Kriminalbeamte kritisieren Justizministerin

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Haltung des Bundesjustizministeriums und seiner Chefin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vergesse bei all ihren Bemühungen um den Persönlichkeitsschutz das Abhandenkommen von Verfahrensgrundlagen, sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen am Mittwoch in Berlin.

Durch das von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Verfahren würden den Ermittlungsbehörden nur Kommunikationsdaten des „Nachtat-Verhaltens“ zur Verfügung stehen, hieß es in einer Mitteilung des BDK. Das reiche nicht zur beweiskräftigen Dokumentation von Straftaten in späteren Hauptverhandlungen.

dapd

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