Zoff in der Groko

Afghanistan-Krieg: Nutzt Laschet das Chaos für den Wahlkampf aus?

Die Taliban vertreiben Tausende aus Afghanistan. Armin Laschet (CDU) warnt vor einer Flüchtlingswelle – und provoziert die SPD. Ist das seine Art von Wahlkampf?

Berlin – In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in der aktuellen Afghanistan-Krise. Nachdem der NRW-Ministerpräsident vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt und mit Schuldzuweisungen nicht sparsam umgegangen ist, warfen die Sozialdemokraten ihm ein unerträgliches Wahlkampfmanöver vor. Es sei „geschmacklos, wenn aus der Tragödie in Afghanistan noch ein Wahlkampfschlager auf dem Rücken möglicher Flüchtlinge gemacht“ werden würde, kritisierte SPD-Politiker Karl Lauterbach via Twitter.

Deutscher Politiker:Armin Laschet (CDU)
Geboren:18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre), Aachen
Privat:Verheiratet
Aktuelles Amt:NRW-Ministerpräsident

Lauterbach reagierte damit auf die schlechten News aus Afghanistan. Nach dem Abzug der internationalen Truppen hatte die radikal-islamistischen Taliban das Land am Hindukusch im Sturm erobert. Nachdem die Regierung von Präsident Aschraf Ghani sich ins Ausland abgesetzt hatte, übernahmen die Milizen die Macht und machen nun Jagd auf die vielen Ortskräfte, die jahrzehntelang den Westen unterstützt hatten. Tausende Afghaninnen und Afghanen befinden sich auf der Flucht. Die hastig eingeleitete Evakuierung durch die USA oder die Bundeswehr versank zunächst im Chaos.

Lage in Afghanistan: Armin Laschet (CDU) warnt vor Flüchtlingen vom Hindukusch

Laschet sprach sich durchaus für die Aufnahme besonders gefährdeter Gruppierungen aus dem Bürgerkriegsland aus. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen oder Hamburg* signalisierten bereits ihre Bereitschaft. Jedoch warnte der CDU-Kanzlerkandidat vor einer pauschalen Öffnung für Flüchtlinge vom Hindukusch. „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den NRW-Ministerpräsidenten.

Warnt vor einer Flüchtlingswelle aus Afghanistan: Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). (Montage von kreiszeitung.de)

Vor sechs Jahren war ein massiver Flüchtlingsstrom aus Syrien nach Deutschland gekommen. Laut Laschet wurde er ausgelöst, weil in den Nachbarländern die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingscamps katastrophal war und die Menschen weiter in Richtung Westeuropa getrieben hatte. Dies gelte es nun durch gezielte Hilfe in den afghanischen Nachbarländern zu vermeiden. Zugleich warf er der aktuellen Bundesregierung vor, allen voran Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit einer „Fehlkalkulation“ die dramatische Lage in Afghanistan befeuert zu haben.

In der SPD zeigte man sich mit Blick auf Laschets Aussagen irritiert. Der Ministerpräsident habe, so wetterte Lauterbach, vor zwei Wochen selber noch abgelehnte Asylbewerber trotz zahlreicher Kritik nach Afghanistan abschieben wollen. Nun werfe er anderen vor, die Lage falsch einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund sei es aber nicht hinnehmbar, dass Laschet Angst vor neuen Flüchtlingsströmen schüre und damit Wahlkampf machen wolle, während sich in Kabul Menschen aus Furcht vor den Taliban an Flugzeuge klammern müssten, twitterte Lauterbach.

Bundestagswahl 2021: SPD weist Panikmache mit Krieg der Taliban im Wahlkampf empört zurück

Neben Laschet kritisierten allerdings auch andere Politiker die falsche Einschätzung der tatsächlichen Sicherheitslage. So warf Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch namentlich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Maas vor, durch ihre Behäbigkeit die vielen Warnungen im Vorfeld der Krise missachtet zu haben. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass die Deutschen nicht unschuldig am Chaos in Kabul seien. Und auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) warf der schwarz-roten Bundesregierung Versagen vor.

Jedoch wies der Migrationsforscher Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Panikmache vor einer neuen Fluchtwelle zurück. Warnungen, wie sie von Laschet vorgetragen würden, seien überzogen und die Situation nicht mit dem Jahr 2015 vergleichbar, sagte er der dpa. Das Schüren von Ängsten in dieser Hinsicht sei „unlauter“, fügte der Wissenschaftler hinzu. Zwar würde die Zahl afghanischer Flüchtlinge in der EU in den kommenden Monaten anwachsen, aber sie würde bei Weitem nicht den Stand von 2015 erreichen. Damals kamen mehr als 1,1 Millionen Asylsuchende nach Deutschland. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance & afp

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