Ministerium abschaffen!

Kretschmann (Grüne) wettert: Bund soll sich bei Bildung raushalten

Viel Geld, wenig Nutzen: Winfried Kretschmann (Grüne) will das Bundesbildungsministerium abschaffen. Für die Länder brächte es kaum Hilfe – trotz Corona-Krise.

Berlin – Neue Corona*-Welle, Schulen dicht, aber keine Computer für den Wechselunterricht: Seit eineinhalb Jahren legt die Pandemie die Schwächen des deutschen Schulsystems offen. Deswegen wollen einige Bundesländer jetzt den Einfluss der Bundesregierung zurückdrängen. So plädierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offen für eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums. Während auch Niedersachsens Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil* zuletzt nicht mit Kritik an der Behörde gespart hatte, wies die FDP die Forderung jedoch umgehend zurück.

Deutscher Politiker:Winfried Kretschmann (Grüne)
Geboren:17. Mai 1948 (Alter 73 Jahre), Spaichingen
Ehefrau:Gerlinde Kretschmann (verheiratet seit 1975)
Aktuelles Amt:Ministerpräsident Baden-Württembergs

Grundsätzlich sind die Länder für das Thema Bildung zuständig. Jedoch wirkt der Bund in Form von Sonderprogrammen oder Fördermaßnahmen hin und wieder in der Schulpolitik mit. Doch aus Sicht von Kretschmann führt dies nur zu einem Wirrwarr. „Der Bund muss den Ländern seine Zuständigkeit lassen“, sagte der Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grundsätzlich stelle er sich schon die Frage, warum es ein Ministerium auf einer Ebene gebe, für die der Bund gar nicht zuständig sei, kritisierte er. „In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.“

Winfried Kretschmann: Grüne fordern Abschaffung des Bundesbildungsministeriums

Der Kompetenzstreit ist nicht neu. Seit Jahren ringen Bund und Länder gegenseitig um Einfluss. Jedoch hat die Corona-Krise die Debatte zuletzt kräftig befeuert. So hatte sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die seit Jahren angestrebte Digitalisierung der Schulen kaum vorangekommen ist und der Wechselunterricht im Lockdown mehr schlecht als recht funktioniert hatte. Zwar hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, mehrere Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen bereitzustellen, doch die Umsetzung hatte viele Jahre gedauert.

Fordert die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Doch aus Sicht von Kretschmann reicht es nicht aus, dass der Bund einfach nur Geld für Anschaffung von Computern und Tablets zur Verfügung stellt. Der Bund lege ständig zeitlich begrenzte Programme auf und locke mit hohen Investitionsmitteln, doch die langfristigen Personalkosten blieben dann an den Ländern hängen. Dieses System führe in eine Sackgasse. Da sei einiges „völlig aus dem Lot geraten“, so Kretschmann, der deswegen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen forderte.

Doch sein Vorstoß löst ein geteiltes Echo aus. So stellte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Bildungsministerium zuletzt ein miserables Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Trotz festgelegtem Ziel sei das Thema in der Bundesbehörde vollständig „verpennt“ worden, kritisierte der Niedersachse im exklusiven Interview mit kreiszeitung.de. Das habe vor allem auch mit der „Ambitionslosigkeit“ der Ministerin zu tun, fügte er hinzu.

Wechselunterricht: Corona-Krise zeigt schlechte Digitalisierung – provoziert Delta neue Schulschließung?

Bei der FDP sieht man das allerdings komplett umgekehrt. So wollen die Liberalen die Kompetenz des Bundes stärken statt schwächen. „Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht“, sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, der Deutschen Presseagentur.

So oder so – in den kommenden Wochen dürfte das Thema noch ordentlich an Fahrt aufnehmen. Denn die Sorge vor einer Ausbreitung der hochaggressiven Delta-Variante und einer vierten Infektionswelle wächst. Bereits in der vergangenen Woche deutete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, dass im Herbst auf Schüler und Eltern wieder Homeschooling* und damit auch die technischen Probleme wieder anstehen könnten. Dann dürften auch die Schuldzuweisungen von Bund und Ländern wieder lauter werden. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Weissbrod/dpa/picture alliance

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