Gasumlage nicht gekippt: Ampel strauchelt bei der Suche nach Lösung
Die Gasumlage könnte kippen. Nach politischen Debatten könnte nun sogar eine Gaspreisbremse kommen. Doch eine politische Einigung gibt es noch nicht.
Update vom 28. September um 10:47 Uhr: Vorerst doch nicht: Bei der Suche nach einer Lösung für die Gasumlage konnte sich die Ampel bisher nicht auf einigen. Wie der Spiegel erfahren haben will, blieben bisherige Gespräche zwischen Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister ohne Einigung. Wie es jetzt konrekt weitergeht und ob eine Gaspreisbremse kommen könnte, ist noch unklar.
Dabei drängt die Zeit bei der Gasumlage. Sollte die Regierung nicht diese Woche eine Einigung finden, müssen Verbraucher ab Oktober das Entgelt von 2,49 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen. Wie es nun bei der Frage um eine Alternative zur Gasumlage, etwa ein Gaspreisdeckel, weitergeht, wird sich wohl in den kommenden Tagen zeigen müssen. Dennoch soll es „eine zeitnahe Lösung“ geben, heißt es weiter.
Erstmeldung vom 27. September um 15:36 Uhr: Berlin – Die Gasumlage in Deutschland sollte für eine faire Verteilung der zusätzlichen Kosten beim Einkauf von Gas sorgen – doch seit Wochen steht die umstrittene Zusatzzahlung massiv in der Kritik. Inzwischen ist klar: Führende Vertreter der Ampel wollen wieder von der Mehrbelastung von Gaskunden abrücken. Der Gasumlage könnte es an den Kragen gehen und sie könnte gekippt werden – zeitnah sogar. Inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass die Gasumlage am Dienstag, dem 27. September, oder am Mittwoch, dem 28. September, gekippt werden könnte. Und an die Stelle der Abgabe eine Gaspreisbremse treten könnte.
Gaspreisbremse statt Gasumlage: Zusatzzahlung für Gas könnte kippen
Voraussetzung für das Ende der Gasumlage ist seit jeher, dass eine Alternative zur finanziellen Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure geschaffen wird. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung nun aus Regierungskreisen erfahren haben will, könnte es zeitnah zu einer Einigung zwischen SPD, Grüne und FDP kommen: Die Gasumlage könnte kippen. Bereits zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entsprechend erklärt, dass das Finden einer Alternative zur Gasumlage kein Hexenwerk sei. Gegen eine Gasumlage hatte zuletzt auch Grünen-Chef Nouripour gewettert.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Habeck am Dienstag, dem 27. September, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. „Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.“ Die Regierung werde „vertrauensvoll“ nach einer Lösung suchen. Es sei aber nötig, staatliche Finanzmittel für ein entsprechendes Vorhaben vorzuhalten. Die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren, so der Minister. „Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen.“
Alternative zur Gasumlage: Regierung verhandelt über Gaspreisdeckel
Als Alternative zur Gasumlage soll laut Faz eine Gaspreisbremse verhandelt werden. Diese könnte sich als Bedingung dafür entpuppen, dass die Gasumlage gekippt wird. Vertreter von SPD und Grüne hatten sich bereits länger für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. Ursprünglich sollte die Gasumlage der Bundesregierung eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Da diese allerdings auch in den Reihen der Ampel seit jeher umstritten war, laufen Verhandlungen über die Umlage. Wie hoch die Gasumlage schlussendlich für Verbraucher geworden wäre, stand derweil schon fest: Insgesamt sollte pro Kilowattstunde 2,419 Cent berechnet werden.
Bezüglich eines möglichen Gaspreisdeckels hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klare Forderungen an die Regierung formuliert und eine Entscheidung bis Oktober gefordert.
Was ist ein Gaspreisdeckel?
Der Gaspreisdeckel, oder die Gaspreisbremse, ist eine Begrenzung des Gaspreises. Angesichts der stark steigenden Gaspreise in Deutschland soll das Instrument der Ampel-Koalition Mehrkosten für Verbraucher verhindern. Wie der Gaspreisdeckel finanziert werden soll, ist derzeit Bestandteil von politischen Debatten.
Für die Verbraucher hätte eine Gasumlage gravierende Auswirkungen: Um angeschlagene Gasunternehmen zu unterstützen, hätten sich Gaskunden auf erhebliche Preiserhöhungen einstellen müssen. Denn wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream müssen Importeure wie Uniper am Markt zu stark erhöhten Preisen Ersatzmengen beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Die Wirren um die Gasumlage werden womöglich auch dazu geführt haben, dass Robert Habeck in der Wählergunst massiv abgestürzt ist.
Gasumlage in Deutschland: Auch FDP-Chef Lindner hält einen Gaspreisdeckel für möglich
Statt der Gasumlage könnte ein Gaspreisdeckel nun die Alternative sein. Gegenüber der Faz zeigte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon überzeugt, dass einem möglichen Gaspreisdeckel zunächst ein erhöhtes Energieangebot vorausgehen müsste, bevor über Alternativen zur Gasumlage oder staatliche Unterstützung für Unternehmen gesprochen werden könnte. Gleichzeitig brachte der FDP-Chef die Kernenergie als alternative Energiequelle erneut ins Gespräch. Für eine Entspannung auf dem Markt würde zudem der Verkauf von eingespeicherten Gasmengen sorgen.
Inwieweit ein Gaspreisdeckel in Deutschland überhaupt realisiert werden kann, ist derzeit unklar. Lindner will weiterhin die Schuldenbremse einhalten. Ebendiese sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, angesichts der möglichen Kosten für den Staat in Gefahr: „Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte der Experte gegenüber RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreisdeckel nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie der Rheinischen Post.
Gaspreisbremse kommt: Regierung will Alternative zur Gasumlage an den Start bringen
Die Gaspreisbremse, auch Gaspreisdeckel genannt, war bereits auch vorher aus den Reihen der Opposition gefordert worden. Die Ampel aber hatte sich schwergetan. FDP-Chef Lindner hatte in seinem Ministerium zwar einen Arbeitsstab zum Thema einrichten lassen, allerdings herrschte in der Koalition Unstimmigkeit über die mögliche Alternative zur Gasumlage. Die größte Frage dabei: Wie soll die Gaspreisbremse finanziert werden? Ähnlich wie der DIW-Präsident sahen nämlich auch Politiker auf den deutschen Staaten Kosten in Milliardenhöhe zukommen. SPD und Grüne brachten in diesem Zusammenhang ein, sogenannte Übergewinne der Energiekonzerne abzuzapfen. Was genaue es für Verbraucher jetzt bedeutet, wenn die Gaspreisbremse statt Gasumlage kommt, muss sich noch zeigen.
Dass hingegen eine Finanzierung des Gaspreisdeckels über Bundesmittel nicht sinnvoll sei, vertritt nicht nur Lindner. Auch andere FDP-Politiker forderten daher, dass die Lösung für die Alternative der Gasumlage möglichst eigenständig finanziert werden könnte. Dem Deutschlandfunk sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dass ein Gaspreisdeckel in Kombination mit einer Verlängerung der Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke sinnvoll sei. Seiner Einschätzung nach sei es wichtig, den Gaspreis niedrig zu halten, um Unternehmen und Privatperson finanziell nicht zu überfordern.
Ende von Gasumlage nur unter Bedingungen: FDP stellt Forderungen
Die Gasumlage könnte daher aus Sicht der FDP-Politiker nur unter bestimmten Bedingungen gekippt werden: Einerseits müsste zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels in sinnvolles Modell geschaffen werden, das nicht auf Bundesmittel baut. Anderseits könnte es zur Bedingung werden, wenn die FDP bei dem Thema einlenken sollte, dass über Ampel geschlossen über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft in Deutschland nachdenkt. Dürr machte gegenüber dem Deutschlandfunk zudem deutlich, dass Deutschland weitere Ressourcenquellen nutzen müsste, um Engpässe in der Energieversorgung zu vermeiden. Derzeit würden sich nämlich einige Kohlekraftwerke in der Reserve befinden, die noch nicht völlig ausgeschöpft seien.