Politik-Ticker

Dämpfer für Giffey: Berliner Wahlergebnis steht auf Prüfstand

Sind die Berliner Wahlergebnisse ungültig? Die Landeswahlleitung will offenbar Einspruch am Landesverfassungshof einlegen. Die Sondierung geht aber weiter.

Update vom 14. Oktober um 11:48 Uhr: Mitten in die ersten Sondierungsgespräche platzt diese Nachricht: Nach der turbulenten Abgeordnetenhauswahl in Berlin könnte das Wahlergebnis noch angefochten werden. So will die Landeswahlleitung beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch einlegen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Demnach soll es in zwei Wahlkreisen zu Wahlrechtsverstößen gekommen sein, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, hieß es. Zuvor hatte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis Bericht bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses erstattet.

Trotz Stimmzettelchaos will sie Bürgermeisterin werden: Franziska Giffey (SPD).

Die Landtagswahl hatte parallel zur Bundestagswahl stattgefunden. Jedoch war es beim Ablauf zu vielen Pannen gekommen. Vorerst gilt SPD-Politikerin Franziska Giffey als Siegerin. Ungeachtet der Aufarbeitung der Wahl will die designierte Bürgermeisterin rasch zu Sondierungs- und Koalitionsgesprächen kommen. Sie kündigte am Donnerstag an, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausloten zu wollen.

Klatsche für CDU: Schwesig will mit Rot-Rot weiterregieren

Update vom 14. Oktober um 08:50 Uhr: Jens Teutrine, Chef der Jungen Liberalen, betonte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass es mehr braucht als „nur legales Kiffen“, um eine Ampelkoalition auf den Weg zu bringen. „Koalitionsvoraussetzung ist eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht“, sagte der Politiker. Als Beispiele nannte er unter anderem eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine Rentenreform, Erhöhung der Minijobgrenze und eine Reform des Bildungssystems.

Update vom 13. Oktober um 20:03 Uhr: Nach 15 gemeinsamen Regierungsjahren ist Schluss: Nach der gewonnenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wechselt die SPD den Regierungspartner. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Güstrow an. Statt mit der CDU wollen die Sozialdemokraten mit den Linken über eine neue Koalition verhandeln.

Will mit den Linken über eine Koalition verhandeln: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Die Landtagswahl fand zeitgleich zur Bundestagswahl statt. Die SPD wurde dabei klar stärkste Kraft, die Linken schafften es nur auf 9,9 Prozent. Doch das reicht für eine stabile Mehrheit. Mit dem Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig auch auf den desolaten Zustand der CDU im Land und im Bund. Die Regierungschefin hatte stets betont, Wert auf Verlässlichkeit zu legen. Diese sieht sie innerhalb in der Union, die in Schwerin und in Berlin mit einer Neuaufstellung ringt, offenbar nicht.

CDU-Neuaufstellung: Suche nach Laschet-Nachfolger – Ministerpräsident Kretschmer winkt ab

Update vom 13. Oktober um 19:30 Uhr: Die geplante Neuaufstellung bei der CDU gestaltet sich schwieriger als gedacht: So steht Michael Kretschmer nicht für die Nachfolge von Armin Laschet als Parteivorsitzender zur Verfügung. Das teilte Sachsens Ministerpräsident unmissverständlich mit. Er bleibe Sachsen treu, sagte er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung. „Ich habe in Sachsen eine wichtige Aufgabe, die ich nicht nur erfüllen muss, sondern erfüllen will.“

Nach der Ankündigung der Union, den Bundesvorstand komplett neu aufstellen zu wollen, war Kretschmer zusammen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als neuer Parteichef gehandelt worden. Doch auch der Norddeutsche hat den Posten an der Parteispitze bereits ausgeschlagen.  

CDU-Neuaufstellung: Klöckner fehlen Frauen an der Parteispitze

Update vom 13. Oktober um 16:20 Uhr: Angesichts der Überlegung, die CDU-Mitglieder über die künftige Führung der Partei entscheiden zu lassen, hat sich die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisch geäußert. Der Zeit sagte sie, dass Urwahlen alleine keine Garantie dafür seien, dass es danach unbedingt besser werde würde. Sie sei „aus tiefster Seele eine Verfechterin eines repräsentativen Systems“, das gelte auch für die Partei.

„Wer auch immer Vorsitzender werden will, benötigt die Mehrheit der gewählten Delegierten. Wem das nicht gelingt, hat die Abstimmung verloren. Das ist eine einfache Realität, alle anderen Erklärungsversuche führen letztlich zu einer Delegitimierung von repräsentativen Organen“, so die amtierende Verteidigungsministerin, die vergangene Woche ankündigte, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte seinen Verzicht an.

Update vom 13. Oktober um 14:15 Uhr: Für Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, befinden sich die Sondierungsgespräche an einem entscheidenden Punkt: „Man hat in den letzten beiden Tagen noch einmal große Schritte gemeinsam gemacht“, sagte sie am Mittwoch in der Sendung „Schönen Morgen“ auf radioeins.

„Zu den einzelnen Inhalten wollen und können wir alle nichts sagen, weil es natürlich auch ein hochsensibler Prozess ist, das jetzt alles in Sprache, in Worte, in konkrete Vereinbarungen zu gießen“, sagte Brugger. Es seien aber mehrere große Schritte gemacht und Brücken gefunden worden.

Update vom 13. Oktober um 10:50 Uhr: Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, hat im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert, dass Frauen in der Partei zu wenig sichtbar seien. „Es gibt unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen Frauen oft weniger zum Zug“, sagte die Politikerin.

Nötig sei „schlichtweg Normalität, eine Selbstverständlichkeit auch beim ersten Hinschauen, dass Frauen in der CDU in der Breite keine Seltenheit sind“. Dafür würde es ihrer Einschätzung nach nicht reichen, dass die Union mit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin und mit Ursula von der Leyen die erste Verteidigungsministerin gestellt habe. „Ich glaube, es braucht mehr Mentorinnen aus der Praxis, die anderen Frauen Mut machen und sie begleiten.“

Wiebke Winter, CDU-Bundesvorstandsmitglied, sagte der „Funke Mediengruppe“, dass die CDU jünger und weiblicher werden müsse. „Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht“, so die 25-Jährige. „Wir können uns im Moment keine Kandidatinnen backen. Aber wir müssen Frauen aufbauen, wir müssen strukturell besser werden.“ Derzeit seien diejenigen, die für den Parteivorsitz geeignet erschienen, männlich und aus Nordrhein-Westfalen.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (Archivbild)

Update vom 13. Oktober um 10:30 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sorgte am Wahltag mit einem Twitter-Post für einen medialen Aufschrei: Bereits vor Schließung der Wahllokale wurden auf seinem Account Parteizahlen veröffentlicht, die angeblich den Stand 15 Uhr hatten. Zudem richtete er einen direkten, letzten Wahlaufruf an Unentschlossene – am Ende scheiterte seine Partei dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nun ist klar: Der umstrittene Zahlen-Tweet bleibt für den Politiker der Freien Wähler zumindest aus finanzieller Sicht ohne Folgen. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag wird es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger kommen, teilten die Freien Wähler mit. Der Tweet sei demnach nicht bußgeldbewehrt. „Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung“, hieß es in einer Mitteilung. Woher die Zahlen dann stammten, dazu sagten die Freien Wähler allerdings nichts.

Ampel-Sondierungen: Lars Klingbeil (SPD) sieht Sondierungen auf einem guten Weg

Update vom 12. Oktober um 14:15 Uhr: Man sei auf einem guten Weg, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag auf die Frage, ob eine Ampelkoalition wahrscheinlicher geworden ist. Gemeinsam mit Michael Kellner (Grüne) und Volker Wissing (FDP) präsentierte er am Dienstagnachmittag den Stand der Sondierungen. Klingbeil sprach zudem von guten Gesprächen, in denen wichtige Inhalte auf den Weg gebracht werden konnten. Er sei sich aber sicher, dass trotz aller Differenzen alle Hürden auf dem Weg zu möglichen Koalitionsgesprächen überwunden werden können.

Wissing sagte zudem, dass nun die Stunde der Wahrheit vor den Parteien liegen würde. „Unser Ziel ist, dass wir bis Freitag eine Entscheidungsgrundlage haben, auf deren Grundlage wir unseren Gremien dann die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, so der FDP-Generalsekretär. Er betonte aber auch, dass dies keine Verpflichtung für eine weiterführende Entscheidung sei.

„Die Menge an Unterschieden ist kleiner geworden, aber es bleiben noch Sachen zu lösen, zu klären“, sagte Grüne-Bundessprecher Michael Kellner. Das nächste Ziel sei es, in den kommenden ein Papier auszuarbeiten, auf dessen Grundlage am Freitag eine dritte Gesprächsrunde stattfinden und auf dessen Basis ein Abschluss der Sondierungen angestrebt werden kann.

Update vom 12. Oktober um 13:32 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl schätzt die Chancen für ein Jamaika-Bündnis als „sehr gering“ ein. Durch die mangelhafte Professionalität der Union seien diese nach der Bundestagswahl noch schlechter geworden, ist sich der Politiker sicher. Zu den Indiskretionen seitens seiner Parteikollegen hat er eine deutliche Meinung: „Das ist peinlich, was da mit den Indiskretionen passiert ist. Sie können sich nicht vorstellen, was ich für einen Rochus habe.“

Der Bundesvize geht zudem davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auf im Fall eines Jamaika-Bündnisses eher nicht mehr Bundeskanzler werden wird. Es sei nicht unbedingt automatisch klar, dass Laschet im Fall einer Koalition der Kanzlerkandidat wäre. „Das ist Teil des angekündigten Rückzugs“, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef.

Während in Berlin über die kommende Bundesregierung verhandelt wird und die CDU weiter auf dem Abstellgleis steht, läuft es für die Christdemokraten auch in Nordrhein-Westfalen nicht gut. Laut einer Insa-Umfrage verlieren sie in Laschets Heimatbundesland weiter die Wählergunst und etwa sieben Monate nach der Landtagswahl zog die SPD rasant an der regierenden Partei vorbei.

AfD-Chef Jörg Meuthen: „Das ist kein Rückzug“

Update vom 12. Oktober um 12:35 Uhr: Sein Rückzug von der Parteispitze bedeutet nicht, dass der langjährige AfD-Chef Jörg Meuthen seinen innerparteilichen Gegnern nicht mehr die Stirn bieten wird. Im Interview mit „t-online“ sagte der 60-Jährige: „Ich weiß natürlich, dass viele derjenigen, die sich heute nicht bei mir gemeldet haben, sich insgeheim freuen. Doch deren Freude wird nicht von Dauer sein. Denn wenn sie glauben, jetzt seien sie mich los, irren sie. Die werden sehr schnell merken, dass ich nicht weg bin. Das ist kein Rückzug.“

Er werde weiter Einfluss in der Partei nehmen. Dafür brauche er kein Bundessprecheramt, machte Meuthen deutliche. „Es ist wie beim Schachspiel: Wer nur angreift, verliert.“ Seine Stimme werde hörbar bleiben. Mit Blick auf den Parteitag im Dezember zeigte er sich zuversichtlich, dass er wieder eine Mehrheit bekommen hätte: „Wer auch immer gegen mich angetreten wäre, den oder die hätte ich besiegt.“

Update vom 12. Oktober um 10:15 Uhr: Laut einer Umfrage des Insa-Meinungsforschungsinstituts ist die Union nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im Auftrag der „Bild“ ermittelte die Umfrage, dass CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 19,5 Prozent kommen – der schlechteste Wert für die Union, die das Institut jemals ermittelt hat.

Die SPD erreichte demnach 28,5 Prozent (plus 0,5 Prozent), die Grünen 16 Prozent (plus 0,5 Prozent). Auch die FDP und die AfD konnten ihre Umfragewerte verbessern: Die Freien Demokraten erreichen 14,5 Prozent (plus ein Prozent), die AfD 11 Prozent (plus ein Prozent). Die Linke hingegen fällt um 0,5 Prozentpunkte auf einen Wert von vier Prozent. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 8. bis zum 11. Oktober 2101 Menschen befragt.

Mike Mohring (CDU): Seine Partei ist quasi wie ein Hühnerhaufen

Update vom 12. Oktober um 09:40 Uhr: Für einen Neustart der CDU sprach sich auch Vorstandsmitglied Mike Mohring (CDU) aus und forderte Paketlösungen bei der Neuaufstellung der Partei. Im Gespräch mit der „Bild“ sagte er: „Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen.“ Er herrschte keine Ordnung mehr und das sei das Gefährlichste für eine Partei, die den Anspruch einer Volkspartei habe.

Als Paketlösung empfiehlt der Thüringer, dass die Suche nach einem Parteivorsitzenden, einem Generalsekretär und einem Fraktionschef als gemeinsame Aufgabe verstanden wird. „Ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“

Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag (Archivbild).

Update vom 12. Oktober um 08:45 Uhr: Nadine Schön (CDU), Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, wünscht sich eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU. „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Eigentlich sei das Geschlecht beim künftigen Vorsitzenden zweiranging, es brauche aber jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, so Schön.

Die Zweit mit weiblichen Vorsitzenden habe der CDU gutgetan, sagte Schön. Auch die Vorsitzende der Frauenunion, Anette Widmann-Mauz, spricht sich deutlich für mehr Frauen an der CDU-Spitze aus: „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein.

CDU-Neuwahlen stoßen auf Zustimmung: Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet Schritt

Update vom 11. Oktober um 17:43 Uhr: Die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung stößt innerhalb der Partei auf Zustimmung. Allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt. „Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen“, teilte der CDU-Landesvorsitzende in Kiel mit.

Günther selber wird immer wieder als möglicher Nachfolger von Armin Laschet als Parteichef gehandelt. Der Kieler Regierungschef hatte aber bereits am Wochenende einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen. Jedoch wird der Ruf nach einem Generationenwechsel nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer lauter in der Partei. Doch die Suche nach einem jüngeren Vorsitzenden fällt zunehmend schwerer.

Update vom 11. Oktober um 16:40 Uhr: Drei Tage nach dem Treffen der Kreisvorsitzenden soll das Präsidium und der Bundesvorstand entscheiden, wie die Basis in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden werden kann. Wann ein Parteitag stattfinden kann, ist allerdings noch offen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte aber, dass er „den Frust und die Wut“ der Abgeordneten verstehen könne, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien. Die Fehleranalyse werde „brutal offen“ sein – „alle Themen müssen auf den Tisch kommen“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: CDU steht vor Herausforderungen

Update vom 11. Oktober um 14:25 Uhr: „Die Union steht vor Herausforderungen“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien. Man werde auf eine große Mitgliederbeteiligung setzen, daher soll es am 30. Oktober eine Versammlung der Kreisvorsitzenden geben. Nach der historischen Wahlniederlage setzen die Christdemokraten nun auf eine komplette Neuwahl des Bundesvorstandes. Das sei einstimmig beschlossen worden, so Ziemiak. „Alle Positionen stehen zur Neuwahl.“ Der jetzige CDU-Chef Armin Laschet werde als Bundesvorsitzender den Prozess der Erneuerung moderien.

Erstmeldung vom 11. Oktober um 10:50 Uhr: Berlin – In einem Punkt sind sich alle Unionspolitiker einig: Die Union muss sich erneuern. Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 soll noch in diesem Jahr ein Parteitag einberufen werden. Dafür hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag geworben. Es sei „vollkommen klar“, dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehen könnte, sondern um den gesamten Bundesvorstand, sagte er. Ob die Parteibasis bei dieser Neuaufstellung allerdings mitreden darf, ist innerhalb der Union noch umstritten.

Partei:Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Gründung:26. Juni 1945
Mitglieder:zirka 443.000
Aktueller Parteivorsitzender: Armin Laschet

Bundestagswahl 2021: Wer beerbt Armin Laschet als Parteivorsitzender? CDU berät über Neuaufstellung

Am Montag, 11. Oktober 2021, wollten das Präsidium und der Vorstand der CDU zu Beratungen zusammenkommen und die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei beraten. Der wegen der Wahlniederlage unter Druck stehende Parteichef Armin Laschet hatte im Vorfeld angekündigt, den Gremien einen Fahrplan vorzuschlagen und den Prozess moderieren zu wollen. Dabei hatte er einen Parteitag in Aussicht gestellt. Das Ausloten einer weiterhin möglichen Jamaika-Koalition will er dafür hinten anstellen.

Steht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 unter Druck: Parteichef Armin Laschet (CDU).

Innerhalb der Partei ist der Wunsch nach Neuaufstellung groß. Der eigentliche Prozess wird jedoch heftig diskutiert. So gibt es Forderungen nach einer Mitgliederbefragung bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Während etwa Jungpolitiker wie Philipp Amthor, der sein Direktmandat einbüßte, dieses Vorgehen in Form eines frommen Wunsches begrüßen, stößt dieses Prozedere bei Altvorderen auf Widerstand.

Wahl 2021: Union streitet über Mitgliederbefragung und Parteitag

Allen voran der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wies das Ansinnen zurück. Dies sei ein falscher Ansatz, sagte der Unionspolitiker in einem Gespräch mit tagesschau.de. Ein Parteitag reiche aus, um die Parteibasis einzubinden, fügte er hinzu.

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In Niedersachsen stieß Schäuble jedoch auf Widerspruch. So sprach sich CDU-Landeschef Bernd Althusmann für eine stärkere Einbindung der Mitglieder aus. Dies sollte auf jeden Fall möglich sein, wenn es bei einer strittigen Entscheidung auf mehrere Kandidaten hinauslaufe, sagte er in einem Interview mit dem NDR. Dies zeige der Verlauf der Bundestagswahl, schob er hinterher. „Die CDU war aus meiner Sicht seit den knappen innerparteilichen Entscheidungen tief gespalten. Der Streit zwischen CDU und CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur tat hier sein Übriges. Das war eine schwere Last im Wahlkampf.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa

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