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Kompromiss zum Bürgergeld steht: Ampel-Fraktionen einigen sich nach Unionskritik

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Von: Yannick Hanke

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Im Vordergrund wird ein Geldbeutel ins Bild gehalten, aus dem verschiedene Euro-Scheine herausragen. Im Hintergrund debattieren Abgeordnete im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Nach Kritik von der Union haben die Ampel-Fraktionen einen Kompromiss zum ab 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld vorgelegt. © Michael Kappeler/dpa/imago/Montage

Änderungen am ab Januar 2023 geplanten Bürgergeld sollen fix sein, die Ampel-Fraktionen hätten sich darauf geeinigt. Doch worum geht es konkret?

Berlin – Das Bürgergeld als legitimer Nachfolger von Hartz IV soll eine Grundsicherung für erwerbsfähige und bedürftige Menschen darstellen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hätten sich die Ampel-Fraktionen nun auf Änderungen bei eben jenem Bürgergeld, das ab Januar 2023 geplant ist, geeinigt. Doch welche Punkte betrifft dies konkret?

Bürgergeld: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Änderungen am Nachfolger von Hartz IV

Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Das würde aus einer Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgehen, die der dpa vorliegt. Geplant sei in etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. An dieser Stelle sah der ursprüngliche Gesetzentwurf der Politik kein Limit für die Kostenübernahme vor.

Das wurde aber unter anderem von der Opposition in Form der Union scharf kritisiert. Die Christdemokraten hatten auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht. „Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen“, hieß es nun von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld: Ampel-Fraktionen kommen Forderungen der Union nach

Die Ampel würde den Forderungen der Union entgegenkommen, wenn es heißt: „Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen“. Auch Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat sich in diesem Kontext geäußert.

„Wir erwarten, dass die Länder jetzt ihrer Verantwortung für die Menschen und die Fachkräftesicherung in schwierigen Zeiten gerecht werden“, sagte die Sozialdemokratin. Laut der dpa soll der Kompromissvorschlag nun am Dienstag, 8. November 2022, von den Fraktionen offiziell beschlossen werden.

Bundestag muss sich noch mit Bürgergeld-Reform befassen – Kanzler Scholz (SPD) spricht Machtwort

Zwei Tage später, am 10. November 2022, will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Bürgergeld-Reform befassen. Nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung soll das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung Hartz IV wie eingangs erwähnt ablösen.

Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es dabei, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Dafür sollen sie vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Zudem sollen die Regelsätze der Grundsicherung durch das Bürgergeld, für das sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) starkmacht, um circa 50 Euro pro Monat steigen. (mit Material der dpa)

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