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Bürgergeld: Handwerk befürchtet, dass sich „Nicht-Arbeiten mehr lohnt als Arbeiten“

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Von: Carolin Gehrmann

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Der Handwerksverband übt massive Kritik am neuen Bürgergeld, dessen Höhe jetzt bekannt wurde. Die gestiegenen Sätze könnten dazu führen, dass die Motivation zu arbeiten, sinkt – vor allem im Niedriglohnsektor.

Bremen/Berlin – Höhere Regelsätze für Menschen in Grundsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts – das steckt unter anderem im neuen Bürgergeld, das ab 1. Januar 2023 Hartz IV ersetzen soll. Von den Empfängern wird eine Anhebung der Arbeitslosengeld-2-Sätze spätestens seit den stark gestiegenen Preisen wohl heiß ersehnt. Auch Sozialverbände und Teile der Politik haben diese Maßnahme schon lange gefordert. Doch nun gibt es Kritik vonseiten des Handwerks: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) befürchtet, dass höhere Sätze dazu führen könnten, dass weniger Menschen motiviert sind zu arbeiten.

Bürgergeld: Neue Regelsätze ab Januar - Sind sie zu hoch?

Damit bezieht er sich vor allem auf Menschen im Niedriglohnsektor. Der ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte am Montag, 12. September, gegenüber der Rheinischen Post: „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld“.

Handwerksverband befürchtet, dass Arbeiten mit dem neuen Bürgergeld nicht mehr attraktiv ist

Ein junger Mann liegt auf der Couch und sieht fern und 100-Euro-Scheine
Der Handwerksverband warnt davor, dass das hohe Bürgergeld dafür sorgen könnte, dass Deutsche nicht mehr arbeiten wollen. © Niehoff/imago/Montage

Durch die höheren Regelsätze könnten sich laut Wollseifer viele Menschen fragen, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen. Doch er kritisiert nicht nur, dass es mehr Geld gibt, sondern findet auch die weiteren Anpassungen problematisch, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Minister Hubertus Heil vorgelegt wurden. „Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.“

Beim Bürgergeld fallen viele Sanktionen weg und für Erspartes gibt es eine Schonfrist

Zum Hintergrund: Die Ampelkoalition will das Sozialgesetz reformieren und hat in diesem Zuge beschlossen, Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld zu ersetzen. Es soll, genau wie Hartz IV, dazu dienen, Menschen abzusichern, die schon seit längerem erwerbslos sind. Im August hat das Bundesarbeitsministerium bereits erste Eckpunkte vorgestellt.

Am Samstag, den 10. September, wurde nun bekannt, dass der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beim neuen Bürgergeld ab Januar 502 Euro monatlich betragen soll. Damit liegt er knapp 50 Euro über dem derzeit geltenden Hartz-IV-Satz von 449 Euro. Die Höhe des neuen Regelsatzes wurde von einer Sprecherin des Sozialministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.

Ab Januar kommt das Bürgergeld – und mit ihm viele Änderungen

Weitere wichtige Neuerungen beim Bürgergeld betreffen den Bereich der Sanktionen. Etwas, das bei Hartz IV immer stark kritisiert wurde. So soll es beim Bürgergeld beispielsweise eine zweijährige Schonfrist bei Wohnungen und Ersparnissen geben. Wenn man als Erwerbsloser also in den Bezug des Bürgergeldes fällt, darf man für zwei Jahre lang in seiner Wohnung wohnen bleiben. Die Kosten werden vollständig übernommen. Erst danach soll eine Überprüfung der Angemessenheit des Wohnraums stattfinden.

Auch finanzielle Rücklagen sollen für diesen Zeitraum unangetastet bleiben. Bürgergeld-Bezieher können ihre Ersparnisse innerhalb dieser neuen „Schonfrist“ also behalten, auch wenn sie Grundsicherung beziehen. Dem Bundesarbeitsminister gehe es dabei vor allem um „mehr Respekt vor erbrachter Leistung“, wie er im August bei der Vorstellung des Konzeptes erklärte.

Schonfrist beim Bürgergeld Sechs Monate lang keine Kürzungen der Leistungen

Zudem ist vorgesehen, die Sanktionsregeln zu ändern. So soll es in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs keine Kürzungen der Zahlungen geben, wenn Leistungsempfänger Termine verpassen oder ähnliches. In dieser Zeit gilt die sogenannte „Vertrauenszeit“. Sanktionen soll es erst geben, wenn jemand „chronisch“ nicht mit den Jobcentern kooperiert.

Inwieweit eine Anhebung der Regelsätze um 50 Euro nicht nur als bloßer Inflationsausgleich zu werten ist, wird sich zeigen. Wie der Effekt im Hinblick auf die Motivation von Geringverdienern ausfällt und ob sich die Befürchtungen des Handwerksverbands bewahrheiten, ebenfalls. Vielleicht setzt die Kritik des ZDH aber auch an der falschen Stelle an. Die Frage sollte vielleicht nicht lauten, ob die neuen Regelsätze so hoch sind, dass viele Menschen lieber zu Hause bleiben als arbeiten zu gehen, sondern eher, warum Menschen in manchen Branchen so wenig verdienen, dass sie möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass sich Arbeiten nicht lohnt.

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