Treffen im Kanzleramt

Mindestlohn-Korrektur: Koalitionsspitzen beraten sich

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Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum Treffen der Koalitionsspitzen.

Berlin - Die Außenpolitik hat zuletzt die Arbeit der Bundesregierung bestimmt. Jetzt nimmt sich Schwarz-Rot mal wieder Zeit für mehr Innenpolitik und ein Koalitionstreffen - es gibt viele Reibereien.

Trotz massiven Drucks der Union blockt die SPD-Spitze rasche Korrekturen beim Mindestlohn von 8,50 Euro ab. „Es wird dabei bleiben, dass die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag anlässlich eines Spitzentreffens der Koalition im Kanzleramt.

Man würde eine politische Enttäuschung produzieren, wenn der neue Mindestlohn unterlaufen werde, weil die Bürger länger arbeiten müssten als im Vertrag vorgesehen. Wie verabredet werde nach Ostern die Umsetzung des Gesetzes geprüft.

Erstmals seit drei Monaten kamen die Partei- und Fraktionschefs am Dienstagabend zur Spitzenrunde im Kanzleramt zusammen. Zunächst beriet die Unionsseite: In einer Vorbesprechung traf sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war dabei. Später kamen für die SPD-Seite Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann hinzu.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erschien zur Erläuterung der geplanten neuen Griechenland-Hilfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte über die Entwicklung in der Ukraine-Krise und sein Treffen mit den Außenminister-Kollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) in Paris berichtet haben.

Diskussionen über Mietpreisbremse und Ausbau des Stromnetzes

In der Union wurden Erwartungen an große Durchbrüche gedämpft. Das Treffen habe eher den Charakter eines Meinungsaustausches. In der Innenpolitik wurden Diskussionen über den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den Ausbau des Stromnetzes erwartet.

MINDESTLOHN: Union und SPD streiten um Dokumentationspflichten beim im Januar eingeführten Mindestlohn. Die Union will die Schwelle für die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in neun für Schwarzarbeit anfälligen Branchen von 2958 Euro brutto Monatsgehalt auf 1900 Euro herabsetzen. Es galt im Vorfeld des Treffens als wahrscheinlich, dass ein Fahrplan für eine Überprüfung der Pflichten vereinbart wird.

ARBEITSSTÄTTENVERORDNUNG: Arbeitgeber und Teile der Union halten die geplante Novelle zum Arbeitsschutz für teils absurd, bürokratisch und teuer - es geht etwa um Fenster und Temperaturen am Arbeitsplatz. Das Arbeitsministerium will auf Kritiker zugehen. Ob und wann die zweite Verordnung dazu ins Kabinett kommt, war bis zuletzt unklar.

MIETPREISBREMSE: Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Union hat Änderungswünsche unter anderem beim Bestellerprinzip für Makler - zahlen soll künftig der, der ihn bestellt - also meist der Vermieter. Hier könnte es eine Einigung geben.

STROMTRASSEN: CSU-Chef Seehofer hat 2013 zwei große „Stromautobahnen“ nach Bayern gebilligt, will aber nach Bürgerprotesten Änderungen. Wirtschaftsminister Gabriel ist gesprächsbereit bei Trassenführungen und Erdkabeln als Alternative zu großen Strommasten. Hasselfeldt betonte, sie erwarte am Abend noch keine Einigung im Trassenstreit.

ERBSCHAFTSTEUER: Ob Schäuble seine Pläne hierzu vorstellt, war offen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnten sie viel schärfer als von der Wirtschaft erwartet ausfallen.

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Informationen der Bundesregierung zum Mindestlohn

Fragen und Antworten zum Mindestlohn

dpa

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