Bewegung in Baden-Württemberg

Ja zu Verhandlungen: Bald die erste grün-schwarze Koalition?

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Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolf sagte, Differenzen gebe es etwa im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der inneren Sicherheit.

Stuttgart - In Baden-Württemberg ist eine erste Hürde auf dem Weg zu grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen genommen. Die CDU-Landtagsfraktion votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen.

Das sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf nach der Fraktionssitzung in Stuttgart.

Er werde den Beschluss am Nachmittag den Parteigremien vorlegen, die ihrerseits über Koalitionsverhandlungen abstimmen wollen. Bei einem "Ja" könnten bereits am Freitag offizielle Koalitionsgespräche aufgenommen werden.

Sollten die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden, dann wäre die CDU erstmals in ihrer Geschichte auf Landesebene Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Dieses würde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz auch die letzte Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.

In Sondierungsgesprächen zeigten sich zahlreiche Hindernisse

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten.

Wolf sagte, Differenzen gebe es etwa im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei. Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen. Nur dann könne etwas Gemeinsames entstehen. "Daran wollen wir arbeiten."

Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

dpa

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