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Putin, Ukraine-Krieg und Waffen: Unsere Debattenkultur muss besser werden

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Im Ukraine-Krieg verändert sich das Klima im politischen Diskurs zusehends – das ist eine Gefahr. Ein Plädoyer für mehr Raum für Gegenargumente. Ein Kommentar von Alexander Eser-Ruperti.

Berlin – Der Ukraine-Krieg emotionalisiert die Menschen auch in Deutschland verständlicherweise. Bemerkbar macht sich das unter anderem in der Debattenkultur: Zu Waffenlieferungen, so scheint es, gibt es bisweilen nur noch eine zulässige Position. Wer Rüstungsexporte skeptisch sieht, läuft Gefahr, als Unterstützer des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine vermutet zu werden. Einer, der dabei besonders präsent als Scharfmacher auftritt, ist der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Profiteur von Melnyks Auftreten könnte der russische Präsident Wladimir Putin sein. Verlierer der Entwicklungen im aktuellen Diskurs hingegen ist sie: die Debattenkultur.

Debattenkultur in Deutschland: Waffen-Gegner und Ostermärsche als „fünfte Kolonne Putins“

Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ist in der Bevölkerung aktuellen Umfragen zufolge zunehmend umstritten. Im öffentlichen Diskurs hingegen lässt sich bisweilen der Eindruck gewinnen, die Gegnerschaft zu Waffenlieferungen sei gleichzusetzen mit der Befürwortung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Ganz unabhängig davon, ob man für, oder gegen Lieferungen von Waffen an die Ukraine ist: Zu Diskussionskultur gehören Gegenmeinungen. Wenn der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, über die Organisatoren der Ostermärsche sagt, diese seien „eigentlich keine Pazifisten, sondern die fünfte Kolonne Putins“, dann ist das eine gefährliche Diskursverschiebung, ebenso wie wenn Andrij Melnyk Skeptiker von Waffenlieferungen bei Anne Will als „moralisch verwahrlost“ diskreditiert.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, polarisierte nicht nur mit seiner Art zuletzt immer wieder. (Archivbild)
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, polarisierte nicht nur mit seiner Art zuletzt immer wieder. (Archivbild) © Soeren Stache/dpa

Freilich: Bei heterogenen Veranstaltungen wie den Ostermärschen treffen verschiedene Positionen aufeinander, darunter sicher auch einige, mit Pro-Putin-Positionen. Der Friedensbewegung pauschal eine Nähe zum russischen Präsidenten zu unterstellen, ist dennoch infam. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrem Artikel „Pazifist ist, wer Panzer schickt“ einen Besuch Anton Hofreiters bei Markus Lanz, der ebenfalls ein eindimensionales Muster zeigt: Hofreiter macht Waffenlieferungen zum linken Grundsatz, während Lanz selbst den Skeptiker der Runde ins Kreuzverhör nimmt. Es kann beinahe den Eindruck erwecken, Opposition in dieser Frage würde als Form des „Verrats“ gelesen, nicht als zulässige Position eines Diskurses.

Andrij Melnyk: Wie der Botschafter und Bandera-Freund auch Putin in die Karten spielt

Andrij Melnyk ist gemeinhin bekannt, für eine polterige Art in Diskussionen. Doch nicht nur ihretwegen stand der Botschafter der Ukraine bisher in der Kritik: Aus seiner Haltung gegenüber dem Nationalisten und NS-Kollaborateur Stepan Bandera macht der Botschafter der Ukraine in Deutschland keinen Hehl. Noch vor einigen Jahren besuchte er das Grab des Faschistenführers, um dort Blumen niederzulegen. Zuletzt bezeichnete Melnyk das Asow-Bataillon zudem als „mutige Kämpfer“ und polarisierte damit nicht nur in linken Kreisen. Auch im Ukraine-Krieg muss über diese Positionen des Botschafters geredet werden – möglicherweise erst Recht dann.

Russlands Präsident Wladimir Putin begründet den Angriffskrieg auf die Ukraine scheinheilig mit „Entnazifizierung“, dass dies ein Vorwand ist, ist offensichtlich. Am Beispiel Melnyk zeigt sich derweil, dass das Problem mit rechten Strukturen und Positionen auch an offizieller Stelle in der Ukraine nicht wegzudiskutieren ist – und ja, auch Russland hat ein großes Problem mit rechten Strukturen. Das nd griff zuletzt die Frage auf, wem Melnyks Auftreten nutzen könnte und kam dabei zu einem interessanten Schluss: Die Zeitung schrieb, Melnyk gebe denen „eine Steilvorlage nach der anderen“, die „mit dem Recht­fer­ti­gungs­nar­ra­tiv von Putins Feld­zug sym­pa­thi­sie­ren.“ Diese Einschätzung gilt es zu bedenken, sie muss, ebenso wie Melnyks Positionen, Teil des Diskurses sein dürfen.

Melnyk, Putin und die Debattenkultur in Deutschland

Nun ist Melnyk, der sich großer medialer Nachfrage erfreut und auch Olaf Scholz (SPD) gerne mal eine „Beleidigte Leberwurst“ nennt, ein besonderes Beispiel für die Verwerfungen in der Debattenkultur in Deutschland. Doch das Problem drängt: Es geht um eine Diskussionskultur, die Differenzierung zulässt, ebenso wie unterschiedliche Meinungen. Gerhard Trabert erklärte zuletzt im Gespräch mit der Kreiszeitung, er sei zwar nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen, doch „Es darf niemand diskriminiert und stigmatisiert werden, der den Standpunkt ‚keine Waffen‘ vertritt, weil er glaubt, oder die Erfahrung gesammelt hat, dass sowas immer zu einer Eskalation führt“.

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Damit hat Trabert einen wichtigen Punkt: Auch die hochdramatische Lage in der Ukraine muss Raum für Diskurs lassen, denn dieser ist grundlegender Bestandteil politischer Kultur. Ein „Nein“ zu Waffenlieferungen muss als legitime Position diskutiert werden können, auch von denen, die es anders sehen, ebenso wie umgekehrt. Andrij Melnyk schlägt in Diskussionen hingegen gerne einen beleidigenden Ton an – auch über seine Positionen, seine diskursbestimmende Rolle und sein Auftreten muss diskutiert werden. Nicht diskutiert werden sollte bei alledem jedoch über eines: die entschiedene Verurteilung jeden Angriffskriegs, wie aktuell der Russlands auf die Ukraine.

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