Klimaziele und Klimapolitik: Schlechte Nachrichten aus dem Umweltbundesamt
Hinsichtlich der Klimaziele gibt es schlechte Nachrichten aus dem Umweltbundesamt. Währenddessen haben viele Verbraucher bei der Klimapolitik andere Sorgen.
Berlin – Im Zuge des Ukraine-Kriegs wackeln auch zuletzt scheinbar gesicherte Pfeiler der Klimapolitik. Im Zuge des ausgegebenen Ziels, unabhängiger von Öl aus Russland zu werden, stehen plötzlich auch längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und damit der Aufschub des Kohleausstiegs wieder im Raum. Für die Klimaziele sieht es vorerst schlecht aus, folgt man den Gedankenspielen und Plänen der Politik in diesen Wochen, auch für 2021 dürfte es nicht gut ausgesehen haben. Doch die Klimapolitik hängt ebenso eng mit der sozialen Frage zusammen – bei vielen Verbrauchern häufen sich die Sorgen.
Klimapolitik: Klimaziele werden erneut nicht erreicht – schlechte Nachrichten aus dem Umweltbundesamt
Die Corona-Pandemie hatte zumindest zwischenzeitlich einen positiven Effekt auf die Klimaziele: Das Zurückfahren der Wirtschaft sorgte zu Beginn der Pandemie dafür, dass sich die CO₂-Emissionen deutlich verringerten. Im Jahr 2020 hatte man auch in Deutschland die Klimaziele deshalb entgegen aller Erwartungen erreicht. Aktuelle Nachrichten aus der Klimapolitik sehen dahingegen deutlich schlechter aus.
Die Pandemie gibt es immer noch, die Wirtschaft hingegen ist längst wieder hochgefahren. Für das Jahr 2021 prognostizieren Experten laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Emissionen wieder deutlich gestiegen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Klimaziele für 2021 verfehlt hat. Das Klimaministerium und das Umweltbundesamt werden schlechte Nachrichten haben, wenn sie am heutigen Dienstag, den 15. März 2022 die Klima-Jahresbilanz vorstellen. Derweil plant auch Niedersachsen Entlastungen für Verbraucher – die blicken derzeit nämlich sorgenvoll in die Zukunft.
Klimaziele und Ukraine-Krieg: Klimapolitik im Wandel
Im Zuge des Ukraine-Kriegs sind viele der zuvor festgelegten Ziele zur Emissions-Reduktion nun offenbar wieder verhandelbar – für die ursprünglichen Klimaziele sieht es also auch in naher Zukunft mau aus. Die Politik diskutiert dieser Tage verschiedene Möglichkeiten zur Energieunabhängigkeit. Dabei steht auch eine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken wieder zur Disposition. Kohlekraftwerke haben eine besonders schlechte Klimabilanz, dennoch sind sie in der Klimapolitik jetzt wieder ein Thema.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) planen dennoch am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten. Eine Laufzeitverlängerung der noch vorhandenen Atomkraftwerke wurde im Zuge des Kriegs in der Ukraine erneut diskutiert, erhielt von der Bundesregierung nun aber offensichtlich eine Absage. Habeck hatte zuvor wiederholt vor der Verfehlung der Klimaziele gewarnt.
Klimapolitik: Mehrheit fürchtet soziale Auswirkungen im Kampf um Erreichung der Klimaziele
Viele Verbraucher treiben mit Blick auf die Klimapolitik derweil ganz andere Fragen um, als ob die Klimaziele erreicht werden. Sie fürchten besonders in der aktuellen Situation, dass die Klimapolitik der Bundesregierung auch soziale Auswirkungen haben wird. Wie die dpa unter Bezugnahme auf eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet, geht die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland davon aus, die Klimapolitik der Ampel würde soziale Unterschiede verschärfen. Zuletzt waren der Gaspreis und der Strompreis massiv gestiegen, ebenso wie der Benzinpreis. In Frankreich stellte ein Tankwart deshalb sogar den Verkauf ein. Die Bundesregierung plant ein Entlastungspaket, dennoch stellen sich viele die Frage, ob die Maßnahmen reichen.
Lediglich zwei Prozent der Befragten glauben, die Klimapolitik würde soziale Gegensätze verringern, 29 Prozent gehen davon aus, Unterschiede würden weder größer noch kleiner werden. Die Umfrage wurde im Zeitraum zwischen dem 24. Februar und dem 8. März erhoben, bezieht also die Ereignisse rund um den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise mit ein. So gut wie jeder zweite Befragte geht von persönlichen Nachteilen durch die Klimapolitik aus. Es ist die große Sorge vor einer Klimapolitik, bei der vor allem die Ärmsten einmal mehr auf der Strecke bleiben. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.