1. Startseite
  2. Politik

„Gutes Karma“ im Koalitionsvertrag: Was Stephan Weil noch wuppen will

Erstellt:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Ziehen jetzt an einem Strang: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne).
Ziehen jetzt an einem Strang: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne). © Swen Pförtner/dpa

Fünf Tage reichten: Im Rekordtempo haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was steht drin? Und wer regiert als Minister?

Hannover – Drei Koalitionsverhandlungen, dreimal am gleichen Ort: Beim Landessportbund in Hannover fühlt sich Stephan Weil (SPD) besonders wohl. Die Räume hätten ein „gutes Karma“, witzelte der niedersächsische Regierungschef am Dienstag, 1. November 2022. Es sei ja nicht das erste Mal, dass hier die Politik über das Regierungsprogramm gestritten habe. „Aber noch nie ist es so schnell gegangen“, schob der Ministerpräsident hinterher, der aller Voraussicht nach sein Amt behalten darf. Denn nur drei Wochen nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen legte er den Koalitionsvertrag und die Ministerliste vor.

Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Stephan Weil und Julia Willie Hamburg präsentieren die Vereinbarung

Nach der erfolgreichen Niedersachsen-Wahl 2022 präsentierten SPD und Grüne am Nachmittag das Papier mit den Maßnahmen, die in den kommenden fünf Jahren in einer gemeinsamen Koalition umgesetzt werden sollen. Bereits am Montagabend hatten die beiden Regierungspartner die Einigung auf den Koalitionsvertrag verkündet. Nach der Vorstellung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seiner designierten Stellvertreterin Julia Willie Hamburg müssen jetzt noch jeweils zwei Parteitage offiziell ihren Segen geben. Am Samstag votieren die Sozialdemokraten über das Vorhaben, am Sonntag die Grünen.

Es bestehen aber wenig Zweifel, dass die anvisierte rot-grüne Regierung in Niedersachsen noch platzen könnte. Sowohl Weil als auch Hamburg betonten die große Einigkeit des Bündnisses. Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2022 sei man jeweils mit einem Wahlprogramm aufgetreten, das große Parallelen aufgewiesen habe. Deshalb sei das Schmieden der Koalition nun ausgesprochen einfach und schnell gewesen.

SPD und Grüne in Niedersachsen: Das ist ihr neuer Koalitionsvertrag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Doch was steht drin im Koalitionsvertrag? Das Papier steht unter dem Motto: „Sicherheit in Zeiten des Wandels“. Den Geist der Koalitionsvereinbarung umschrieb Weil in folgenden Grundzügen: Zum einen müsse es dabei um die Bekämpfung der aktuten Krisen gehen. Um die hohen Gas- und Strompreise kurzfristig abzumildern, will Rot-Grün noch im November ein landeseigenes Entlastungspaket auflegen. Dieses solle Bürgerinnen und Bürger so lange helfen, bis die Gaspreisbremse des Bundes greife, kündigte Weil an. Bereits im Wahlkampf und im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte er die feste Zusage auf einen milliardenschweren Rettungsschirm gegeben.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Neben der Bewältigung der akuten Krisen will die neue Koalition aber auch die Weichen in die Zukunft stellen. Dafür soll der Umstieg auf die erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und die Industrie auf die Klimaneutralität umgestellt werden. Beides passe zusammen und sei ein Innovationsmotor, stellte die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg klar.

Vor diesem Hintergrund strebt das neue Bündnis jetzt aber auch eine deutlich offensivere Investitionspolitik an – auch auf Kosten neuer Schulden, wogegen sich die CDU als bisheriger Koalitionspartner der SPD stets gewehrt hatte. Doch SPD und Grüne wollen nun zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen. In der Bildungspolitik soll ebenfalls mehr Geld ausgegeben werden. Um den Lehrermangel zu lindern, werden Grund-, Haupt- und Realschullehrer künftig besser bezahlt. Der öffentliche Nahverkehr soll zudem mit einem landesweit gültigen 29-Euro-Monatsticket für Schüler und Auszubildende attraktiver werden.

Wer wird Minister? Das Kabinett in der neuen Koalition von Weil wird in Niedersachsen paritätisch besetzt

Doch wer setzt die Worte im Koalitionsvertrag in die Taten um? Das steht auch schon fest. So präsentierten Weil und Hamburg auch schon die neue Ministerliste. Das neue Team im Kabinett von Weil soll dabei paritätisch besetzt werden. In der Regierung soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Im Vergleich zur Vorgängerregierung werden die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein.

Rot-grüne Koalition in Niedersachsen – das ist die neue Liste der Minister

Für Stephan Weil ist es bereits die zweite rot-grüne Regierung. Bereits in seiner ersten Amtszeit regierte er mit diesem Bündnis. In der vergangenen Legislaturperiode war er wegen der rechnerischen Mehrheiten jedoch gezwungen, zusammen mit der CDU eine Große Koalition einzugehen. Jedoch empfanden beide Seiten die Liaison eher als Zwangsheirat. Bereits im Wahlkampf hatten CDU und SPD eine Neuauflage ausgeschlossen.

Wer wird Ministerpräsident? Stephan Weil soll am Dienstag im Landtag zur letzten Amtszeit vereidigt werden

Für die SPD ging die Landtagswahl dann glücklicher aus. Während die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann herbe Verluste einfuhr, gingen die Sozialdemokraten mit 33,4 Prozent im Endergebnis bei der Landtagswahl als klar stärkste Kraft aus dem Rennen hervor. Die Grünen erzielten mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis in Niedersachsen.

Sollten die Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann soll er bereits am kommenden Montag, 7. November 2022, unterschrieben werden. Einen Tag später soll Ministerpräsident Weil dann bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigt werden. Für ihn ist es die letzte Legislaturperiode. Bereits im Wahlkampf hatte er stets betont, dass nach fünf weiteren Jahren Schluss ist. Eine erneute Verhandlung in den Räumen des Landessportbundes wird es mit ihm definitiv nicht mehr geben. Karma hin, Karma her.

 

Auch interessant

Kommentare