Bundesregierung

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

30 Tage nach der Wahl tritt heute zum ersten Mal der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin.

Update vom 26. Oktober um 14:15 Uhr: Sie sei erst die dritte Frau an der Spitze des Bundestags, beklagt Bärbel Bas in ihrer Antrittsrede. „Die dritte seit 1949. Ruhmreich ist das nicht“, so die Politikerin, die sich für die Stärkung der Frauen starkmacht. Die Verantwortung sei noch lange nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Daran zu arbeiten, „sehe ich als eine meiner besonderen Aufgaben als Bundestagspräsidentin“. Sie kündigte zudem an: „Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein.“ Die Politikerin spielte damit auf die Situation ihrer Nominierung an. „Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, das stimmt, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt.“

Zu Beginn der neuen Wahlperiode hat nicht nur die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin stattgefunden. Die Abgeordneten stimmten auch für eine neue Geschäftsordnung, die ihre Arbeit für die kommende Legislatur lenken wird. Weitestgehend wurde die bisherige Geschäftsordnung übernommen.

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Abgeorndete wählen Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin

Update vom 26. Oktober um 13:30 Uhr: SPD-Politikerin Bärbel Bas ist mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. „Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an“, sagte die 53-Jährige. Insgesamt erhielt sie 576 Ja-Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten gegen sie, 58 enthielten sich. Sie löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt ab und leitet künftig die Bundestagssitzungen.

Das Amt der Bundestagspräsidentin gilt hinter dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler als eins der ranghöchsten Ämter in Deutschland. Bärbel Bas ist die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags, die das Amt ausübt. Die Gesundheitspolitikerin löste 2019 Karl Lauterbach (SPD) als Fraktionsvize ab, als dieser für den Parteivorsitz kandidierte. Im Wahlkreis Duisburg I verteidigte sie bei der Bundestagswahl ihr Direktmandat.

In ihrer Antrittsrede verkündete Bärbel Bas, dass sie sich für mehr Bürgernähe und eine verlässlichere Politik starkmache. Da der Bundestag in der neuen Legislaturperiode besonders jung und besonders vielfältig sei, sei das „eine Chance für uns alle“, sagte sie nach ihrer Wahl. „Dafür stehe ich - für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik.“ Der Bundestag müsse sich besonders um die Mitte der Gesellschaft kümmern. Sie erwarte von den Abgeordneten Respekt für die Bürger. Im gleichen Zug müsse der Respekt aber auch den Abgeordneten und dem Parlament entgegengebracht werden

Bärbel Bas (SPD), ist neue Bundestagspräsidentin.

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Parlament kommt Bundestagswahl zusammen

Erstmeldung vom 26. Oktober um 10.40 Uhr: Berlin – Etwa vier Wochen nach der Bundestagswahl 2021 kommt der neue Bundestag erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung geht es vorrangig um eine neue Geschäftsordnung, aber auch wichtige Wahlen stehen an: Etwa wer neuer Bundestagspräsident wird. Das wird dieses Mal wohl eine Frau werden – die SPD hat die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Ihre Wahl gilt sicher, da andere Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen. Bas wird erst die dritte Frau in der Geschichte des Bundestages sein, die das Amt übernimmt. Vorher standen schon Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) an der Spitze des Parlaments.

Parlament:Deutscher Bundestag
Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin
Abgeordnete:736
Legislaturperiode:20. Wahlperiode

Während der Bundestag seine Geschäfte offiziell aufnimmt – genau 30 Tage nach der Bundestagswahl 2021 – steht weiterhin noch nicht fest, wie Deutschland künftig regiert werden wird. In Berlin beraten die SPD, FDP und Grüne derweil über eine mögliche Ampelkoalition. Bereits seit einigen Wochen gilt dieses Bündnis als wahrscheinlich. Nach den Plänen der Generalsekretäre und Bundessprecher der Parteien soll Olaf Scholz (SPD) Anfang Dezember zum Kanzler gewählt werden. Welche Rollen Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne) oder FDP-Chef Christian Lindner in der möglichen Bundesregierung übernehmen könnten, steht bisher aber noch nicht fest.

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Wird Bärbel Bas Bundestagspräsidentin?

Geplant ist, dass der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die erste Sitzung des Bundestags um 11 Uhr eröffnet. Das ist gleichzeitig der Auftakt der 20. Wahlperiode. Schäuble wird in den kommenden vier Jahren der Alterspräsident im Parlament sein – da das Amt des Bundestagspräsidenten traditionell an die stärkste Fraktion und damit an die SPD geht. Bei den Vizepräsidenten sind mehrere Namen im Gespräch: Die Union hat CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD Aydan Özoğuz. Zudem wird es voraussichtlich bei drei bekannten Vizepräsidenten bleiben: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Ihre Wahl gilt derzeit als wahrscheinlich.

Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der Bundestag seine Arbeit auf.

Auch die AfD schickt einen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt ins Rennen: Michael Kaufmann, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags mitbringt. Seine Wahl gilt aber als unwahrscheinlich, da er nicht auf die Unterstützung der anderen Fraktionen bauen kann. Die AfD stellte bereits in der vergangenen Wahlperiode sechs ihrer Abgeordneten zur Wahl – alle scheiterten, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten.

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Zusammensetzung der Fraktionen

Die konstituierende Sitzung des Bundestags findet unter 3G-Bedingungen statt. Das heißt, dass nur Abgeordnete, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind, den Plenarsaal betreten dürfen. Für Politiker, die keinen Nachweis erbringen können oder wollen, können gegebenenfalls auf einer Zuschauertribüne Platz nehmen. Der neue Bundestag setzt sich insgesamt aus 736 Abgeordneten zusammen. Das sind nochmal deutlich mehr, als bei der vergangenen Wahlperiode. Für die kommenden vier Jahre ist die SPD-Fraktion mit 206 Abgeordneten die stärkste Kraft im Bundestag.

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Mit 197 Mitgliedern ist die Union aus CDU und CSU im Parlament vertreten. Unter Ihnen auch der zurückgetretene Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), der seinen Verzicht auf das Amt in seinem Heimatbundesland bereits vor der Bundestagswahl ankündigte. Die Grünen sind mit 118 Abgeordneten die drittstärkste Kraft, gefolgt von der FDP mit 92 Sitzen. Die AfD kommt auf 82 Abgeordnete und die Linken auf 39. Die restlichen zwei Plätze gehen an fraktionslose Politiker: Matthias Helferich, der nach seinen NS-Äußerungen auf seine AfD-Fraktionszugehörigkeit verzichtete, und Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband.

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Streit um Sitzordnung

Schon vor der ersten Sitzung des Bundestags gab es ordentlich Streit: Offenbar will keine Fraktion neben der AfD sitzen. Nachdem die FDP eine Reform der Sitzordnung beantragt hatte, hat sich die Union gegen eine Veränderung ausgesprochen. „Wir haben eine neue Sitzordnung im Bundestag beantragt und wir hoffen, dass das durchgeht. Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Bei der konstituierenden Sitzung wird zunächst noch die alte Sitzordnung gelten. Denn noch hat Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident in Absprache mit dem amtierenden Ältestenrat Weisungsbefugnis. Durch die mögliche Wahl von Bärbel Bas könnte aber Schwung in die Sache kommen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / dpa

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