Kommunen im Kita-Streit kompromisslos

Flüchtlingskinder halten sich in einer Turnhalle auf dem Gelände der Bundespolizei in Rosenheim. Foto: Andreas Gebert/Archiv
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Flüchtlingskinder halten sich in einer Turnhalle auf dem Gelände der Bundespolizei in Rosenheim. Foto: Andreas Gebert/Archiv

München (dpa) - Die steigenden Ausgaben für Asylbewerber verschärfen den Streit um höhere Gehälter für Kita-Beschäftigte.

Die Kommunen würden den Gewerkschaften «schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung keine Zugeständnisse machen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Auch Streiks werden wir nicht auffangen können.» Das werde die Eltern finanziell voll treffen.

«Ich appelliere an die Gewerkschaften, den Zusammenhang zwischen der angespannten Finanzlage der Kommunen, unter anderem durch die hohen Kosten für die Flüchtlinge, und unrealistischen Gehaltsforderungen der Kita-Beschäftigten zu erkennen und einzulenken», sagte Landsberg.

Städtetagspräsidentin Eva Lohse erklärte im gleichen Magazin, schon nach dem Ergebnis der letztlich gescheiterten Schlichtung kämen erhebliche Belastungen auf die Haushalte der Kommunen zu. Besonders treffe das finanzschwache Städte und Gemeinden mit hohen sozialen Ausgaben.

Die Gewerkschaftsvertreter hatten die Schlichterempfehlung zunächst akzeptiert, ihre Basis hatte den Vorschlag dann aber abgelehnt. Eine neue Verhandlungsrunde war Anfang August ohne Ergebnis geblieben. Gibt es keine Einigung, drohen ab Oktober neue Streiks.

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