Einige Punkte sind umstritten

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

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Alexander Dobrindt und Florian Pronold haben sehr unterschiedliche Meinungen über die Pkw-Maut

Berlin - Der Vertrag über die große Koalition zwischen CDU/CSU und Union steht - zumindest vorerst. Die Reaktionen aus der Parteienlandschaft fallen gemischt aus.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat eingeräumt, dass die Zustimmung zu vielen Punkten im Koalitionsvertrag für die CDU schwierig gewesen sei. „Koalitionsverträge sind Kompromisse und sind nicht Wunschkonzerte“, sagte Fuchs am Mittwochmorgen im Deutschlandradio. „Die Punkte müssen wir mitmachen, damit wir eine vernünftige, stabile Regierung bilden können.“ Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn sei „eine schwierige Entscheidung, die uns nicht gefällt“. Positiv sei dagegen, dass keine Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen. „Die Steuern werden nicht erhöht und die Sozialversicherungen auch nicht“, sagte Fuchs.

Maut bleibt umstritten

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach Einschätzung von CDU-Vizechefin Julia Klöckner längst noch nicht beschlossene Sache. "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft", sagte Klöckner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie begründete ihre Skepsis mit den Bedingungen, die Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Mauteinführung genannt haben: Deutsche Autofahrer dürften nicht belastet werden, die Maut müsse mit dem EU-Recht konform gehen, und sie müsse zusätzliches Geld in die Staatskasse bringen.

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.“ Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.

Die Pkw-Maut für Ausländer war eines der Wahlkampfversprechen der CSU. Die CDU hatte sie zunächst abgelehnt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte nach Abschluss der Koalitionsgespräche in der Nacht zu Mittwoch bekräftigt: "Die Pkw-Maut wird kommen und so steht's drin." Er hob hervor, dass es sich bei dem Thema nicht nur um einen Prüfauftrag handle.

Auf die Frage, welche große Überschrift über dem Koalitionsvertrag stehen könnte, sagte Klöckner im ZDF: "Es ist ein Gesamtpaket." Sie fügte hinzu: "Am Ende wurde über Kleines gestritten, und dann ist Ihre Frage in der Tat berechtigt: Wie ist die Überschrift? Wenn man im Bergwerk ist, denkt man weniger an die Überschrift vielleicht."

Die Marathonsitzung der Großen Koalition

Einigung auf Große Koalition
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).  © dpa
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Gutgelaunt: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil.  © dpa
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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nahm an den Verhandlungen teil.  © dpa
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Der SPD Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, geht mit einer Mitarbeiterin durch das Willy-Brandt-Haus.  © dpa
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen.  © dpa
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen.  © dpa
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Sigmar Gabriel zu späterer Stunde im Willy-Brandt-Haus.  © dpa
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).  © dpa
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Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).  © dpa
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Auch der amtierende Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU - r) nahm an der Marathonsitzung teil.  © dpa
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Es geht aufwärts: Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (l - CDU) und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet auf dem Weg zur Sitzung.  © dpa
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Noch spät in der Nacht haben Peer Steinbrück und die anderen Spitzenfunktionäre von Union und SPD getagt.  © dpa
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Da ist das Ding: der Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und Union.  © dpa
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Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).  © AFP
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Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).  © dpa
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Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, kommt ins Willy-Brandt-Haus.  © dpa
Einigung auf Große Koalition
Nach 17 Stunden ist das Werk vollbracht, die Einigung wird wartenden Journalisten verkündet.  © AFP
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (r.) und der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe geben die Einigung der Parteispitzen bekannt.  © AFP
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Nach 17 Stunden ist das Werk vollbracht, die Einigung wird wartenden Journalisten verkündet.  © AFP
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles scheint mit den Ergebnissen zufrieden.  © dpa
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview.  © AFP
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Frank-Walter Steinmeier macht sich nach einer langen Nacht auf den Heimweg.  © dpa
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Trotz einer langen Nacht noch gut gelaunt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).  © dpa
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach der Marathonsitzung.  © dpa
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.  © dpa

Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag stritten die zukünftigen Regierungsparteien dann auch über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am Mittwochmorgen von einem „Armutszeugnis“ für die CSU. „Bisher kein Konzept“ und „kommt nie“, schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen: Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: „Schlechter Verlierer!

Grüne: Koalition ist "zukunftsvergessen"

Die Grünen und die Linkspartei haben mit Enttäuschung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert. Die Vereinbarung von Union und SPD sei geprägt von "Zukunftsvergessenheit", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im ZDF. Die geplante Koalition ziele auf den "Abbruch der Energiewende" ab und bremse die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sowohl Union als auch SPD seien "zukunftsvergessene Parteien", kritisierte Hofreiter.

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermisste zukunftsweisende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Ich habe gehofft, dass die große Koalition große Probleme angeht", sagte Bartsch im ZDF. "Hier wird verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert", bemängelte er.

CDU-Politiker Weis: Sozialbeiträge werden steigen

Die Koalitionsvereinbarungen zur Rente dürften nach Einschätzung des CDU-Politikers Peter Weiss langfristig zu höheren Beiträgen führen. Das Plus der Rentenversicherung trotz gesunkener Beiträge in diesem Jahr nannte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag eine Sensation. „Wenn wir solche Sensationen auch in Zukunft schaffen, dann ist das alles, was beschlossen worden ist, auch finanzierbar“, sagte er im Südwestrundfunk (SWR). Er fügte aber hinzu: „Auf lange Sicht werden die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen - nicht in dieser Legislaturperiode, aber auf Dauer. Das muss man ehrlicherweise sagen."

Pronold: Vertrag insgesamt "gutes Ergebnis"

Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als „gutes Ergebnis“ bezeichnet. Als Begründung verwies er am Mittwoch auf Twitter auf mehr als ein Dutzend Punkte - an erster Stelle auf den vereinbarten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Als weitere Erfolge nannte er unter anderem die Verbesserungen bei der Rente, Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung und die Korrekturen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Er verwies zudem auf das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum sogenannten sanften Donauausbau in Niederbayern. Pronold war Mitglied der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD und zudem Verhandlungsführer der SPD für die Verkehrspolitik.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD.  © dpa
CDU: Bei der CDU dürften sich die großen Überraschungen in Grenzen halten. Die Partei der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel hat erfahrenes Regierungspersonal. Die Frage ist, wer von den Ministern ein neues Aufgabengebiet übernimmt, und ob es ein neues Gesicht gibt, das die junge CDU-Generation repräsentiert.  © picture-alliance/ dpa
ANGELA MERKEL (59): Die dritte KANZLERSCHAFT der ostdeutschen Physikerin wird von allen akzeptiert. Mit dem Wahlsieg der Union von 41,5 Prozent hat sie nach Ansicht vieler Parteimitglieder ihren Zenit erklommen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. CDU-Chefin wurde sie 2000, nachdem sie als Generalsekretärin die Partei in der Spendenaffäre aufgefordert hatte, sich von Altkanzler Helmut Kohl zu lösen. Sie hat die CDU mit der Abkehr von Traditionen wie Wehrpflicht und Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen.  © AFP
WOLFGANG SCHÄUBLE (71): Der FINANZMINISTER - schon Innenminister unter Kohl - hat die größte Regierungserfahrung von allen. In der Union gilt es als unwahrscheinlich, dass der Baden-Württemberger nun ein anderes Ressort übernimmt. Falls doch, könnte sich die Union ihn bestens für das AUSWÄRTIGE AMT vorstellen. Schäuble gilt als glühender Europäer, ausdauernd und mitunter mürrisch.  © picture alliance / dpa
RONALD POFALLA (54): Der Jurist wollte schon 2009 lieber ein Fachressort übernehmen, doch Merkel zog es vor, den damaligen CDU-Generalsekretär als KANZLERAMTSMINISTER an ihre Seite zu holen. Dem Vernehmen nach möchte der scharfzüngige Rheinländer die extrem hohe Arbeitsbelastung als Kanzleramtschef gegen die Konzentration auf ein Ressort tauschen, und wird für das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM gehandelt. Merkel wechselt aber ungern die Pferde, wenn es gut läuft.  © dpa
URSULA VON DER LEYEN (55): Die ARBEITSMINISTERIN wird dieses Ressort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die SPD abtreten müssen. Die CDU-Vize gilt auch wegen ihrer hohen Erklärungskunst und Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Wegen ihres Vorstoßes zur Frauenquote vor der Wahl mit der Drohung, notfalls mit der Opposition zu stimmen, habe Merkel noch eine Rechnung offen, heißt es. So könnte die Ärztin aus Niedersachsen werden, was sie nicht will: GESUNDHEITSMINISTERIN.  © dpa
THOMAS DE MAIZIÈRE (59): In der großen Koalition von 2005 bis 2009 genoss er als Kanzleramtsminister hohen Respekt von beiden Seiten. Als VERTEIDIGUNGSMINISTER wurde ihm zuletzt wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. Er selbst sagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben, auch um Fehler zu beheben.  © dpa
JOHANNA WANKA (62): BILDUNGSMINISTERIN wurde sie erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan. Die Union möchte an der promovierten Mathematikerin aus Sachsen festhalten, da sie als langjährige Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen für die Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung Erfahrungen und Kontakte mitbringt. Wanka gilt als konservativ und pragmatisch.  © dpa
PETER ALTMAIER (55): Je nach Neuzuschnitt des Kabinetts könnte der UMWELTMINISTER diesen Job loswerden. Verzichten dürfte Merkel aber nicht auf den kommunikativen, selbstironischen Saarländer in der Regierung. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung. Sollte Pofalla ein Ministerium übernehmen, gilt er als Anwärter für den Posten des KANZLERAMTSMINISTERS.  © dpa
CSU: Parteichef Horst Seehofer hat bereits den Anspruch auf weiterhin drei Ressorts angemeldet und Generalsekretär Alexander Dobrindt als gesetzt bezeichnet. Offen ist, ob die Partei Wert auf eine CSU-Frau im Kabinett legt. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, GERDA HASSELFELDT wird genannt, will aber nicht Ministerin werden.  © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH (56): Seehofer gab dem INNENMINISTER noch im August eine Garantie für das Amt. Nun muss der freundliche Bayer aber um seinen Posten bangen. Seehofer bekennt sich jedenfalls nicht mehr zweifelsfrei zu ihm. In der NSA-Abhöraffäre steht Friedrich wegen einer zu weichen Haltung gegenüber den USA unter Druck.  © dpa
PETER RAMSAUER (59): Auch zu ihm lässt Seehofer Distanz erkennen. Ramsauer hält das VERKEHRSMINISTERIUM für ein Schlüsselressort im Kabinett. Durch die Bundesfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern können sich Verkehrsminister viel Sympathien erwerben. Weil er das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt hat, kann Seehofer ihn nur schwer aus dem Kabinett entfernen. Es gilt aber als möglich, dass er AGRAR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ übernehmen muss. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel.  © picture alliance / dpa
ALEXANDER DOBRINDT (43): Er hat als Generalsekretär im Wahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Ähnliche Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU.  © AFP
SPD: Hier hängt die Besetzung der womöglich sechs Ministerposten wesentlich von zwei Leuten ab: von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2017 könnte es - so wird in der SPD spekuliert - für Gabriel vorteilhaft sein, die Fraktion zu übernehmen, um freier in den Wahlkampf gehen zu können. Aber ebenso wäre natürlich der Job des Vizekanzlers reizvoll. Auch der Regionalproporz spielt eine Rolle. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird darauf achten, dass ihr Bundesland nicht zu kurz kommt.  © picture alliance / dpa
SIGMAR GABRIEL (54): 2009 wurde er zum jüngsten Parteichef seit Willy Brandt gewählt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Er hat sich von 2005 bis 2009 als Bundesumweltminister Ansehen erworben. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Gabriel kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, der Vater war überzeugter Nazi. Geht er ins Kabinett, wird er Vizekanzler. Zuletzt sprach er oft von der Energiewende als zentralem Projekt - und wird daher als Kandidat für ein SUPERMINISTERIUM ENERGIE/WIRTSCHAFT gehandelt.  © picture-alliance/ dpa
FRANK-WALTER STEINMEIER (57): Wird für die Ressorts ÄUSSERES oder FINANZEN gehandelt - wenn er ins Kabinett geht. Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der Agenda 2010 mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister. Er ist stets exzellent vorbereitet, ein Zuhörer, bürgernah. Seitdem der Westfale auf Vermittlung von Matthias Platzeck in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden.  © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Rhetorische Allzweckwaffe der SPD, gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Ressort INNERES. Wenn die Union es nicht hergibt, ist er Kandidat für das JUSTIZMINISTERIUM - überraschend wäre das AUSWÄRTIGE AMT. Von 1998 bis 2003 war er in Niedersachsen Wissenschaftsminister - es passt zu dem Querdenker, dass er damals Studiengebühren sinnvoll fand. Wenn Steinmeier und Gabriel ins Kabinett gehen, könnte er auch FRAKTIONSCHEF werden.  © dpa
MANUELA SCHWESIG (39): „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 war sie dort im Finanzministerium tätig, seit 2008 als Sozialministerin. Sie wirkt sehr diszipliniert, unbedachte Äußerungen sind ihr kaum zu entlocken. Kandidatin für das FAMILIENMINISTERIN - das Problem: Dann wäre sie auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig.  © dpa
ANDREA NAHLES (43): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie spult ein Mammutprogramm ab: hat erst den Wahlkampf organisiert, nun die Steuerung der Koalitionsverhandlungen. Dazu bereitet sie noch den Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Die Freundin schnellen Autofahrens hat derzeit wenig Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel. Sie gilt als Anwärterin auf das ARBEITSMINISTERIUM.  © dpa
BRIGITTE ZYPRIES (60): Sie galt als enge Mitarbeiterin von SPD-Kanzler Gerhard Schröder - aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, war schon im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verbraucherpolitik zuständig. Gilt daher als Kandidatin für das Amt der VERBRAUCHERMINISTERIN.  © dpa
BARBARA HENDRICKS (61): Wacht seit 2007 über die Finanzen der Partei, oft unterschätzt. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und war Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 1998 bis 2007. Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert, mit Staatsexamen für das Lehramt. Sie liebt ihre Heimat, den Niederrhein, und promovierte über „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein“. Sie gilt als NRW-Kandidatin für das Kabinett - denkbar wäre das ENTWICKLUNGSMINISTERIUM.  © dpa

dpa/afp/bix

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