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Ukraine-Krieg: Hartz IV für Flüchtlinge? Ampel weist Vorstoß zurück

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Von: Jens Kiffmeier

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Streit um die richtige Aufnahme: Die Städte wollen die Flüchtlinge aus der Ukraine mit Hartz IV absichern. Doch die Ampel sagt Nein. Was ist jetzt geplant?

Berlin – Auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg*: Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von vielen Flüchtlingen aus Osteuropa vor. Dabei ist nun auch ein Streit um die finanzielle Absicherung der schutzbedürftigen Menschen entbrannt. Die Forderung, die Geflohenen in die Grundsicherung zu integrieren und ihnen Hartz IV zu gewähren, lehnt die Bundesregierung aber offenbar ab. In erster Linie gehe es darum, den Menschen „Sicherheit und Obdach“ vor dem Krieg mit Russland zu bieten, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von kreiszeitung.de mit. Man werde dies aber mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tun, hieß es.

Hartz IV für Flüchtlinge aus der Ukraine? Bundesregierung lehnt Vorstoß der Städte ab

Zuvor hatte der Deutsche Städtetag auf eine rasche Entscheidung gedrungen. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine sei es wichtig zu klären, wie die Versorgung der vielen Flüchtenden aus der Ukraine organisiert und bezahlt werden sollte, hatte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy laut der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Dabei hatte er vorgeschlagen, den flüchtenden Menschen einen Zugang in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zu gewähren, sprich: Hartz IV. Aus Sicht der Städte hätte das einen entscheidenden Vorteil: Der Bund müsste in diesem Fall den Großteil der Kosten tragen.

Eine Frau sitzt mit ihren zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft. Deutschland diskutiert jetzt über einen Hartz-IV-Anspruch für die Flüchtlinge.
Der Ukraine-Krieg treibt tausende Frauen und Kinder in die Flucht: Doch welchen Anspruch auf Sozialleistung haben sie in Deutschland? © Marton Monus/dpa

Krieg: Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Deutschland?

Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine bereits 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben – mit Ausnahme vieler Männer, die zum Wehrdienst eingezogen worden sind. Der Großteil der Flüchtenden ist in Polen gestrandet, das sich seit Wochen auf die Flüchtlingswelle vorbereitet hat. 18.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aber auch schon nach Deutschland weitergereist.

Flüchtlinge aufnehmen: Geflohene aus dem Ukraine-Krieg sollen Leistungen nach Asylbewerbergesetz bekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach den Menschen eine unbürokratische Hilfe. Bereits am Donnerstag hatten sich die EU-Länder auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die ukrainischen Flüchtlinge geeinigt. Demnach sollen die Geflohenen ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Anders als viele Flüchtlinge aus anderen Regionen der Erde dürfen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auch frei innerhalb der Europäischen Union bewegen.

Die EU-Regeln müssen nun von der deutschen Politik umgesetzt und in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden. Über das Wochenende soll die Verordnung fertiggestellt werden, wie kreiszeitung.de aus den beteiligten Behörden erfuhr. Geplant ist es, dass die ukrainischen Flüchtlinge zu ihrem Aufenthaltstitel auch sofort Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Außerdem sollen sie Anspruch auf die Unterhaltskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Diskutiert wird noch über die genaue Höhe.

Private Solidarität: Ukraine-Flüchtlinge sollen Zuschlag bekommen – Leistung dann ähnlich wie der Regelsatz bei Hartz IV

Im Vergleich sind die Leistungen für einen Asylbewerber geringer als der Regelsatz von einem Bezieher von Hartz IV. Hintergrund ist, dass ein Asylbewerber in der Regel residenzpflichtig ist und erst einmal in einer Aufnahmeeinrichtung leben muss. Deshalb werden Kosten für Unterkunft und Verpflegung nicht eingerechnet. Im Fall der ukrainischen Flüchtlinge sei es aber so, dass die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt sei und viele Deutsche in einer Welle der Solidarität die Ukrainerinnen und Ukrainer privat aufnehmen würden. Deshalb denke man über einen Zuschlag auf die Asylleistungen nach, hieß es aus den Verhandlungskreisen. Sollte der Zuschlag umgesetzt werden, dann bewegten sich die Leistungen auf Hartz-IV-Niveau, hieß es weiter.

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Indirekt verteidigte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), dieses Vorgehen bereits. Der Sonderstatus im Aufenthaltsrecht, im Arbeitsrecht und der Anspruch auf Sozialleistungen sei gerechtfertigt, sagte die Sozialdemokratin dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Schließlich „kommen viele hoch qualifizierte Leute. Es kommen Menschen, die können gut Englisch, teilweise auch Deutsch“, fügte Giffey hinzu. Im Zeitalter des Fachkräftemangels könne man die Situation auch als Chance begreifen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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