Union und SPD verhandeln über Energie

Koalitionspoker: Heute geht‘s um Strompreise

+
Umweltminister Peter Altmaier (CDU, rechts) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führen die Verhandlungen zur Energiewende.

Berlin - Union und SPD wollen mit einer Reform der Energiewende den Strompreis in Deutschland bezahlbar halten. Das kündigten sie am Donnerstag zum Start der Koalitionsverhandlungen der AG Energie an.

Vor dem Bundesumweltministerium begrüßt Greenpeace die Verhandler von Union und SPD mit prall gefüllten Kohle-Loren. Ihre Forderung: Keine Subventionen für Kohlekraftwerke, sondern mehr Wind- und Solarparks. Schwarze wie Rote versprechen: Wir schaffen die Wende.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen über eine große Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft vor der ersten Sitzung: „Nein“. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Energie auf SPD-Seite betonte: „Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird.“

Reform zur Förderung von Solar- und Windenergie geplant

Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der für die Unions-Seite die AG leitet, betonte zum Start der Verhandlungen im Bundesumweltministerium: „CDU, CSU und SPD haben gemeinsam eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt.“

Im Fokus wird eine Reform bei der Förderung von Solar- und Windenergie stehen. Auch Industrierabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien könnten gekappt werden, um die Strompreise für Bürger und Mittelstand zu dämpfen. Bisher gibt es für Ökostrom auf 20 Jahre garantiert über die Strompreise zu zahlende Vergütungen.

Union und SPD wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien stärker an das Tempo beim Bau neuer Stromleitungen gekoppelt wird. Die SPD pocht zur Senkung der CO2-Emissionen zudem auf ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielmarken. Auch soll das Energiesparen forciert werden: Eine Idee ist eine Abwrackprämie für alte Heizungen.

Kritik der Grünen: In der AG sitzen Kohlelobbyisten

Es gehe um das Zieldreieck einer sicheren, bezahlbaren und ökologischen Energieversorgung, so Kraft. „Wir haben stark steigende Energiepreise für Verbraucher. Auch das müssen wir in den Blick nehmen.“ Aber klar sei: „Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.“ Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft müsse man im Blick haben - die Grünen kritisieren, in der AG säßen Kohlelobbyisten. Energieunternehmen wie RWE und STEAG betreiben in NRW besonders viele Kohlekraftwerke.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die SPD gehe mit einer einheitlichen Position in die Gespräche mit der Union. Zur Frage nach neuen Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke, die aber zur Sicherung der Versorgung im Winter noch gebraucht werden, äußerte sich Weil ausweichend. Ziel sei es, nach und nach zu einer Energiewirtschaft zu kommen, die auf erneuerbaren Energien beruhe.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, betonte: „Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll.“ Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespräch sind Sonderprämien für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können.

Weiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Einspeisevorrang für Windkraft an Land und Photovoltaik müsse erhalten werden. Mit Blick auf die Strompreise sagte er, ein Fonds zur Finanzierung von Ökostrom-Förderzahlungen über Steuermittel sei diskussionswürdig. „Zudem muss man die maßlos überzogenen Befreiungstatbestände für die Industrie deutlich zurückfahren.“ Über Wohngelderhöhungen könne gerade einkommensschwachen Haushalten geholfen werden, so Weiger.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mit Gnabry-Gala zu Platz eins - Kantersieg gegen Nordirland

Mit Gnabry-Gala zu Platz eins - Kantersieg gegen Nordirland

Großrazzia gegen illegale Geldtransfers ins Ausland

Großrazzia gegen illegale Geldtransfers ins Ausland

In Neuseeland: Nasenkuss für Charles und Camilla

In Neuseeland: Nasenkuss für Charles und Camilla

Erbitterter Streit: Politik für "Anti-Windkraft-Taliban"?

Erbitterter Streit: Politik für "Anti-Windkraft-Taliban"?

Meistgelesene Artikel

Brandenburg: „Kenia“ unterschreibt Koalitionsvertrag - Todesfall überschattet Einigung

Brandenburg: „Kenia“ unterschreibt Koalitionsvertrag - Todesfall überschattet Einigung

Trump im Krankenhaus: Rätselraten um Gesundheit des Präsidenten - Weißes Haus spricht Klartext

Trump im Krankenhaus: Rätselraten um Gesundheit des Präsidenten - Weißes Haus spricht Klartext

Miri-Debatte im Bundestag: Als Linken-Politiker loslegt, muss sogar Seehofer lachen

Miri-Debatte im Bundestag: Als Linken-Politiker loslegt, muss sogar Seehofer lachen

Bundestag beschließt Soli-Aus - doch es könnte alles ganz anders kommen

Bundestag beschließt Soli-Aus - doch es könnte alles ganz anders kommen

Kommentare