Die frühere Bundesverbraucherschutzministerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen strengte unzählige Gerichtsprozesse und Verfassungsbeschwerden an. Mit Argusaugen verfolgt sie nun die Angriffe auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock*, über die im Bundestagswahlkampf eine Falschmeldung nach der anderen verbreitet wird*. Zeit für ein Gespräch über Frauen als Opfer von Internettrollen, ausländische Machtspiele und schweigende Politiker:

Deutsche Politikerin:Renate Künast (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1955 (Alter 65 Jahre), Recklinghausen
Bundesministerin für Verbraucher und Landwirtschaft2001 bis 2005
Fraktionsvorsitzende im Bundestag:2005 bis 2013
Bundestagsabgeordnete:seit 2002
Frau Künast, Sie führen seit Jahren einen energischen Kampf gegen Online-Hetze. Jetzt steht Annalena Baerbock im Zentrum von Hasskampagnen. Wie lautet ihr Rat?
Ob Kanzlerkandidat oder nicht – es gilt, was für alle gilt: Man muss offen darüber reden und genau analysieren, wer was macht.
Woher kommt der starke Hass auf Frau Baerbock?
Es gibt ein breites Spektrum. Es sind Rechtsextremisten, deren Einstellungen homophob oder gegen Juden, Muslime sowie Frauen gerichtet sind. Außerdem gibt es Hinweise, dass aus dem Ausland, wie zum Beispiel Russland*, systematisch Hass orchestriert wird. Aber auch vermeintlich bürgerliche Kreise in Deutschland haben ihren Anteil.  
Nimmt Annalena Baerbock gegen Hass-Angriffe im Internet in Schutz: Grünen-Politikerin Renate Künast. (Montage von kreiszeitung.de)
Sie meinen die viel kritisierte Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, die mit einer Anzeige eine Anti-Baerbock-Kampagne* gestartet hat. Muss man das nicht hinnehmen? Früher wurde auch mit harten Bandagen gekämpft.
Ich finde, da wurde der Anstand reichlich überschritten. Mich wundert es, wenn sogenannte bürgerliche Kreise, die meinen, sie hätten Werte und Benimm schon in ihrer Kindheit mit dem Silberlöffel zu sich genommen, plötzlich die Contenance verlieren. 
Nur weil Frau Baerbock eine Frau ist? Oder anders gefragt: Wäre ein grüner Kanzlerkandidat gegen die Anfeindungen besser gefeit? 
Sicherlich trifft es eine Kanzlerkandidatin schärfer als einen Mann. In der Regel sind Hasskampagnen stärker gegen Frauen gerichtet, von persönlichen Abwertungen bis hin zur Aufforderung von sexueller Gewalt. Das ist schon herbe. Aber klar, es geht nicht nur um Annalena Baerbock. Jetzt im Bundestagswahlkampf geht es auch gegen Grüne insgesamt.  

Am Ende läuft es immer gleich. Es sollen Ängste ausgelöst werden.

Renate Künast
Was heißt das konkret?
Am Ende läuft es doch immer gleich: Es sollen Ängste ausgelöst werden, nicht nur bei der normalen Bevölkerung, sondern bei denen, die viel Geld verdienen und die jetzt Sorge haben, dass sich durch eine grüne Kanzlerin ihre Geschäftsmodelle verändern. Diese Sorge ist in Teilen der Industrie verbreitet, nämlich denen, die kein Interesse daran haben, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz auf ihre Agenda zu nehmen.  
Was wollen Sie dagegen setzen? 
 Ich wünsche mir einen Aufschrei der Männer. Die müssen sich auch mal engagieren und ein Stoppschild setzen.
Olaf Scholz und Armin Laschet verhalten sich eher ruhig. Erwarten sie von den beiden Mitkonkurrenten um das Kanzleramt auch eine Solidaritätsadresse?
Es sind nicht nur die Männer der SPD oder der CDU im Allgemeinen gemeint, sondern diese beiden Herren auch. Ja. Auch wenn es ihnen natürlich in der Konstellation des Wahlkampfes schwerfällt, für jemanden anderes einzutreten.  
In ihrem Element: Seit 2002 mischt sich Renate Künast (Grüne) energisch im Bundestag ein.
Bieten die Strafverfolgungsbehörden genug Unterstützung?
 Doch. Schon. Mittlerweile wurden einige Regelungen getroffen, die ein paar Veränderungen hervorgebracht haben.  
Das heißt, es war nicht immer so?
Na ja, ich habe jahrelang erlebt, wie nicht richtig hingeschaut worden ist. Früher gab es viel mehr Einstellungen bei den Staatsanwaltschaften. Die Begründungen waren immer unterschiedlich. Oftmals lag es daran, dass Anbieter wie Facebook die Daten nicht freigegeben haben. Andererseits sind die Täter gerissen und geschult. Die behaupteten, dass ihr Account nicht gesperrt war und ein anderer die Beleidigungen geschrieben hat. Das wurde dann von den Behörden geglaubt. Doch es hat eine Debatte gegeben und es ist Bewegung in die Sache gekommen.  

Die Täter sind gerissen und geschult.

Renate Künast
Inwiefern? 
Wir haben mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Meldepflicht der Anbieterdienste an das Bundeskriminalamt, das nun Analysen und Lagebilder erstellen und an die Ermittlungsbehörden weiterleiten kann.  
Und was fehlt noch im Kampf gegen Online-Hetze? 
 Wir brauchen noch mehr Unterstützung für die Opfer- und Frauenberatungsstellen. Und wir benötigen unbedingt das Demokratiefördergesetz, mit dem man zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen in ihrer Arbeit unterstützen könnte. Das wird aber von der CDU blockiert. Daran sieht man, dass bei der Union der Kampf gegen Extremismus, aber auch gegen Online-Hetze und Hasskampagnen noch nicht aufrichtig ernst gemeint ist.  * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa & Kay Nietfeld/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

Meistgelesene Artikel

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld
ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos
Bürgergeld statt Grundsicherung? Was sich Hartz-4-Empfänger wirklich leisten können

Bürgergeld statt Grundsicherung? Was sich Hartz-4-Empfänger wirklich leisten können

Bürgergeld statt Grundsicherung? Was sich Hartz-4-Empfänger wirklich leisten können
Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Kommentare