Harter Lockdown für Ungeimpfte? SPD spricht sich gegen Spahn-Plan aus
Jens Spahn droht Ungeimpften neu verschärfte Corona-Regeln an: Dazu zählen Verbot von Restaurants oder Veranstaltungen. Die SPD stellt sich quer – auch in Bremen.
Berlin – Im Herbst droht in Deutschland die vierte Corona-Welle. Doch gegen die mögliche Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte regt sich massiver Widerstand. Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen lehnen auch große Teile der SPD den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Plan ab. „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Ähnlich äußerten sich auch weitere hochrangige Sozialdemokraten.
| Deutscher Politiker: | Jens Spahn (CDU) |
| Geboren: | 16. Mai 1980 (Alter 41 Jahre), Ahaus |
| Privat:\t | verheiratet mit Daniel Funke |
| Aktuelles Amt: | Bundesgesundheitsminister |
Am Dienstag, 10. August kommen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu einem Corona-Gipfel zusammen. Trotz steigender Impfquote eint die Vertreter von Bund und Länder die Sorge vor einer neuen Infektionswelle ab September. Zur Eindämmung einer vierten Corona-Welle listete Spahn in Vorbereitung des Treffens mehrere Vorschläge auf.
Neue Corona-Regeln ab September: Jens Spahn plant Verschärfung für Ungeimpfte
Grundsätzlich sollen die Basis-Maßnahmen wie Abstandsregelungen, Hygiene und Maskenpflicht wahrscheinlich bis über den Jahreswechsel hinaus erhalten bleiben – und zwar für alle, unabhängig vom Impfstatus. Daneben könnten andere Maßnahmen aber ausdifferenziert werden. „Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben“, erklärte Spahn im Interview mit dem „Münchner Merkur“*.
In Bereichen aber, die nicht zur Grundversorgung gehören, könnte sich der Bundesgesundheitsminister einen Zutritt ausschließlich für Geimpfte oder Getestete vorstellen. Die Formel lautet „2G statt 3G“, wobei letztes für „Geimpft, Genesen, Getestet“ steht. Abhängig seien die Maßnahmen in Spahns Vorschlag von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle.
Doch beim Koalitionspartner ist man von diesem Vorgehen noch nicht überzeugt. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD). Und auch der brandenburgische Ministerpräsident Dieter Woidke hält den Ausschluss von Ungeimpften für problematisch.
Neuer Lockdown für Ungeimpfte? In der SPD regt sich Widerstand gegen Corona-Maßnahmen
Ebenso wie seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen, betonte Manuela Schwesig. Aber „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen“, sagte die Sozialdemokratin. Ablehnung signalisierte auch FDP-Chef Christian Lindner und warnte vor einer Impfpflicht durch die Hintertür.
Befürworter gegen Gegner – wer sich am Ende durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Das Papier sei derzeit lediglich eine „Diskussionsgrundlage“, versuchte eine Regierungssprecherin bereits zu beschwichtigen. Zugleich stellte sie klar, dass eine Furcht vor einem erneuten Knallhart-Lockdown aber unbegründet seien – unabhängig von den getroffenen Maßnahmen.
„Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle werde aller Voraussicht nicht mehr notwendig sein“, heißt es dazu in dem Spahn-Papier. Basismaßnahmen seien aber nötig, um den Übergang von der Pandemie in eine Normalität „durchgängig und inzidenzabhängig“ zu gewährleisten. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.