Koalition plant Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise

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Die Koalition plant ein Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise

Berlin - Für viele Autofahrer dürfte diese Neuigkeit Grund zum Jubel sein: In der Koalition gibt es konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. Wie die Pläne der Politiker aussehen.

 “Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“, sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der “Berliner Morgenpost“ (Mittwoch). Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.

Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.

Merkel zehn Jahre als CDU-Chefin: Ein Rückblick

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Eine Frau als Boss: Das hat es für die CDU - ja überhaupt für eine deutsche Volkspartei - vor dem Jahr 2000, dem Beginn der Ära Merkel, noch nie gegeben. © dpa
Nur zwei CDU-Granden hatten den Parteivorsitz noch länger inne als die promovierte Physikerin aus dem Osten. Nämlich Kanzler Konrad Adenauer (leitete die Partei von 1950 bis 1966)... © dpa
...und Altkanzler Helmut Kohl (CDU-Boss von 1973 bis 1998). © dpa
Am 10. April 2000 bekam die damals 45-jährige Merkel auf dem Parteitag in Essen 95,9 Prozent der Stimmen. © dpa
Merkel kandidierte, nachdem Wolfgang Schäuble wegen der Spendenaffäre den Parteivorsitz niedergelegt hatte. © dpa
“Die Stunde unserer Gegner ist vorbei. Es geht jetzt wieder zur Sache. Wir sind wieder da“, rief sie damals, als die CDU von der Affäre schwer getroffen war. © dpa
Zunächst musste sich Merkel in der Union gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber durchsetzen. Dass Merkel zunächst in seinem Schatten stand symbolisiert dieses SPD-Plakat von 2001. © dpa
2002 musste Merkel Stoiber die Kanzler-Kandidatur antragen - zu ihrem Glück, denn Stoiber scheiterte knapp gegen Gerhard Schröders rot-grünes Bündnis. © dpa
Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 forderte Merkel dann selbst Schröder heraus. In ihrem Kompetenzteam vor der Wahl war Stoiber als künftiger Wirtschaftsminister vorgesehen. Nur wollte er davon nach der Wahl nichts mehr wissen. © dpa
Merkels CDU wurde bei der Bundestagswahl stärkste Pareti - doch für das geplante Bündnis mit der FDP reichte es nicht. Merkel löste als Kanzlerin einer Großen Koalition mit der SPD Gerhard Schröder ab. © dpa
Nach der Bundestagswahl 2009 reichte es dann für Schwarz-Gelb. Bislang rappelt es allerdings mächtig im Koalitions-Karton. Allerdings leidet vor allem die FDP in den derzeitigen Umfragen. © dpa
Die CDU-Vorsitzende blickt gespannt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. © dpa
Dort geht es für ihre Partei nicht nur um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sondern auch um die Bundesratsmehrheit von Union und FDP. © dpa
Die nächsten Wochen würden darüber entschieden, “ob wir eine Politik mit unserer Handschrift auch in den nächsten Jahren fortsetzen können“, sagte Merkel auf einem Kleinen CDU-Parteitag vor einigen Tagen. © dpa
Rüttgers lobte die Zusammenarbeit mit der CDU-Chefin. “Angela Merkel ist zuverlässig, berechenbar und klar“, sagte Rüttgers der Deutschen Presse-Agentur. © dpa
Rüttgers: “Sie ist beliebt in West und Ost - und wir in Nordrhein-Westfalen haben in ihr eine starke Partnerin.“ © dpa
Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) würdigte Merkel: “Keiner der CDU-Granden in Bund und Ländern zeigt den gleichen Mut und die gleiche politische Entschlossenheit.“ © dpa
Biedenkopf weiter: "Wenn es um wirklich Wichtiges geht, sei sie so entscheidungsfreudig wie vor zehn Jahren - “und ebenso entschlossen, es zu bleiben“. © dpa
Innerhalb der Partei wird Merkel auch immer wieder vorgeworfen, sie vernachlässige den konservativen Flügel. © dpa
Dies weist sie zurück und verweist auf alle Flügel der CDU. © dpa
Bundesweit ist die CDU derzeit zwar nicht im Stimmungstief, wohl aber der Koalitionspartner FDP. © dpa
Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick © dpa
“Wenn wir unsere Aufgaben in der Koalition konzentriert anpacken, werden sich die Umfragen für uns wieder zum Positiven entwickeln“, sagte Merkel kürzlich in einem Interview. © dpa
Die Infografik zeigt die Regierungsbeteiligungen der CDU in den Ländern 2000 und 2010 im Vergleich sowie die Zahl der Parteimitglieder. Heute regiert die Union in deutlich mehr Ländern mit. Aber schwarze Alleinregierungen sind passé. Trend der Stunde ist Schwarz-Gelb. Und Trend der Zukunft? Vielleicht Schwarz-Grün? © dpa
Merkels Führungsanspruch in der CDU ist nicht unangefochten. Immer wieder haben sich Rivalen zu Wort gemeldet - gegen die die Kanzlerin sich aber durchsetzte. Zum Beispiel gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. © dpa
Oder gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er kann Merkels Position als Kanzlerin derzeit auch nicht gefährlich werden. © dpa
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers demonstriert derzeit Einigkeit mit der Kanzlerin. Wie authentisch diese ist, darüber darf gerätselt werden. Rüttgers' Koalition drohen wegen des schwarz-gelben Schlingerkurses massive Verluste bei der anstehenden Landtagswahl. © dpa
Galt ebenfalls als Rivale: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Der wurde elegant als Energiekommissar nach Brüssel weggelobt. © dpa
Von ihrem Förderer, Altkanzler Helmut Kohl, hat Merkel sich im Jahr 2000 während der Spendenaffäre distanziert. Kohl legte den Ehrenvorsitz der CDU nieder. © dpa
Zu Kohls 80. Geburtstag wollten ihm CDu-Politiker den Ehrenvorsitz wieder antragen.  Merkel hielt nichts davon: „Diese Frage stellt sich nicht mehr.“ © dpa
Bayerns Ministerpäsident und CSU-Chef Horst Seehofer poltert zuweilen gegen die Pläne der Kanzlerin. Doch Seehofer bleibt vorsichtig mit seinen Angriffen. Er sagt über Merkel auch: „Wer sie unterschätzt, hat schon verloren.“ © dpa
Zu Merkels Vertrauten gehört Bildungsministerin Annette Schaven. Journalist und Politik-Berater Michael Spreng bloggte nach der Wahl im Herbst 2009: "Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht." © dpa
Merkels Vertrauter Thomas de Maizière wurde vom Kanzleramt ins Innenministerium gehievt. © dpa
Ins Kanzleramt ist dafür Merkel-Intimus Ronald Pofalla eingezogen. © dpa
Der ihr gegenüber immer loyale Volker Kauder bleibt CDU-Fraktionschef. © dpa
Auch Umweltminister Norbert Röttgen gehört zum engsten Kreis um Angela Merkel. Zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidet er seit der Wahl das Amt des Umweltministers. © dpa
Zum engsten Kreis um Angela Merkel gehört auch Peter Hintze. Er ist seit 2005 Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. "Merkels treuer Gefolgsmann", bloggte Michael Spreng. © dpa
Auch Hermann Gröhe verdankt seinem Aufstieg der Nähe zu Angela Merkel. Am 1. Oktober 2008 übernahm Gröhe die Nachfolge der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller als Staatsminister bei der Kanzlerin. Nach der Bundestagswahl  stieg er zum CDU-Generalsekretär auf. © dpa

Dort wird nach Informationen der Zeitung derzeit an der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gearbeitet. Konkret sei bislang geplant, das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So solle verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen.

dpa

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