Regierungsbildung

Kohleausstieg: Pläne der Ampelkoalition sorgen für Kritik

Deutschland soll verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Die Kohle hat ausgedient – und das schon ab 2030. Die Pläne der Ampel stoßen jedoch auf Kritik.

Berlin – Weg von der Kohle – und das möglichst schnell. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Kohleausstieg in Deutschland vorverlegt werden soll: am besten auf das Jahr 2030. In dem Papier, das knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl 2021 erschien, heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Dass der Kohleausstieg nun noch früher kommen soll, stößt auch auf Kritik – besonders in den Bundesländern mit Kohleförderung.

Politische Entscheidung: Kohleausstieg
Datum des Ausstiegs: 2038, früherer Zeitpunkt möglich
Gründe:Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheitsschutz
Verantwortlich:Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Auch wenn es in dem Papier heißt, dass betroffene Regionen des Kohleausstiegs weiterhin auf solidarische Unterstützung bauen können, geht nun ein Raunen durch die Reihen der Kohleförderer – von den Klimaschutzzielen abgesehen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ von einem großen Vertrauensbruch vonseiten der SPD und FDP. „Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, Konflikte zu befrieden und Interessen auszugleichen“, sagte der Politiker.

Kohleausstieg: Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Pläne für früheren Ausstieg

Der Ausstieg aus der Kohle war bisher für das Jahr 2038 terminiert und sollte nur eventuell auf 2035 vorgezogen werden. Der Kohle-Kompromiss sei „hart errungen“ worden, so Kretschmer. Für die betroffenen Regionen und Arbeitsplätze sei das eine „bittere Entwicklung“. „Es ist den Beteiligten offenbar nicht klar, dass sie in Kürze die Verantwortung für das größte Industrieland Europas haben“, sagte Kretschmer der Zeitung. Er sieht die künftige Regierung in der Pflicht, ein tragfähiges Konzept für die Energieversorung Deutschlands zu entwicklen.

Die Sonne strahlt durch eine riesige Dampfwolke, die das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg ausstößt.

Während der sächsische Ministerpräsident den frühen Kohleausstieg damit kritisch betrachtet, hält ihn Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, für möglich – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Wenn eine künftige Ampelkoalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter vorziehen will, müssen das Tempo der Energiewende massiv gesteigert und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Revieren beschleunigt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Arbeit der Strukturwandelkommission habe gezeigt, dass der Kohleausstieg mehr sei, als nur das Abschalten von Kraftwerken. „Schon der bisherige Ausstiegspfad bis 2038 ist mit Blick auf die energiewirtschaftlichen, strukturpolitischen und sozialen Fragen sehr ambitioniert.“

Ampelkoalition fordert frühen Kohleausstieg: DGB fordert Ausbau der erneuerbaren Energien

Wichtig sei es nach Einschätzung des DGB, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Infrastruktur einen „Turbo“ einzulegen. „Zudem braucht es eine Klärung der offenen wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die bei einem weiter beschleunigten Kohleausstieg entstehen. Dabei hat für uns die Absicherung der Beschäftigten und die Schaffung neuer Beschäftigungsperspektiven, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise hohe Priorität“, sagte Hoffmann.

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Es sei wichtig, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen, sagte Lisa-Maria Pridik, Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg. Sie befürworte generell einen früheren Kohleausstieg – wenn dieser sozial abgefedert wird. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hingegen will am Kohlekompromiss festhalten. „Ich wünsche mir ein klares Signal, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird und dass das klar kommuniziert wird“, sagte Pridik der Deutschen Presse-Agentur. „Wichtig ist, alle mitzunehmen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Für die Aktivisten von Fridays for Future geht es aber hingegen nicht schnell genug.

Kohleausstieg 2030: Was ist das Problem?

Die Vorteile eines früheren Kohleausstiegs sind klar: Durch eine Abkehr von den fossilen Rohstoffen würden deutlich weniger CO2-Emissionen erzeugt und andere Energiequellen zwangsläufig gestärkt. Dennoch: Derzeit wird noch rund ein Viertel des deutschen Strombedarfs durch Kohle gedeckt. Für diesen Bedarf müsste ein verlässlicher Ersatz gefunden werden – Wind und Sonne können dies noch nicht erfüllen. Zudem hängen an der Kohlebranche eine Vielzahl an Jobs: Etwa 75.000 Menschen arbeiten direkt oder indirekt im Kohlesektor. Für viele müsste eine Alternative gefunden werden. Besonders betroffen sind die Lausitz oder das Rheinische Revier.

Schon das Ziel, bis 2038 den Strukturwandel zu vollziehen, gilt bei Experten teilweise als ambitioniert. Wenn nun die Energiewende um weitere acht Jahre beschleunigt, muss noch schneller Ersatz für viele Beschäftigte gefunden werden. Wie das gelingen kann, werden die Verhandler von SPD, Grüne und FDP wohl in den kommenden Tagen diskutieren müssen. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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