Wegen Corona-Diskussion

Nur sechs Wochen nach Amtsantritt: Regierung im Kosovo gestürzt

Misstrauensvotum bringt Regierung Kurti zu Fall
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Nach nur sechs Wochen im Amt wurde der bisherige Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti (M.), gestürzt. 

Durch ein Misstrauensvotum wurde die Regierung im Kosovo nur sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt gestürzt. Auslöser war unter anderem eine Corona-Diskussion. 

  • Im Kosovo wurde die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti nach nur sechs Wochen gestürzt.
  • Ein Misstrauensvotum brachte Kurti zu Fall. 
  • Auslöser für das Votum war unter anderem eine Diskussion über den Umgang mit der Corona-Pandemie.

Priština - Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. Am Mittwochabend stimmten 82 Abgeordnete gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm hingegen das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Mitten in der Coronavirus-Pandemie* stürzt der kleine Balkanstaat damit in eine schwere politische Krise.

Kurti war erst wenige Wochen Regierungschef im Kosovo - dann traf er eine folgenreiche Personalentscheidung

Erst Anfang Februar war Kurti nach der Parlamentswahl im Oktober als neuer Regierungschef vom Parlament bestätigt worden. Zuvor hatten sich seine linksnationalistische Vetevendosje-Partei und die Mitte-rechts-Partei LDK nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Nun aber brachte die LKD den Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Auslöser war, dass Kurti einen von der LDK gestellten Minister abgesetzt hatte.

Wegen der Coronavirus-Pandemie* hatte sich der Minister für die Ausrufung des Ausnahmezustands ausgesprochen. Kurti ist gegen eine solche Maßnahme. Im Kosovo sind nach den offiziellen Zahlen mehr als 70 Menschen an dem neuartigen Erreger erkrankt, auch ein Todesfall wurde bereits verzeichnet.

In der Bevölkerung sorgen die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie  für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: „Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!“

Die gescheiterte Koalition umfasste auch viele kleine Parteien, die Minderheiten vertraten

Im Oktober hatten dieVetevendosje-Partei und die LDK bei der Parlamentswahl 29 und 28 Sitze errungen. Sie fügten damit der seit 2007 regierenden Partei PDK, die aus der Rebellenbewegung UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu. Die nun gescheiterte Koalition umfasste auch mehrere kleine Parteien, die Minderheiten vertreten.

Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj angesetzt worden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 gegen Serbien. Während dieses Krieges war Haradinaj Befehlshaber der UCK. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktions-Netzwerks.

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