Wunsch und Wirklichkeit

Koalition streitet über Sparziele

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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wünscht sich ab 2014 einen ausgeglichenen Haushalt

Berlin - Die FDP will ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Bei Finanzminister Schäuble rennen sie mit diesem Ziel offene Türen ein. Doch viele sind skeptisch, ob das überhaupt realisierbar ist.

Die Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2014 stößt bei der Union auf Skepsis. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Der CDU-Wirtschaftsflügel drängte gar auf neue Entlastungen für die Bürger.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen am Sonntag den Wunsch des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nach einer schwarzen Null 2014 begrüßt. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro.

Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag sollte der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen beginnen.

Barthle erwägt Stopp der Steuerreform

Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker.

Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“

Fuchs will „Gesamtkonzept für Entlastung“

Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“.

Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent.

dapd

 

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