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Von wegen gekippt: Habeck hält an Gasumlage fest – vorerst

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Von: Jens Kiffmeier

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Hält trotz Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage fest: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Hält trotz Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage fest: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Oliver Berg/Kai Nietfeld/dpa/Montage

Großes Hin und Her: Die Gasumlage wird von Robert Habeck (Grüne) nicht gekippt – trotz Verstaatlichung von Uniper. Aber vielleicht später? Die CDU ist genervt.

Update von Mittwoch, 21. September 2022, um 10:37 Uhr: Die Gasumlage bleibt. Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst an dem umstrittenen Instrument festhalten, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin ankündigte. Die Verstaatlichung des Pleite-Konzerns dauere mindestens drei Monate, in dieser Zeit bleibe die Umlage als Brücke notwendig. Daher soll sie wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden. Doch laut Habeck werde es eine finanzrechtliche Überprüfung der Bedenken geben und zur Not eine Alternative gesucht. Der Minister reagierte damit auf Berichte, wonach die Gasumlage noch vor der Einführung gekippt werden könnte.

Wird die Gasumlage gekippt? Habeck hält trotz Verstaatlichung von Uniper an dem Instrument fest

Das Festhalten an der Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper stieß beim Energiekonzern Eon auf Zustimmung. Sie sei sinnvoll, weil sie „zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Konzernsprecher der Rheinischen Post und wies zugleich die Bedenken zurück, dass die Umlage rechtswidrig sei.

Update von Dienstag, 20. September 2022, um 14:16 Uhr: Kehrtwende von der Kehrtwende: Entgegen anders lautenden Berichten will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vielleicht doch an der Gasumlage festhalten. So sollen neue Gutachten belegen, dass eine Verstaatlichung des Krisen-Konzerns Uniper und die Einführung der Gasumlage rechtlich möglich ist. Das berichtet der Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise.

Kippt Habeck die Gasumlage? – Wirtschaftsminister hält wohl an Abgabe fest

Bei Habecks Bedenken handele es sich um eine „veraltete Rechtsauffassung“. Zuvor hatte die ARD berichtet, dass der Minister die umstrittene Abgabe der Gasumlage wegen rechtlicher Zweifel noch kippen könnte. Doch bereits in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett endgültig ein entsprechendes Gesetz für die Einführung auf den Weg bringen.

Gasumlage gekippt? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will an der Einführung festhalten

Erstmeldung von Dienstag, 20. September 2022, um 10:57 Uhr: Berlin – Die Gasumlage wackelt: Wegen rechtlicher Hürden könnte die für Oktober geplante Einführung auf den letzten Metern gestoppt werden. Angesichts einer verschärften Lage beim größten deutschen Gasimporteur Uniper plagen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt ernsthafte Bedenken. Wegen finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln solle der Rettungsschirm für die Unternehmen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, berichtete die ARD unter Berufung auf interne Parteikreise.

Will die Gasumlage vielleicht doch noch kippen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor der Nordstream-2-Pipeline.
Will die Gasumlage vielleicht doch noch kippen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Stefan Sauer/Jens Büttner/dpa/Monateg

Bei der Opposition stieß die mögliche Kehrtwende bei der Gasumlage auf heftige Reaktionen. Doch bei vielen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte die Nachricht kurz vor Beginn der Heizsaison ein leichtes Aufatmen auslösen.

Gasumlage gekippt? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) denkt über Aus nach

Eigentlich soll die Gasumlage ab Oktober erhoben werden. Trotz heftiger Kritik hatte die Bundesregierung die Einführung auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen. Pro Kilowattstunde müssen die Gaskunden rund 2,4 Cent extra entrichten. Dadurch sollen die Gasimporteure gestützt werden, die wegen des russischen Lieferstopps im Zuge des Ukraine-Krieges in finanzielle Schieflage geraten sind. Angeblich sollen nur Konzerne profitieren, die auch wirklich in Not geraten sind. Doch die Idee droht zu scheitern – und die Gasumlage könnte noch vor der Einführung wieder gekippt werden?

Beschlossen, dann gekippt: Wegen Uniper könnte Habeck bei der Gasumlage die Kehrtwende vollziehen

Erst beschlossen, dann gekippt – doch warum? Ein besonders großes Problem stellt Uniper dar. Der Düsseldorfer Energiekonzern ist einer der größten Versorger in Deutschland, zahlreiche Stadtwerke sind von seinen Lieferungen abhängig. Um eine große Pleitewelle zu verhindern, hat der Bund bereits ein Rettungspaket geschnürt. Zugleich sollte die Gasumlage bei der Stabilisierung helfen.

Doch nachdem Russland den Gasimport nach Deutschland durch die Nordstream-1-Pipeline vollständig eingestellt hat, reichen die bisherigen Hilfen offenbar nicht mehr. Deshalb wird bereits hinter den Kulissen über einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen verhandelt. Durch eine direkte Kapitalerhöhung könnte Berlin eine Mehrheitsbeteiligung übernehmen.

Gasumlage in Deutschland: Ab wann? Einführung ab Oktober gerät ins Wanken

Doch die Politik setzt das unter Zugzwang. So könnte die zusätzliche Erhebung der Gasumlage nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn der Staat bei einem Konzern direkt einsteigt. Dem ARD-Bericht zufolge soll Habeck deswegen in internen Runden seine „finanzverfassungsrechtlichen Zweifel“ angemeldet haben. Dadurch, dass der Finanzbedarf bei Uniper immer höher ausfalle, könne dies eventuell die Gasumlage obsolet machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten nun im Bundesfinanzministerium geprüft werden, hieß es.

Offiziell zeigt sich das Bundeswirtschaftsministerium aber noch zurückhaltend. Natürlich werde man im Blick behalten, wie sich der Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen entwickele, welche Fragen das aufwerfe und welche Antworten man darauf geben könne, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Gasumlage in der Kritik: Bei der CDU stößt das Vorgehen von Habeck auf Unmut

Für die Opposition ist das aber Wasser auf die Mühlen. Von Anfang an hatte die Union die Umlage scharf kritisiert.  „Bei der Ampel geht es drunter und drüber“, kritisierte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, im Handelsblatt. Auch CDU-Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl 2022, Bernd Althusmann, hatte im Interview mit kreiszeitung.de die Abschaffung der Gasumlage gefordert.

Gasumlage verschoben? Die Fragen rund ums Heizen werden für Verbraucher drängender

Die Verbraucherinnen und Verbraucher lässt die mögliche Abschaffung der Gasumlage aber erst einmal im Unklaren – und das kurz vor Beginn der neuen Heizperiode. Denn in den vergangenen Tagen sanken die Temperaturen und viele Deutsche fragten sich, ab wann sie heizen und wie sie die Heizungen anschalten sollen. Denn wegen der hohen Gaspreise droht ihnen in diesem Winter eine Verdreifachung der Nebenkostenabrechnungen. Für die Kostenkalkulation macht es schon einen Unterschied, ob sie die Gasumlage entrichten müssen – oder eben nicht.

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Die Bundesregierung steht damit unter Druck. Neben dem Entlastungspaket 3 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Gaskunden auch eine direkte Erleichterung zugesichert. So wird die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent gesenkt. Dadurch sollen die gestiegenen Kosten durch die Gasumlage wieder aufgefangen werden. Vor dem Start des Entlastungspakets Nummer 3 will die Bundesregierung aber auch den Verbrauch – und dadurch auch die Kosten – durch verschiedene Maßnahmen und Einspar-Tipps für den Winter regulieren. So gibt es etwa ab dem 1. Oktober auch die Pflicht zum Heizungs-Check. Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert das Sparpotenzial dabei auf insgesamt bis zu fünf Prozent.

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