Putin prahlt mit seinen Gas-Gewinnen – trotz Sanktionen und Wirtschaftskrise
Russlands Präsident zeigt sich nach außen weiter unbeeindruckt von den westlichen Sanktionen und präsentiert nun stolz die Profite der russischen Gas-Industrie.
Moskau – Der Westen hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland erlassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sogar von den „stärksten Sanktionen aller Zeiten“. Sie sollen der russischen Wirtschaft substanziellen Schaden zufügen – und damit die Finanzierung des Krieges einschränken.
Knapp ein Jahr nach Beginn der Invasion sieht Russlands Präsident Wladimir Putin das Vorhaben des Westens allerdings als gescheitert an. Der russische Präsident prahlte zum Wochenbeginn mit Gewinnen der russischen Gas-Industrie.
Ukraine-Krieg: Trotz westlicher Sanktionen – Putin prahlt mit Gas-Gewinnen
Der Kreml-Chef leitete am Dienstag eine Sitzung zu wichtigen Wirtschaftsfragen, an der auch hochrangige Beamter seiner Regierung und der russischen Zentralbank teilnahmen. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, brüstete sich Putin vor den Teilnehmern mit ausbleibenden Wirkungen der westlichen Sanktionen.
Auch wenn die russische Erdgasförderung um 11,8 Prozent zurückgegangen ist, erklärte der Präsident den anderen Teilnehmern: „Ich sollte anmerken, dass die globalen Gaspreise, wie Sie wissen, aufgrund der Maßnahmen westlicher Länder erheblich gestiegen sind und die russischen Gasproduzenten und -exporteure infolgedessen in den letzten zwei Jahren gute Gewinne erzielt haben.“
Auch die Öl-Industrie zeige sich unbeeindruckt von den Sanktionen, führte der russische Präsident weiter aus. „Russlands Rohölproduktion stieg im Jahr 2022 um etwa 2 Prozent auf eine Produktion von 535 Millionen Tonnen“, sagte Putin. Durch diese wirtschaftlichen Erfolge könnten die wichtigen Industrien weiter ihren Beitrag zur Finanzierung des russischen Staates leisten. Russische Gasunternehmen „haben die Zahlungen an das Haushaltssystem des Landes erheblich erhöht“, sagte Putin. Die Aussagen lassen sich aktuell nicht unabhängig überprüfen.
EU-Sanktionen ohne Wirkung? Russland könnte von der Gaspreis-Explosion profitiert haben
Die von der EU beschlossenen Sanktionen umfassen unter anderem ein Exportverbot von Materialien, die zur Modernisierung russischer Öl-Raffinerien benötigt werden. Darüber hinaus einigten sich die Staaten auf ein Importverbot für russische Kohle und ein Embargo gegen per Schiff transportiertes Öl. Die Maßnahmen der EU umfassen jedoch explizit kein Exportverbot von russischem Gas. Russische Unternehmen können also weiterhin Gas ausführen.
Auch infolge der Sanktionen war der Gaspreis vor allem im Sommer und Herbst explosionsartig angestiegen. Der Preis für eine Kilowattstunde hatte sich im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht. Mittlerweile liegt der Preis jedoch wieder auf Vorkriegsniveau, damit aber immer noch deutlich höher als im Jahr 2021.
Sanktionen gegen Russland gehen über Energie hinaus: von der Leyen sieht deutliche Wirkung
Von der Leyen hatte erst Mitte Dezember das neunte und jüngste Sanktionspaket der EU vorgestellt. „Es konzentriert sich auf die Bereiche Technologie, Finanzen und Medien, um die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen“, hatte die EU-Kommissionspräsidentin dazu auf Twitter erklärt. Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hatte, würden bereits deutliche Wirkung zeigen, so von der Leyen weiter.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte ebenfalls im Dezember, die Sanktionen der Vereinigten Staaten würden Russlands Finanzen eindämmen und Putins „Einnahmen zur Finanzierung seiner brutalen Invasion begrenzen“.
Die Sanktionspakete zielen neben der Energie-Industrie auch auf andere Bereiche der russischen Wirtschaft ab. So wurden beispielsweise russische Banken aus dem internationalen SWIFT-System ausgeschlossen. Darüber hinaus betreffen die Sanktionen auch russische Offizielle und Organisationen. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 umfasst die Liste insgesamt 1.386 Einzelpersonen und 171 Organisationen. (fd)